Budget 2016
Budget 2016: Der Handlungsspielraum ist sehr klein

Ende August legt die Aargauer Regierung das Budget 2016 vor. Wie vermeidet sie ein Defizit?

Mathias Küng
Mathias Küng
Drucken
Teilen
Aargauer Regierungsgebäude

Aargauer Regierungsgebäude

wikipedia

Trotz Sparpaket drohen dem Aargau 2016 rote Zahlen. Dies vorab, weil es bis auf Weiteres keine Nationalbankmillionen gibt. Zudem bremst der Frankenschock die Konjunktur. Deshalb fehlen dem Kanton mittelfristig Dutzende Millionen. Doch die Kosten für Gesundheit, Soziales etc. steigen weiter.

Was tun? Der Grosse Rat dürfte den von der Regierung vorgeschlagenen Abbau von bis 150 Verwaltungsstellen und eine Lohnnullrunde gegen heftigen Protest von Rot-Grün beschliessen. Ob auch bis 250 geplante Lehrerstellen gestrichen werden, ist offen. Die Entscheidgrundlagen fehlen noch.

Was ist sonst möglich? Ein von Rot-Grün gefordertes Teilrückgängigmachen der jüngsten Steuersenkung ist keine Option. Auch das Zur-Kasse-Bitten von 80 000 Pendlern um 60 Mio. Franken, wie es die Grünen fordern, geht nicht. Da zöge man diesen das Geld, das sie dank der jüngsten Steuersenkung sparen, grad wieder aus der Tasche.

Sinnvoll wäre aber eine Pendlerabzugsbegrenzung auf hohem Niveau, zum Beispiel bei 10 000 Franken. Also nicht mit dem Ziel von mehr Steuereinnahmen, sondern um Missbrauch zu verhindern.

Umgekehrt kann man die Kantonsverwaltung nicht einfach so herunterfräsen, wie es die SVP fordert. Diese ist ja kein Selbstzweck. Zudem darf man aus Respekt gegenüber dem Volksnein vom 8. März kein reines Sparpaket schnüren. Es bleibt abzuchecken, auf welche Leistungen der Staat verzichten könnte. Auch hier wird es heftigste Diskussionen absetzen. All das zeigt: Der Handlungsspielraum ist sehr klein.

Lesen Sie hier auch den Artikel zu diesem Thema.

Aktuelle Nachrichten