Asylbewerber
Ausschaffen ist nicht so einfach

Fabian Hägler
Fabian Hägler
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Der Bund ist gefordert, für eine effiziente Ausschaffungspraxis zu gewährleisten.

Der Bund ist gefordert, für eine effiziente Ausschaffungspraxis zu gewährleisten.

KEYSTONE/MARTIN RUETSCHI

Anis Amri, der Attentäter von Berlin, hätte längst nicht mehr in Deutschland sein sollen, als er den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt verübte. Er konnte nicht ausgeschafft werden, weil die tunesischen Behörden keine Reisepapiere ausstellten. Djamel (Name geändert), ein 22-jähriger Asylbewerber aus Algerien, hätte längst nicht mehr in der Schweiz sein sollen, als er mit seinem Messer in Aarau auf andere Flüchtlinge einstach. Er wurde zweimal des Landes verwiesen, doch er blieb in der Schweiz – und Algerien nimmt keine Landsleute auf, die zwangsweise ausgeschafft werden.

Natürlich sind die Fälle nicht direkt vergleichbar, ist Djamel kein islamistischer Terrorist, der die Sicherheit der Schweiz bedroht. Doch es ist mehr als stossend, dass ein Asylbewerber, der schon zweimal des Landes verwiesen wurde und wegen Gewaltdelikten ins Gefängnis muss, nicht ausgeschafft werden kann. Dies führt zu Unmut in der Bevölkerung, spielt Rechtspopulisten in die Hände und fördert das generelle Misstrauen gegenüber Flüchtlingen. Auf kantonaler Ebene lässt sich dieses Problem nicht lösen. Hier ist der Bund gefordert, denkbar wäre die Koppelung von Entwicklungshilfe an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern.

Heikel wird es auch, wenn Asylbewerber mit einem negativen Entscheid einfach untertauchen, statt das Land zu verlassen. «Einfach alle einsperren» – diese Forderung ist in einem Rechtsstaat nicht umsetzbar, ebenso wenig kann der Kanton Aargau die abgewie-
senen Asylbewerber «einfach an die Grenze stellen». Dennoch muss die
Frage erlaubt sein, ob eine konsequentere Anordnung von Ausschaffungshaft in solchen Fällen nicht angezeigt wäre. Wie gross der Spielraum des Kantons in diesem Bereich ist, lässt sich nur schwer beurteilen. Aber immerhin ist gerade die Gefahr des Untertauchens einer der gesetzlich vorgesehenen Haftgründe.

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