Mensch & Medien
Das mögliche Gesetz

Christian Mensch
Christian Mensch
Merken
Drucken
Teilen

Wie sie doch alle recht haben, die Kritiker des neuen Mediengesetzes, das Bundesrätin Doris Leuthard diese Woche vorgestellt hat.

Schon der Name ist falsch. Das Mediengesetz schliesst die Printmedien nicht mit ein und ist damit allen- falls ein Gesetz der elektronischen Medien. Zu Recht moniert deshalb die Linke, flankiert von der Wissenschaft, die CVP-Medienministerin sei auf halbem Weg stehen geblieben. Völlig richtig auch der Vorbehalt der Rechten, der Bundesrat betrete verfassungsrechtliches Glatteis, wenn er versucht, ausserhalb von Radio und Fernsehen die Medien zu regulieren.

Die Kritik der Bürgerlichen, mit der Ausweitung des Gebührensplittings auf Online-Medien werde es noch schwieriger, privatwirtschaftlich zu bestehen, ist korrekt. Ebenso treffend der Einwand der Linken, die zögerliche Subventionierung von Journalismus werde der dramatischen Strukturkrise nicht gerecht.

Das Mediengesetz, wie es nun in die Vernehmlassung kommt, ist ein Zuviel und ein Zuwenig. Es ist zu zaghaft und zu ausgreifend. Es ist gefährlich und zahnlos. Es wird der technologischen Entwicklung nicht gerecht und greift der technologischen Entwicklung vor. Nur wer sich einer verqueren Politdialektik verschreibt, dass ein gutes Gesetz sein muss, wenn es allseits kritisiert wird, kann mit dem Resultat zufrieden sein.

Oder er nimmt das Gesetz als Ausdruck der Zeit. Die öffentliche Kommunikation ist völlig im Umbruch und mit ihr die Medienwelt. Sicherheit, wohin die Reise geht, gibt es keine. Medien sind für die Gesellschaft aber zu wichtig, um sie dem freien Spiel des (Unterhaltungs-) Marktes zu überlassen. Das Mediengesetz sollte deshalb einen Zusatz erhalten: provisorisch.

christian.mensch@schweizamwochenende.ch