Strassenfinanzierung
Auch Autofahrer zur Kasse bitten

Anna Wanner
Anna Wanner
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Die Autolobby hat den Aufschlag auf 4 Rappen gedrückt. (Symbolbild)

Die Autolobby hat den Aufschlag auf 4 Rappen gedrückt. (Symbolbild)

Keystone

Ein Fonds soll die Finanzierung von Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen sichern. Das Vorhaben ist unbestritten. Umkämpft ist die Frage, wie sich das finanzieren lässt. Denn dank effizienteren Autos wird weniger Benzin verbraucht. So spült es über die Mineralölsteuer weniger Geld in die Kasse. Gleichzeitig hat der Ständerat auf Wunsch der Kantone das Projekt weiter ausgebaut und 400 Kilometer Kantonsstrassen dem Bund zugeschoben.

Unter dem Strich heisst das: Mehr Ausgaben, sinkende Einnahmen. Um die Lücke zu füllen, soll die Mineralölsteuer zu grösseren Teilen der Strasse zukommen als heute. Damit fällt aber eine Geldquelle des Bundes weg, der dann in der Landwirtschaft, der Armee oder der Bildung sparen muss.

Naheliegender wäre es, die Autofahrer zur Kasse zu bitten. Der Bundesrat wollte die Abgabe aufs Benzin um 12 bis 15 Rappen erhöhen. Die Autolobby will das verhindern und hat den Aufschlag auf 4 Rappen gedrückt. Letzteres ist aus zwei Gründen falsch. Erstens ist es nichts als fair, dass jene, die von neuen Strassen und weniger Staus profitieren, die Verbesserung auch bezahlen. Das tun sie zwar heute schon. Seit Jahren ist allerdings nur die Qualität der Strassen gestiegen, nicht aber die Kosten, sie zu nutzen. Der Preis der Vignette hat sich seit 1995 und die Abgabe aufs Benzin seit 1974 nicht verändert. Zweitens ist es verkehrspolitisch wichtig, viele Personen im öV zu halten. Da Billettpreise bei Bahn, Tram und Bus ständig steigen, könnten manche Verkehrsteilnehmer aus Preisgründen aufs Auto umsteigen. Damit wäre keinem gedient.