Gastkommentar
Brexit-Chaos: Ein Putsch des Establishments

Andrew Roberts ist Professor am King’s College London und Autor diverser Bücher. Dieser Text ist adaptiert von einer Rede, die er am 4. April in New York anlässlich der Verleihung eines Preises hielt, der dem britischen Philosophen Edmund Burke (1729–1797) gewidmet war.

Andrew Roberts
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«Ein wirklich grosser Mann»: Winston Churchill.

«Ein wirklich grosser Mann»: Winston Churchill.

KEYSTONE

Die Briten mühen sich mit dem Brexit ab – aber kann es sein, dass der Austritt aus der EU gar nicht so schwierig zu bewerkstelligen wäre? Dass die einflussreichen Kreise einfach alles tun, um den Volksentscheid zu torpedieren?

«Die Mittel, mit denen die Vorsehung dafür sorgt, dass eine Nation ihre volle Grösse erreicht», stellte Edmund Burke einst fest, «sind die Tugenden, die grosse Männer besitzen.» Wie glücklich konnten sich die Briten schätzen, dass sie Menschen mit den Tugenden von Burke und Winston Churchill hatten, als ihr Land sie benötigte. Wie traurig, dass sie in der hohen Politik keine lebenden, modernen Nachfolger besitzen.

Die Amerikanische Revolution, die Burke unterstützte und die Churchill als grausame Notwendigkeit anerkannte, wurde angefeuert durch den Schlachtruf «No taxation without representation» («Keine Besteuerung ohne politische Repräsentation»). Das von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Abkommen zum Rückzug aus der Europäischen Union entspricht «Auflagen ohne Repräsen- tation». Wir müssten sämtliche Vorgaben der Aufsichtsbehörden in Brüssel akzeptieren, ohne dass wir etwas zu sagen hätten. Dies wäre während einer unbegrenzten Zeitdauer so weitergegangen, wie wir fast zu spät herausgefunden haben, weil Brüssel sich weigerte, den so genannten «Irish Backstop» – der eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ermöglichen würde – zeitlich zu begrenzen und Grossbritannien nicht die Erlaubnis erteilen will, das Abkommen einseitig aufzukündigen.

Brüssel sieht es als seine Pflicht an, Grossbritannien zu bestrafen, weil es die EU verlassen will. Wenn es uns gelänge, ausserhalb der Union zu prosperieren, dann möchten andere Nationen, die ebenfalls schlecht behandelt wurden – zum Beispiel Griechenland, Portugal und Spanien, die durch den Euro fast zu Bettlern gemacht wurden – auch entkommen wollen.

Im Rahmen dieser Gespräche sah es der EU-Chefunterhändler als akzeptabel an, die Forderung aufzustellen, dass Grossbritannien eine Parlamentswahl abhalte – eine Vollmacht, die selbst die Königin und die Premierministerin seit der Verabschiedung des Fixed-term Parliaments Act im Jahr 2011 nicht mehr besitzen – oder ein zweites Referendum veranstalte, weil er hofft, dass die Entscheidung des Jahres 2016 umgestossen wird, so wie die Italiener, Dänen und Iren Entscheidungen umstiessen, nachdem sie von Brüssel unter Druck gesetzt worden waren. Wir werden deshalb bald herausfinden, ob der Kampf, den das liberale Establishment seit Dekaden gegen den britischen Exzeptionalismus führt, auf Gehör stösst oder nicht – ob wir in der Tat einfach nur ein weiteres europäisches Land sind, das von Brüssel herumgeschubst werden kann.

Etwas äusserst Unangenehmes ist in Grossbritannien geschehen.Es kann als kaum versteckte Abneigung gegen die Demokratie verstanden werden – der Elite, welche das Referendum verloren hat.

Das denkwürdigste Zitat in diesem Verfahren war Mays Aussage «Brexit bedeutet Brexit». Es besitzt die ungewöhnliche Eigenschaft, sowohl inhaltsleer als auch unwahr zu sein. Der Grund, warum die Remainers – die sich von Beginn an weigerten, die demokratische Entscheidung einer Mehrheit zu akzeptieren – das Gefühl haben, es sei akzeptabel, das Verdikt von 17 410 742 Menschen zu ignorieren, ist, weil sie, wie sie oft und wortreich sagen, gescheiter und bessere Menschen als die Leavers sind, die zu Nativisten, Rassisten, Hinterwäldlern und Idioten abgestempelt werden.

Hätten die Remainers den Willen des Volkes akzeptiert, dann hätte die Brüsseler Maschine ernsthaft und in gutem Glauben verhandeln müssen. Stattdessen interpretierte die EU, vom ersten Moment an, den kontinuierlichen Widerstand der Remainers als Indiz dafür, dass die Möglichkeit bestehe, den Brexit zu stoppen, indem der Preis für den Austritt erhöht würde. Dies haben sie mit dem «Irish Backstop» erreicht.

«Wenn auch ein Dutzend Grashüpfer die Gegend mit ihrem Gezirpe durchschwirren, indes ruhig hingestreckt im Schatten britischer Eichen Tausende von grossen Rindern in edler Stille ihr Futter wiederkäuen, glauben sie darum, dass sie die lautesten, auch die einzigen Bewohner des Feldes sind», schrieb Burke in seinen «Bemerkungen». Doch die Heuschrecken, die lautesten Remainers, gefährden die Zukunft aller anderen. Der ehemalige Premierminister Tony Blair hat einen ausländischen Staatsmann, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dazu angestachelt, Forderungen von Blairs eigenem Land zurückzuweisen, weil er das Gefühl hat, er könnte das ganze Projekt zu Fall bringen.

