Budget Aarau
Bis hierher und nicht weiter

Mit dem Ja zum revidierten Budget hat der Aarauer Souverän das Verdikt vom 22. November präzisiert.

Ueli Wild
Ueli Wild
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Die Aarauer haben dem Budget zugestimmt.

Die Aarauer haben dem Budget zugestimmt.

Das damalige Nein kann nicht mehr als Ablehnung jeder Steuererhöhung interpretiert werden, wie es die Sieger damals teilweise taten. Für ein Kompromissbudget mit einer moderaten Steuerfusserhöhung von 3 Prozent liess sich nun sehr wohl eine Mehrheit finden.

Gut ist, dass Aarau nun ein genehmigtes Budget hat. Schlecht ist, dass damit niemand wirklich glücklich ist. Und rund 1 Mio. Franken, die in der Rechnung fehlen, müssen dem Vermögen entnommen werden. Ziel – nicht nur des Stadtrats – ist für die Zukunft aber ein ausgeglichenes Budget. Um dieses Ziel zu erreichen, sind weitere, über Stabilo 2 hinausgehende Sparmassnahmen nötig – oder weitere Steuererhöhungen. Genau das ist die sensible Stelle des Ganzen. SVP und FDP versuchen denn auch, genau hier einen Pflock einzuschlagen: Beim Steuerfuss liege die Schmerzgrenze nun auf Jahre hinaus bei 97 Prozent. Das kann man so sehen. Die Ergebnisse der beiden Abstimmungen übers Budget 2016 lassen sich nicht anders verstehen. «Bis hierher und nicht weiter» – so ist der Volkswille zu interpretieren. Umgekehrt ist es unrealistisch, die Unwägbarkeiten der Zukunft auszublenden und einen Steuerfuss auf Jahre hinaus zu garantieren. Zu Recht bezeichnet daher Stadtpräsidentin Jolanda Urech die 97 Prozent mit der gebotenen Vorsicht als «Basis für die Zukunft».

Anders als Aarau, wo das Budget jetzt aber unter Dach ist, konnte sich Oberentfelden ein Nein im Grunde gar nicht leisten. Trotzdem hat hier der Souverän der Steuererhöhung eine Abfuhr erteilt: Die 12 Prozent waren zu viel auf einmal. Nur, irgendwann muss der Haushalt im Lot und die Verschuldung gebändigt sein. Das weiss auch Referendumsführer Max Gysin, der sagt, eine Steuererhöhung in dieser Grössenordnung müsse schrittweise erfolgen. Sprich: Es ist alles bloss eine Frage der Zeit.

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