Wahlkampf
Cannabis und die Weissweinfraktion

In der Frühlingssession werden SVP-Nationalräte beantragen, dass die Ordnungsbussen für Kiffer wieder abgeschafft werden.

David Egger
David Egger
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Für Kiffer sind härtere Strafen gefordert.

Für Kiffer sind härtere Strafen gefordert.

Keystone

Vorneweg: Eine Legalisierung des Cannabis-Konsums widerspricht klar dem 2008 geäusserten Willen des Stimmvolks. Darum darf die Straffreiheit für Kiffer derzeit kein Thema sein. Aber die Abschaffung der 100-Franken-Bussen, wie sie nun die SVP fordert, um wieder härtere Strafen einzuführen – das ist der Sicherheit in der Schweiz nicht dienlich. Die geforderte Verschärfung würde den Polizisten und Staatsanwälten sehr viel Zeit rauben. Diese Zeit fehlt dann bei der Bekämpfung von Einbrechern, Sexualstraftätern und Kriminaltouristen.

Vor allem steht die Forderung staatspolitisch quer in der Landschaft: Keine drei Jahre ist es her, seit die vom Parlament verabschiedeten Ordnungsbussen eingeführt wurden. Die Behörden sammeln noch Erfahrungen, das Gesetz steckt in den Kinderschuhen. Wie verlockend einfach muss da die Rückkehr zur altbewährten Härte scheinen!

Klar kann man der Meinung sein, dass Kiffen ein schlimmes Verbrechen ist. Aber Kiffer repräsentieren die Nachfrage nach einer Droge, der trotz jahrzehntelangem Interventionismus nicht beizukommen ist. Denn die Täter, die Cannabis-Konsumenten, werden sich immer im Recht fühlen, ganz egal, was ihnen droht. Dieser Widerstand ist kein Grund für eine Legalisierung, aber er macht eine unkomplizierte Bestrafung nötig.

Das sollten auch die moralisch erhabenen Drogengegner begreifen, die sich für knallharte Gesetze und eine kostspielige Polizeibürokratie einsetzen, um sich dann im weissweingeschwängerten Wahlkampf freiheitlich zu schimpfen.