Schweizer Abhörtraining
Bund und Geheimdienst in Erklärungsnot

Unerlaubter Nachrichtendienst, Ausbildung ausländischer Spione auf Schweizer Boden, Aufbau und Betrieb einer Abhöranlage, Verletzung des Fernmeldegeheimnisses: Die Vorwürfe gegen die mutmassliche Spionagefirma in Bülach sind happig.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Ausländische Spione werden an Schweizer Abhöranlagen geschult (Symbolbild)

Ausländische Spione werden an Schweizer Abhöranlagen geschult (Symbolbild)

Keystone

Umso mehr würde man von der Bundesanwaltschaft, der obersten Strafverfolgungsbehörde der Eidgenossenschaft, erwarten, dass sie der Sache akribisch nachgeht. Doch weit gefehlt. Sie stellt die Voruntersuchung nach Abklärungen des Geheimdienstes ein. Weitere Stellen, etwa das für das Fernmeldewesen zuständige Bundesamt für Kommunikation (Bakom) oder die Bundespolizei (Fedpol), wurden weder informiert noch beigezogen. Und das Bakom, selbst ein Kunde der Firma, kam in keiner Phase auf die Idee, die Sache unter die Lupe zu nehmen.

Die politischen Aufsichtsbehörden und die oberste Justiz geben ein unschönes Bild ab. Der Verdacht, der sich aufdrängt, ist gar unerhört: Die Ermittlungen gegen eine mutmassliche Spionagefirma wurden auf Geheiss des Nachrichtendienstes gestoppt. Wenn man diese Situation zu Ende denkt, kommt man zu ungemütlichen Schlussfolgerungen: Wenn geheimdienstliche Interessen im Spiel sind, ist die Justiz im Rechtsstaat Schweiz ausgeschaltet. Ob es tatsächlich so ist, muss eine Untersuchung zeigen. Es kann nicht sein, dass dieser Fall ad acta gelegt wird. Es ist Privaten untersagt, nicht-öffentliche Gespräche abzuhören. Das Ausschnüffeln von Schweizer Bürgern bedarf eines richterlichen Beschlusses, das Erstellen, Betreiben, Verbreiten und Dokumentieren von Abhöranlagen ist illegal.

Auch die Ausbildung von Abhörspezialisten, alles Angehörige ausländischer Nachrichten- und Geheimdienste, muss geklärt werden. Aus welchen Ländern kommen sie? Für wen sind sie tätig? Ist es die Aufgabe der neutralen Schweiz, Spionage zu fördern und ausländische Spione auf eigenem Boden auszubilden? Fragen über Fragen, die bisher keine Bundesstelle beantworten wollte. Politische Aufklärung und juristische Aufarbeitung tun in diesem Fall dringend not.

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