Durchsetzungsinitiative
«Bürgerlich» – nur ein Wort?

Von Rechtsaussen kommt noch und noch die Forderung: «Bürgerliche Kräfte müssen sich finden». Das Wort «bürgerlich» ist für sie eine Lockvogelparole vor allem in Richtung der Mitte-Rechts-Kräfte und mit dem Ziel, diese in ihr Lager zu ziehen.

Georg Kreis, emeritierter Professor für Geschichte
Georg Kreis, emeritierter Professor für Geschichte
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Keystone

Von Rechtsaussen kommt noch und noch die Forderung: «Bürgerliche Kräfte müssen sich finden». Das Wort «bürgerlich» ist für sie eine Lockvogelparole vor allem in Richtung der Mitte-Rechts-Kräfte und mit dem Ziel, diese in ihr Lager zu ziehen. Die meisten Medien ziehen da gedankenlos mit. So setzt sich das falsche Bild fest, dass sich «bürgerlich» in dem Sinn sogar steigern lässt, dass Positionen und Kräfte umso «bürgerlicher» sind, je mehr sie rechts stehen. SVP – am «bürgerlichsten».

Georg Kreis, em. Professor für Geschichte

Der Autor ist emeritierter Professor für Neuere Allgemeine Geschichte und Geschichte der Schweiz an der Universität Basel. Er war bis 2011 Leiter des Europainstituts Basel und Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Kreis ist Mitglied der FDP.

Es ist allerdings verständlich, dass rechtsnationale Populisten nach diesem guten Wort greifen und es besetzen. Die Linke hat dies Übrigen in den 1970er-/80er-Jahren ebenfalls versucht, zwar mit besseren Gründen, doch ebenfalls mit usurpatorischem Griff, als sie sich als die wahren Erben und Verteidiger der «bürgerlichen» Freiheiten präsentierten, die im 19. Jahrhundert dem damaligen Staat abgerungen worden und inzwischen von den «Bürgerlichen» vernachlässigten worden sind. Handkehrum sprechen auch Sozialdemokraten von «bürgerlich», wenn sie «nichtsozialistisch» meinen.

«Bürgerlich» ist auch nur ein Wortzeichen mit gestaltbarer Wortbedeutung und entsprechender Uneindeutigkeit – wie übrigens das Wort «liberal». Der Umgang mit Begriffen beruht zu einem hohen Teil auf Gewohnheit. Der Gebrauch kann ändern, und so können Wörter verschobene Inhalte bekommen. «Bürgerlich» ist ein zentraler Kampfbegriff, für den eine Seite die Deutungshoheit beansprucht und andere nicht kämpfen wollen.

Es ist schwierig und doch nötig, um die frühere Bedeutung von «bürgerlich» mit einer liberalen Militanz zu kämpfen und daran zu erinnern, dass das zentrale Element des Bürgerlichen – der Liberalismus – den rechtsnationalen Kräften zutiefst fremd ist. Weder Spott und Hohn für Parlament und Bundesrat noch grundsätzliche Staatsfeindlichkeit und Intoleranz politischen Gegnern (auch in den eigenen Reihen) gegenüber und Konkordanzfeindlichkeit sind «bürgerliche» Eigenschaften.

Was sich mit dem Wort «bürgerlich» abspielt, geschieht übrigens auch mit dem Wort «Konkordanz». Die Rechtsnationalen bemächtigen sich seiner, ohne es im wirklichen Sinn einzulösen, konnten es vor den Bundesratswahlen beanspruchen und nach den Wahlen sogleich unkonkordant weitermachen.

Der deutsche Philosoph Odo Marquard umschreibt die bürgerliche politische Kultur sehr treffend wie folgt: «Die liberale Bürgerwelt bevorzugt das Mittlere gegenüber den Extremen, die kleinen Verbesserungen gegenüber der grossen Infragestellung, das Alltägliche gegenüber dem Moratorium des Alltags, das Geregelte gegenüber dem Erhabenen, die Ironie gegenüber dem Radikalismus, die Geschäftsordnung gegenüber dem Charisma, das Normale gegenüber dem Enormen.» Es gibt zu jeder Zeit gute Gründe, darüber nachzudenken, was «bürgerlich» ist. Im Moment haben wir aber einen besonderen Grund: Bei einer der bevorstehenden Abstimmungen müsste das Gebot des verhältnismässigen Handelns einen zentralen Punkt bilden. Die Bundesverfassung schreibt in Art. 5.2 vor: «Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.» Verhältnismässigkeit ist ein zutiefst «bürgerliches» Prinzip und soll unter anderem auch gegen totalitäres Staatshandeln schützen.

Ausgerechnet eine viel «Bürgerlichkeit» beanspruchende Partei will nun «durchsetzen», dass der Staat ungeachtet der Verhältnismässigkeit straffällig gewordene Menschen ohne schweizerisches Staatsbürgerrecht aus dem Land wirft. Der Gipfel der Perversion besteht darin, dass die Berücksichtigung von Verhältnismässigkeit umgekehrt als totalitäres Verhalten bezeichnet wird, wenn es totalitärer Volksmeinung Grenzen setzt. Automatische Ausschaffungen selbst von Secondos werden mit Gleichsetzungen gerechtfertigt.

Die ganze Unmenschlichkeit dieses Denkens wird sichtbar, wenn mechanisch gehandhabte Ausschaffung mit anderen Sanktionen gleichgesetzt wird, etwa mit der angeblich harten Einschränkung von Zweitwohnungen oder mit Strafen bei drastischer Geschwindigkeitsübertretung, die doch ebenfalls «nicht abgestuftes» und ebenfalls die Verhältnismässigkeit nicht berücksichtigendes Recht setzen würden. Es ist zu hoffen, dass sich am 28. Februar die wirklich «bürgerlichen» Kräfte – durchsetzen.