Gastkommentar
Aus dem Debakel jetzt lernen

Gastkommentar zur Altersvorsorge-Reform nach dem Scheitern der USR-III-Vorlage. Verfasst von Ruth Humbel, Aargauer CVP-Nationalrätin und Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK).

Ruth Humbel
Ruth Humbel
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Die Unternehmenssteuerreform III wurde von der Stimmbevölkerung wuchtig verworfen – trotz breiter Unterstützung von allen bürgerlichen Parteien, 25 Kantonen und den Wirtschaftsverbänden. Zu komplex und technisch die Vorlage, Angst vor Steuerausfällen mit Mehrbelastung für den Mittelstand und mangelndes Vertrauen in Wirtschaft und Politik werden als Gründe für den Scherbenhaufen ausgemacht.

Mit der Altersvorsorge steht eine ebenso komplexe wie technische Reform an. Auch sie löst Verunsicherung und Ängste aus über die Sicherheit der Rente. Die referendumspolitisch entscheidende Frage ist also die: Ist die rechtsbürgerliche Mehrheit bereit, aus dem USR-III-Abstimmungsdebakel zu lernen und bei der Altersvorsorge für die mehrheitsfähige Lösung Hand zu bieten?

Während in den letzten Jahren verschiedene Steuerreformen auf Kantons- und Bundesebene erfolgreich waren, ist in diesem Jahrhundert in der Altersvorsorge noch keine Reform gelungen. In der AHV gab es zwischen 1947 und 1995 zehn Revisionen. Seither sind alle gescheitert. Zuletzt hat das Volk vor sechs Jahren eine versicherungsmathematisch klar begründete Senkung des BVG-Umwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6,4 Prozent mit 73 Prozent abgelehnt, obwohl die bürgerlichen Parteien geschlossen dafür waren.

Die Lebenserwartung steigt, und die Renditen sind eingebrochen. Aktuell subventionieren die Erwerbstätigen den viel zu hohen Umwandlungssatz der Renten mit gut vier Milliarden Franken jährlich, was im Kapitaldeckungsverfahren, wo jeder für sich selber anspart, nicht akzeptabel ist. Eine Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent ist daher eine zentrale Massnahme der Rentenreform. Bei einem angesparten Kapital von 300 000 Franken bewirkt diese Senkung eine Rentenreduktion von monatlich 200 Franken (1500 Franken statt 1700 Franken). Damit die Reform ein Referendum übersteht, braucht es Kompensationen. Das Ständeratsmodell will einen Teil der Ausfälle über eine AHV-Erhöhung um 70 Franken ausgleichen.

Diese Variante hat u. a. folgende Vorteile:

Erstens: Der gesetzliche Umwandlungssatz von 6,8 Prozent (künftig 6 Prozent) gilt nur für das Obligatorium bis zu einem Einkommen von 84 600 Franken. Bei höheren Einkommen wurden die Umwandlungssätze bereits gesenkt: Bei der Aargauischen Pensionskasse auf 5,9 Prozent, bei der Publica auf 5,65 Prozent und bei der Zürcher Pensionskasse gar auf 4,87 Prozent. Die Erhöhung um 70 Franken kommt auch dieser grossen Mehrheit der Erwerbstätigen zugute, deren künftige Rente bereits massiv gesenkt worden ist.

Zweitens: Frauen, deren Rentenalter auf 65 erhöht wird, haben oft keine 2. Säule und profitieren von 70 Franken mehr AHV.

Drittens: Eine AHV-Erhöhung um 70 Franken ist verständlich zu kommunizieren. Hingegen wäre es schwierig, einer 49-jährigen Person und ihrem Arbeitgeber zu erklären, dass bei einem Jahreseinkommen von 40 000 Franken bis zum 65. Altersjahr 41 000 Franken (7,8 Lohnprozente) mehr einzubezahlen sind, um das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten (Ausgleichsmodell von FDP und SVP).

Einigkeit besteht über ein gleiches Referenzalter von Mann und Frau, über die Flexibilisierung des Rentenalters, eine Zusatzfinanzierung der AHV über Mehrwertsteuern und die Senkung des Umwandlungssatzes. Über die Höhe der Mehrwertsteuern und die Ausgleichsmassnahmen gehen die Meinungen auseinander. SVP und FDP fordern ein höheres Rentenalter und weniger Mehrwertsteuern. Statt 70 Franken mehr AHV, wollen sie eine volle Kompensation in der zweiten Säule, was die Lohnkosten für untere Einkommen massiv verteuern würde. Insgesamt sind die Kosten bis 2030 für beide Modelle in etwa gleich hoch.

Die Erfahrung der letzten Jahre wurde durch das USR-Abstimmungsresultat vom vergangenen Sonntag klar bestätigt: Eine komplexe Vorlage hat an der Urne nur dann eine Chance, wenn sie von den Menschen verstanden wird und sie Vertrauen in das System haben – konkret: dass ihre Rente sicher ist. Gewähr dafür bietet das ständerätliche Modell mit 70 Franken mehr AHV. Im Übrigen haben viele Stimmbürger die AHVplus-Initiative abgelehnt, im Vertrauen auf die Altersreform 2020 und das Ständeratsmodell, das von erfahrenen Sozialpolitikern der CVP, FDP, glp und SP entwickelt worden ist. Ein Scheitern der Vorlage in Kauf zu nehmen, wäre verantwortungslos und ist zudem die teuerste Variante überhaupt. Die Folgen wären gravierender als bei der gescheiterten USR III. Die AHV würde defizitär, und in der zweiten Säule würden mehrere Milliarden Franken umverteilt. Alles zulasten der nachfolgenden Generation.

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