Etwas äusserst Unangenehmes ist in den vergangenen drei Jahren in Grossbritannien geschehen. Es hat in den vergangenen Wochen den Siedepunkt erreicht und wird wahrscheinlich noch eine ganze Weile derart heiss bleiben. Es kann als kaum versteckte Abneigung gegen die Demokratie bezeichnet werden, von derjenigen Untergruppe der Elite, die das Referendum verloren hat.

Ein höchst britischer Staatsstreich ist im Gange. Der Speaker des Unterhauses wählt Präzedenzfälle aus dem Jahr 1604 aus, um die Regierung mattzusetzen. Eine inkompetente Premierministerin kann sich nicht behaupten, so wie es Margaret Thatcher zweifellos gelungen wäre. Die Staatsangestellten, die überwiegend Pro-Remain sind, stecken den Zeitungen Informationen zu, einschliesslich der skandalösen Geschichte, dass die Queen im Falle von Ausschreitungen durch Brexit-Anhänger aus London evakuiert werde.

Sämtliche wirtschaftlichen Prognosen der Remainers, von der Referendumskampagne bis heute, haben sich als falsch herausgestellt. Warnungen, dass wir Massenarbeitslosigkeit haben würden, falls wir die EU verlassen, wurden durch die höchsten Beschäftigungszahlen seit den 1970er-Jahren ersetzt. Unsere Wirtschaft, von der das «Project Fear» sagte, sie werde um 10 Prozent einbrechen, wuchs in Wahrheit leicht schneller als diejenige Deutschlands. Diese Angstmacherei – etwa mittels der Behauptung, dass es nach einem Brexit weder Krebsmedikamente noch frische Lebensmittel in den Regalen geben werde, und das im Land mit der fünftgrössten Volkswirtschaft der Welt – wurde nicht widerlegt, weil das Leave-Lager sich nach dem Referendumssieg auflöste und die politische Bühne vollständig dem «Project Fear, Teil 2» überliess.

Wenn Brüssel einem entschlossenen, geeinten Grossbritannien gegenübergestanden wäre, in dem diejenigen 48 Prozent, die für den Verbleib gestimmt hatten, das Ergebnis des Referendums akzeptiert hätten, dann hätte es angemessene Austrittsbedingungen vorgeschlagen anstatt den «Irish Backstop» zum Hauptstreitpunkt zu erheben. Brüssel war sich bewusst, dass die Beziehungen zwischen Irland und Grossbritannien bereits vor der Geburt Burkes eine heikle Angelegenheit waren. Das einzige Mal, dass Churchill im Unterhaus Blut lassen musste, war im Jahr 1912 während einer Debatte um das irische Selbstbestimmungsrecht, als ein Tory-Abgeordneter ihm ein Buch mit festem Einband – ironischerweise ein Handbuch des Parlamentarismus – ins Gesicht schleuderte. Mehr als 3500 Menschen starben während der «Troubles» von 1969 bis 1997. Dies war ein Gebiet, das Brüssel zielsicher wählte, um maximale Unstimmigkeiten zwischen May und den nordirischen Parlamentsmitgliedern zu schaffen, auf die sie angewiesen ist für ihre Regierungsmehrheit.

Es ist gut möglich, dass es nach dem Brexit zu einigen wirtschaftlichen Verwerfungen kommen wird, insbesondere wenn Brüssel daran ein Interesse hat. Lieferketten sind komplex. Die Vorstellung, dass Grossbritannien 10 Prozent seiner Wirtschaftskraft einbüssen wird – mehr als es während des Zweiten Weltkriegs verlor –, ist aber lächerlich. Wenn wir zum Beispiel 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes verlieren würden, während wir unsere nationale Souveränität zurückgewinnen und sicherstellen, dass unsere Gesetze nicht mehr von ausländischen Juristen, die in Den Haag sitzen, widerrufen werden können, dann würden meiner Meinung nach Burke und Churchill sagen, das sei ein geringer Preis. Sie würden begreifen, dass Geld nicht immer das Wichtigste im Leben ist.

Brexit spricht sowohl den Bauch als auch den Kopf an. Ich glaube nicht, dass Grossbritannien durch die Wiedererlangung der Unabhängigkeit, die das Land 1973 idiotischerweise aufgegeben hatte, grossen ökonomischen Schmerz erleiden wird. Selbst wenn, wäre es dies wert. Wenn Loyalisten – im 18. Jahrhundert das amerikanische Gegenstück zu den Remainers – Washington in Valley Forge gesagt hätten, dass die Unabhängigkeit Amerikas 3 Prozent oder gar 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts kosten würde, hätte er sie zu Recht aus seinem Feldlager geworfen.

Der Traum, wonach Grossbritannien sich selbst regieren wird, wird nicht für immer zerstört werden, wie auch immer die Ideen dieses umnachteten Parlaments, das mehrheitlich auf der Seite des Remain-Lagers steht, ausfallen werden, und was auch immer May mit dem kommunistischen Oppositionsführer, Jeremy Corbyn, ausheckt. Ich komme zu dieser Überzeugung, nicht aufgrund der bekla- genswerten Vorstellung, die May und ihre Regierung in den vergangenen drei Jahren abgegeben haben, sondern aufgrund der Worte von Edmund Burke, des Vorbilds von Winston Churchill, und des Sonderwegs, den eine Mehrheit der britischen Bevölkerung am 23. Juni 2016 mutig wählte – dessen kommenden Verrat sie weder bald noch leicht vergessen wird.

Übersetzung: Renzo Ruf, Washington