Kommentar
Beleidigung armer Mitbürger

Kriterien der Weltbank besagen: Wer pro Tag von weniger als 1.25 US-Dollar leben muss, ist arm. So betrachtet, hat SVP-Nationalrat Sebastian Frehner recht, wenn er behauptet, hierzulande lebten legal keine armen Leute – schliesslich hätten ja alle ein Dach über dem Kopf, genug zu essen, eine obligatorische Krankenversicherung und im Winter warm.

Dennis Bühler
Dennis Bühler
Drucken
Teilen
Gemäss dem Bundesamt für Statistik fehlt in der Schweiz rund 590 000 Personen die Mittel, um ihre Grundbedürfnisse decken zu können. (Symbolbild)

Gemäss dem Bundesamt für Statistik fehlt in der Schweiz rund 590 000 Personen die Mittel, um ihre Grundbedürfnisse decken zu können. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTOF SCHUERPF

Dennoch ist nicht etwa die hierzulande gängige, «wohlstandsdegenerierte Armutsdefinition» eine «Beleidigung» der wirklich armen Menschen in anderen Weltgegenden, wie es der Basler weismachen will. Sondern – wenn schon – seine Negierung des gut dokumentierten Missstands: Laut Bundesamt für Statistik fehlen in der Schweiz rund 590 000 Personen die Mittel, um ihre Grundbedürfnisse finanzieren zu können.

Die Politik hat die Problematik lange Zeit verkannt. Erst 2014 lancierte der Bundesrat ein Programm zur Bekämpfung und Prävention von Armut. Dass die SVP nun bereits gegen eine Verlängerung schiesst – lange bevor das befristete Programm 2018 ausläuft und ausgewertet ist –, überrascht nicht.

Zu gut passt es zu Politikern, die mit dem Finger auf «Sozialschmarotzer» zeigen und bedarfsabhängige Leistungen landauf, landab möglichst bis auf null kürzen möchten. Nächstes Jahr muss das Parlament entscheiden, ob es der Argumentation Frehners folgen möchte.

Seine Chancen stehen nicht schlecht: Wie das Strassenmagazin «Surprise» kürzlich berichtete, sprachen sich bei einer Befragung von Smartvote nur 52 von 200 Nationalräten für eine Erhöhung der sozialpolitischen Ausgaben aus. 96 möchten diese reduzieren.

inland@azmedien.ch

Aktuelle Nachrichten