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Bundesrat lockert Corona-Regeln: Ein flotteres Tempo, zum Glück
Es ist ein Erfolg für das Gewerbe. Und für die vom Coronavirus kaum betroffenen Ostschweizer Kantone. Die Landesregierung erhöht das Tempo bei der Lockerung des Lockdowns.
Der Entscheid des Bundesrats ist ein Zeichen der Hoffnung für die darniederliegende Wirtschaft.
Die Kritik aus der Wirtschaft, aber auch aus Regionen wie der Ostschweiz, die vom Coronavirus bisher kaum heimgesucht wurden, hat gewirkt: Der Bundesrat erhöht das Tempo der Lockerungen deutlich.
Das ist ein wichtiges Zeichen für die Corona-müde Bevölkerung. Auch wenn Distanz- und Hygieneregeln nach wie vor eingehalten werden: Viele Menschen sind es längst überdrüssig, brav zu Hause zu bleiben. Die sinkenden Ansteckungszahlen rechtfertigen es nicht mehr, an der «Bleiben-Sie-zu-Hause-Parole» festzuhalten.
Der Entscheid des Bundesrats ist vor allem auch ein Zeichen der Hoffnung für die darniederliegende Wirtschaft. Nach Wochen des Stillstands lechzen Restaurants, Fachgeschäfte, Hotels oder Museen nach Wiederbelebung ihrer Aktivitäten.
Viele bangen nach wie vor um ihre Existenz.
Es wird auch so noch für manche schwierig, rechtzeitig den Tritt zu finden. Nach Wochen des für schweizerische Verhältnisse radikalen bundesstaatlichen Zentralismus ist auch die stärkere Involvierung der Kantone in Bildungsfragen zu begrüssen. Richtigerweise dürfen diese nun selber entscheiden, ob Maturaprüfungen stattfinden. Zu wünschen ist, dass nun wenigstens auf regionaler Ebene - etwa in allen Ostschweizer Kantonen - ein koordiniertes Vorgehen beschlossen wird.
Für Stirnrunzeln sorgt hingegen die Ansetzung von mehreren gewichtigen Abstimmungen am selben Sonntag. Begrenzungsinitiative, Kampfjets, Vaterschaftsurlaub, Jagdgesetz und Kinderabzüge kommen am 27. September vors Volk. Im Kanton St. Gallen stehen zusätzlich noch Gemeindewahlen an.
Mamma mia, selbst für die direktdemokratisch erprobten Schweizer ist das ein zu happiges Programm. Verständlich, dass man nach Monaten des Notregimes nachholen muss. Doch mit dieser Fülle an fundamentalen Sachfragen, die am selben Tag einer Entscheidung harren, erweist der Bundesrat der Demokratie einen Bärendienst. Ob so die einzelnen Fragen mit dem nötigen Tiefgang debattiert werden können, ist höchst fraglich.
