E-Voting
Anmassend bis auf den Mond

Die Einführung des E-Votings schreite zu wenig schnell voran, kritisieren Auslandschweizer. Der ehemalige Bundesratssprecher Oswald Sigg findet diese Haltung eine Anmassung. Eine Kolumne zur Frage, ob das E-Voting bei Auslandschweizern wirklich so dringlich ist.

Oswald Sigg
Oswald Sigg
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Die Kritik der Auslandschweizer: Die Einführung des E-Votings komme nicht voran (Symbolbild).

Die Kritik der Auslandschweizer: Die Einführung des E-Votings komme nicht voran (Symbolbild).

Keystone/ALESSANDRO DELLA BELLA

Der Monat August gilt in der Schweiz politisch als wenig ergiebig. So wenden sich die Medien lieber den altbewährten Ereignissen zu. Seit 125 Jahren den verschiedenen Bundesfeiern zum 1. August, seit 94 Jahren berichten sie über den Auslandschweizer-Kongress, und die Zürcher Street Parade ist seit 25 Jahren ein Must für jene Medien, die sich nackten Tatsachen verpflichtet fühlen.

Während am 1. August die Grundfragen des Zusammenlebens in der Eidgenossenschaft und die Antworten darauf keinen tektonischen Veränderungen unterworfen sind, und die Attraktivität der Street Parade mit verstärkter Polizeipräsenz sinkt, haben die Auslandschweizerinnen und -schweizer ein kleines und ein grosses Problem.

In der medialen Aufmerksamkeit zu den drei Ereignissen nehmen sie den letzten Platz ein. Sie selbst sehen sich als «fünfte Schweiz», was zwar auf ein kräftiges Selbstbewusstsein hindeutet. Aber irgendwie empfinden sich die Auslandschweizer eher als fünftes Rad am Wagen. Und wirklich: Jedes Mal, wenn sie ihren alljährlichen Kongress in der Heimat durchführen, erhält man den Eindruck, ihr grosses Problem sei immer dasselbe.

Nehmen wir einen Auslandschweizer als Beispiel, um das klassische Anliegen auf den Punkt zu bringen. Herr A. B. aus C. in Thailand erklärt im Kontext einer Espresso-Sendung von SRF 1: «Das Problem liegt für Auslandschweizer bei der Post und bei den Behörden. Briefpost nach Thailand nimmt zwei bis drei Wochen in Anspruch, und das zweimal. Ich habe die Abstimmungsunterlagen erst letzte Woche erhalten. Viel zu spät, um zu stimmen. Im Kanton Zürich kann ich ja nicht via Internet agieren! Leider passiert das bei Abstimmungen regelmässig!»

Beim Kongress der 100-jährigen Auslandschweizer-Organisation war das Wehklagen wieder zu hören. Für Präsident Remo Gysin ist das Abstimmen und Wählen per Internet das wichtigste Anliegen überhaupt, noch vor den offenen Fragen beim Bankkontozugang, Krankenkasse oder den Verbindungen zu Botschaft und Konsulaten. «E-Voting für Auslandschweizer, sofort!», lautete der Titel darüber in «20 Minuten».

Nationalrat Tim Guldimann (Berlin) kritisiert in der Begründung seiner entsprechenden Motion, die Einführung des E-Voting komme nicht voran, der Bundesrat überlasse es einfach den Kantonen, «ob und wann sie die elektronische Stimmabgabe einführen wollen.» Der Internationalrat (Eigenwerbung) stellt dazu fest: «Dieser Zustand diskriminiert die Fünfte Schweiz bei der Ausübung ihrer politischen Rechte.»

Der Satz ist grundfalsch. Bis jetzt gibt es das Recht, elektronisch abzustimmen oder zu wählen, nicht. Das allgemeine Stimm- und Wahlrecht in der direkten Demokratie basiert auf dem Stimmgeheimnis. Die Bundesverfassung schreibt in Artikel 34 den «Schutz der freien Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe» vor. In der Antwort auf die Motion macht der Bundesrat eben gerade das Fehlen einer breiten Akzeptanz von Kantonen, Parteien und Stimmberechtigten zur Einführung der elektronischen Stimmabgabe geltend.

Um dem Anliegen der Auslandschweizer dennoch gerecht zu werden, könnte man die briefliche Stimmabgabe weltweit revolutionieren. Unsere Post versucht ja heute schon, die Konkurrenz– Velokuriere – mittels Drohnen abzuhängen. Sie will Pakete in entlegenste Randgebiete zustellen, also kann sie auch den Stimmzettel von Herrn A. B. aus C. in Thailand dort abholen. Oder – eine andere Idee – man hebt das Stimmgeheimnis auf und wickelt die direkte Demokratie gänzlich via Facebook und Twitter ab.

Nein. Die Haltung der Auslandschweizer ist eine unerträgliche Anmassung. Wer in Thailand, Australien – oder warum nicht dereinst auf dem Mond? – seinen Lebensabend verbringt, verzichtet de facto auf die Ausübung seiner politischen Rechte. Das Problem, wenn es denn überhaupt eines ist, müsste ganz anders und viel naheliegender angegangen werden.

Den rund 600 000 wahl- und stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizern im Ausland stehen nämlich rund 1 300 000 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz gegenüber, die hier wohnen, arbeiten und Steuern bezahlen. Diese Leute sollten die politischen Rechte auf Bundesebene erhalten. Wenn schon, wäre dies entschieden dringlicher, auch vernünftiger, als sämtlichen Schweizern von Alaska bis Zimbabwe das Abstimmen und Wählen per Mausklick zu garantieren.