Kommentar
Ausser Spesen nix gewesen?

Dennis Bühler
Dennis Bühler
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Das Volks-Ja zum Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit ist keine Überraschung, mit 78,7 Prozent fiel es aber deutlicher aus als erwartet. (Symbolbild)

Das Volks-Ja zum Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit ist keine Überraschung, mit 78,7 Prozent fiel es aber deutlicher aus als erwartet. (Symbolbild)

Keystone/GAETAN BALLY

Am Abend von Abstimmungssonntagen ist es Usus, dass die beiden Lager das Volksverdikt unterschiedlich interpretieren: Die Verlierer pflegen ihre Niederlagen schönzureden. Und die Gewinner glauben, sie hätten auf einmal freie Bahn, um all ihre Überzeugungen durchzusetzen. Speziell aber ist es, wenn sich – wie am Sonntag bei der Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Volksinitiative über Ernährungssicherheit – tatsächlich alle relevanten Kräfte als Sieger sehen dürfen, weil im Vorfeld niemand von ihnen für ein Nein geworben hat: Jubel überall. Doch was das Ja sämtlicher Stände und von 78,7 Prozent der Stimmenden bedeutet, ist umso umstrittener.

Über die konkreten Folgen ist man sich noch einig: Es gibt keine. Ausser Spesen nix gewesen? Kurzfristig stimmt das, weil auf Basis der am Sonntag beschlossenen Verfassungsänderung kein einziges Gesetz geändert und keine einzige neue Subvention fliessen wird.

Mittel- und langfristig betrachtet aber ist es heikler, weil sich jede in landwirtschaftliche Fragen involvierte Interessengruppe zukünftig auf diesen Verfassungsartikel berufen wird: Die Bauern interpretieren ihn als Auftrag zum Strukturerhalt; Befürworter einer auf den Markt ausgerichteten Landwirtschaft verstehen ihn als Absage an Protektionismus; und die Umweltverbände pochen darauf, die Landwirtschaft müsse ökologischer werden.

Kurzum: Statt Klärung schafft dieser Verfassungsartikel Unsicherheit. Das ist unschön, doch nicht allzu schlimm. Denn an den Kräfteverhältnissen und der Ausrichtung der Agrarpolitik wird er nichts ändern: Im Parlament verfügt die Bauernlobby über eine satte Mehrheit, dank der sie allzu radikale Neuerungen jederzeit blockieren kann.

Einschneidendere Konsequenzen hätte die Annahme zweier Vorlagen, die uns noch bevorstehen. Morgen Dienstag bereits diskutiert der Nationalrat die «Fair-Food»-Initiative der Grünen, die ökologische und soziale Standards für Importprodukte fordert. Im kommenden Jahr folgt die Initiative «Für Ernährungssouveränität» der Bauerngewerkschaft Uniterre, die das Kulturland schützen, den Anteil der Beschäftigten in der Landwirtschaft erhöhen und neue Importzölle will. Beide Vorlagen dürften es sowohl im Parlament als auch an der Urne schwer haben.

dennis.buehler@azmedien.ch