Wochenkommentar
Angriffe auf unser Portemonnaie

Der Wochenkommentar von Chefredaktor Christian Dorer über die geplante Benzinpreiserhöhung von 15 Rappen.

Christian Dorer
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Der Benzinpreis soll ansteigen (Symbolbild)

Der Benzinpreis soll ansteigen (Symbolbild)

Keystone

Kein Thema sorgte diese Woche auf den Online-Foren für derart heftige Diskussionen wie die Erhöhung des Benzinpreises um 15 Rappen. Typische Stimmen lauten so: «Langsam reicht es, immer werden die Fahrzeuglenker zur Kasse gebeten!» «Da wundert sich noch einer, dass die Mittelschicht am Aussterben ist.» «Wenn das durchkommt, wird vor dem Bundeshaus protestiert - wer ist noch dabei?»

Die positive Nachricht geht beinahe unter: Endlich soll mehr in Strassen investiert werden. Endlich reift die Erkenntnis, dass Strassen von eminenter Bedeutung für unser Land sind. Die 15-jährige Ära von SP-Verkehrsminister Moritz Leuenberger hat da eine schwere Malaise hinterlassen - Autofahrer waren für ihn vor allem Umweltsünder, die doch bitteschön auf die Bahn umsteigen mögen. Und so hat es die Schweiz sträflich versäumt, die Strassen der steigenden Einwohnerzahl anzupassen. Das Resultat: Jährlich gibt es auf Schweizer Nationalstrassen rund 20 000 Staustunden - das sind 55 Stunden Stau pro Tag!

Völlig fehl am Platz ist Häme über die Pendler («Selber Schuld!»). Niemand steht aus Freude im Stau. Viele Menschen sind schlicht und einfach auf ihr Auto angewiesen - weil sie es für ihren Beruf brauchen, einen mit Bahn und Bus unzumutbar langen Arbeitsweg haben und es sich nicht leisten können, zentraler zu wohnen. Kurz und gut: Verkehrsministerin Doris Leuthard hat recht, wenn sie einen Fonds gründen will, aus dem heraus mehr Strassen finanziert werden sollen. Sie hat auch Argumente für eine Benzinpreiserhöhung: Real ist Benzin 40 Jahre lang nicht teurer geworden; Autos verbrauchen heute deutlich weniger; die Nachbarländer besteuern Benzin spürbar stärker.

Trotzdem sollten wir misstrauisch sein bei jedem neuen Angriff des Staates auf unser Portemonnaie. Die Autofahrer zahlen bereits heute jährlich rund 9,5 Milliarden Franken an Abgaben und Steuern - nur ein Drittel davon fliesst in den Strassenverkehr. Dass die Strasse die Schiene mitfinanziert, lässt sich rechtfertigen: So werden die Strassen entlastet. Aber warum eigentlich sollen Autofahrer Abgaben in die allgemeine Bundeskasse entrichten?

Derzeit erfolgt der Angriff auf unser Portemonnaie auf allen Ebenen: höhere Benzinpreise, höhere Mehrwertsteuer für Sozialwerke, neue Stromgebühr, obligatorische Radio- und TV-Gebühr für alle, etc. Das ist eine ungesunde Entwicklung: Ein Trumpf der Schweiz besteht in der vergleichsweise tiefen Steuerlast. Diese wiederum ist ein wichtiger Wohlstandsfaktor: weil Unternehmen gern in die Schweiz kommen, weil den Lohnempfängern Ende Monat Geld zum Ausgeben bleibt.

Der Bundesrat sollte sich fragen: Wo können wir Ausgaben kürzen? Jeder, der ein Haushalts- oder Firmenbudget verantwortet, weiss: Will man für etwas zusätzlich Geld ausgeben, muss man andernorts sparen. Und kann Geld nicht herzaubern.