Rahmenabkommen
Chance auf eine gute Lösung mit der EU
Der Bundesrat hat sein Mandat für die Verhandlungen mit der EU für ein Rahmenabkommen präzisiert. Keine «fremdem Richter», sondern ein unabhängiges Schiedsgericht soll bei Streitigkeiten über die Auslegung von «gemischtem Recht» entscheiden.
Aussenminister Ignazio Cassis währen der Medienkonferenz zum Rahmenabkommen mit der EU.
Nach der wüsten letztjährigen Kakofonie quer durch die Parteienlandschaft um das weitere Vorgehen bei den EU-Verhandlungen hat sich der Bundesrat zusammengerauft. Er brauchte drei lange Sitzungen, aber dem Vernehmen nach verlief die entscheidende Aussprache vom letzten Freitag konstruktiv und zukunftsgerichtet. Alle sind sich einig, dass es im Interesse der Schweiz ist, die Beziehungen zu Brüssel noch dieses Jahr zu ordnen. Der Bundesrat hat sich aufgefangen, er hat wieder die Führung übernommen.
Das ist nicht nur, aber auch ein Verdienst von Neo-Aussenminister Cassis, der eigene Ideen wie den Reset-Knopf fallen liess. Der Krach um die Anerkennung der Schweizer Börse Ende letzten Jahres war letztlich für alle ein heilsamer Schock.
Mit dem Schiedsgericht, das bei EU-Streitigkeiten entscheiden soll, hat die Schweiz Aussicht auf eine gute Lösung. Sie wird, wenn die Schweizer Unterhändler wie üblich das Optimum herausholen, innenpolitisch vermittelbar sein. Im Gegenzug winkt auch in Zukunft ein reibungsloser Zugang zum lukrativen EU-Markt.
Die SVP wird zweifellos auch gegen diese Lösung antreten. Sie ist mit dem EU-Thema stark geworden und aus wahltaktischen Überlegungen nicht an einer Beruhigung an der Brüsseler Front interessiert. Das ist zu akzeptieren, aber es ist wichtig, dass sich SP, FDP und CVP dessen bewusst sind und in dieser Sache umso geschlossener auftreten. So werden sie es schaffen, am Ende des Prozesses auch das Schweizer Volk zu überzeugen.
