Ruhegehälter
Auch die Regierung muss Opfer bringen
300’000 Franken verdient ein Aargauer Regierungsrat - und die Hälfte erhält er als Ruhegehalt, wenn er nach mindestens 12 Jahren in Rente geht. Diesen Betrag will der Grosse Rat kürzen. Doch ist das sinnvoll? Ein Kommentar.
Der heutige Regierungsrat ist von der Kürzung der Ruhegehälter nicht betroffen.
Ein jährliches Ruhegehalt von 150 000 Franken für jeden ehemaligen Regierungsrat – das ist für den «Normalbürger» auf den ersten Blick stossend. Ist es angebracht, dass ein Politiker, der vorher während seiner Amtszeit einen Jahreslohn von 300 000 Franken bezog, nach dem Ausscheiden immer noch so viel Geld erhält? Die Mehrheit des Grossen Rates beantwortet diese Frage mit Nein. Mit grosser Sicherheit hätte auch eine Volksabstimmung zu dieser Frage eine Kürzung der Ruhegehälter gebracht.
Zu argumentieren, es handle sich um eine reine Neid-Debatte, wäre aber zu kurz gegriffen. SVP-Grossrat Wolfgang Schibler hat recht, dass es niemand verstehe, wenn die Regierung ausgerechnet bei sich selber kein Kürzungspotenzial sehe. Wenn alle sparen müssen, soll auch der Regierungsrat seinen Teil beitragen – diese Forderung ist so populär wie nachvollziehbar. Noch vor den Spardebatten im Grossen Rat hat die Regierung diesen Frühling entschieden, sämtliche Sitzungsgelder und Spesen aus ihren Nebenmandaten künftig der Staatskasse abzuliefern.
Wenn die Regierung künftig zudem mit tieferen Ruhegehältern auskommen muss, ist das auch noch keine Katastrophe. Mit 300 000 Franken jährlich ist es möglich, Geld für später zur Seite zu legen. Angemessen muss die noch zu definierende Rente allerdings sein. Sonst besteht die Gefahr, dass die Regierungsräte während der Amtszeit versuchen, sich lukrative Posten für die Zeit danach zu sichern. Dies würde ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit gefährden – Grundwerte der Demokratie.
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