Kommentar
Chaos überzieht Amerika: Jetzt muss sich das Land der Debatte stellen

Die Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus gehen in Dutzenden US-Städten unvermindert weiter. Die Debatte dürfte im Wahljahr politisch vereinnahmt werden.

Renzo Ruf
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Diese Demonstranten in New York stellten sich vor die Polizisten, damit sie nicht von Gegenständen anderer Protestierender getroffen werden.
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Auf Fernsehbildern waren brennende Fahrzeuge in Boston zu sehen.
Und Plünderungen in Philadelphia.
Auch aus Los Angeles wurden Plünderungen berichtet.
In der US-Hauptstadt Washington zogen Demonstranten am Sonntagabend (Ortszeit) erneut vor das Weisse Haus. Es kam zu Zusammenstössen mit der Polizei.
Demonstranten skandierten "Kein Frieden ohne Gerechtigkeit", wie ein dpa-Reporter berichtete. CNN meldete, bereits am Freitag sei US-Präsident Donald Trump wegen der Proteste vor dem Weissen Haus für knapp eine Stunde in einen Bunker gebracht worden.
Nach CNN-Angaben verhängten mindestens 40 Städte in den USA nächtliche Ausgangssperren, darunter auch Washington. Von den Massnahmen waren demnach insgesamt 10 Millionen Menschen betroffen.
Der Gouverneur des Bundesstaates Arizona, Doug Ducey, erliess sogar für die gesamte Woche bis zum 8. Juni eine nächtliche Ausgangssperre.
Mindesten 15 der 50 US-Bundesstaaten und der Hauptstadtbezirk Washington mobilisierten die Nationalgarde, wie CNN berichtete. Die Nationalgarde gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden. Hier: Zwei Soldaten der Nationalgarde brauchen eine kurze Pause in Los Angeles.
Trump machte am Sonntag erneut linksradikale Gruppen und die Antifa für die Ausschreitungen verantwortlich. Er kündigte an, die Antifa solle als Terrororganisation eingestuft werden.
Das Problem nur: Die Antifa hat keine zentrale Führungs- oder Organisationsstruktur. Zum Antifaschismus bekennen sich zahlreiche linke oder auch linksradikale Gruppen in den USA.
Bereits in den vergangenen Nächten war es in zahlreichen Städten zu Gewalt gekommen - von New York an der Ostküste.
Bis Los Angeles an der Westküste.
Nach Angaben örtlicher Behörden wurden Hunderte Menschen festgenommen. Allein in Los Angeles meldeten die Sicherheitskräfte am Sonntag rund 400 Festnahmen, in Chicago mehr als 200.
Nach den Ausschreitungen rief Trump demokratische Bürgermeister und Gouverneure zum Durchgreifen auf. «Legen Sie eine härtere Gangart ein», schrieb Trump am Sonntag auf Twitter. «Diese Menschen sind Anarchisten. Rufen Sie jetzt unsere Nationalgarde. Die Welt schaut zu und lacht Sie und den Schläfrigen Joe aus.»
Der Polizeichef von Minneapolis, Medaria Arradondo, entschuldigte sich am Sonntagabend bei den Angehörigen Floyds. «Wenn ich irgendetwas tun könnte, um Herrn Floyd zurückzubringen, würde ich Himmel und Erde bewegen, um es zu tun», sagte Arradondo bei einem Auftritt an dem Ort, an dem Floyd getötet worden war.
Arradondo hatte die vier beteiligten Polizisten entlassen. Einer davon - der über Minuten hinweg sein Knie auf Floyds Nacken gedrückt hatte - wird wegen Mordes angeklagt.
Der Bruder des Toten, Philonise Floyd, sagte CNN am Sonntagabend, er fordere, dass auch die anderen drei Ex-Polizisten festgenommen würden. «Ich will Gerechtigkeit - jetzt.»
Das Weisse Haus kündigte an, Trump werde am Montag im Lagezentrum der US-Regierungszentrale eine Videokonferenz mit Gouverneuren und Vertretern von Sicherheitsbehörden abhalten. Dabei werde es darum gehen, wie Gemeinschaften in den USA geschützt würden.

Diese Demonstranten in New York stellten sich vor die Polizisten, damit sie nicht von Gegenständen anderer Protestierender getroffen werden.

Keystone

Wegschauen geht nicht mehr. Das Handyvideo, das mit dem qualvollen Tod von George Floyd endet, dauert acht Minuten. Es zeigt mit aller Deutlichkeit, wie unverhältnismässig die Stadtpolizei von Minnesota gegen den 46-jährigen Afroamerikaner vorging. In aller Kürze verdeutlicht das Video auch, worüber sich Millionen von Afroamerikanern seit Jahrhunderten beschweren: In den Augen der staatlichen Obrigkeit ist ihr Leben weniger wert als jenes weisser Amerikaner.

Im Unterschied zu ähnlichen Vorfällen in den vergangenen zehn Jahren ist dieser Todesfall wohldokumentiert. Alle Welt kann mit eigenen Augen zusehen, wie ein weisser Polizist einen schwarzen Mann tötet. Vielleicht also führt ein Video dazu, dass endlich ein Ruck durch die amerikanische Gesellschaft geht, dass endlich an einem Grundübel der ältesten Demokratie der Welt gerüttelt wird: dem fehlenden Vertrauen vieler Afroamerikaner in staatliche Institutionen.

Anzunehmen aber ist, dass diese Debatte im Wahljahr 2020 politisch vereinnahmt wird. Bereits stellt der republikanische Präsident Donald Trump die gewalttätigen Ausschreitungen ins Zentrum seiner Antwort auf George Floyds Tod. Mit einer solchen Strategie lässt sich unter Umständen sogar die nächste Präsidentschaftswahl gewinnen; wer weiss dies schon, in Zeiten einer Pandemie und weltweiten Wirtschaftskrise. Das jahrhundertealte Grundübel Amerikas wird dadurch nicht verschwinden.