Wochenkommentar
Altersreform 2020: Die Diktatur der Machbarkeit

Das vielleicht stärkste Argument der Befürworter der Altersreform 2020 lautet: Zu dieser Reform gibt es keine Alternative. Doch das Argument der Alternativlosigkeit ist in einer Demokratie fragwürdig. Der Wochenkommentar von Chefredaktor Patrik Müller.

Patrik Müller
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Die Altersvorsorge 2020 soll die Renten sichern und die Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. (Archiv)

Die Altersvorsorge 2020 soll die Renten sichern und die Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen. (Archiv)

KEYSTONE/STEFFEN SCHMIDT

Der Abstimmungskampf um die Altersreform 2020 ist diese Woche lanciert worden – reichlich früh. Der Urnengang findet erst am 24. September statt, aber dazwischen liegen noch die Sommerferien. Und es geht um viel, vor allem um viel Geld. Richtig glücklich ist mit der Abstimmungsvorlage kaum jemand, auch nicht die Befürworter.

Bundesrat Alain Berset macht aus der mittleren (Un-)Zufriedenheit eine Tugend: Die Reform sei eben ein gutschweizerischer Kompromiss. Alle Seiten hätten Zugeständnisse machen müssen. «Nun liegt ein ausgewogenes Gesamtpaket vor, das beide Säulen gleichzeitig reformiert», wirbt der strategisch gewiefte Sozialminister für seine Vorlage.

Realpolitik als Selbstzweck

Gegen Kompromisse ist nichts einzuwenden, sie gehören zu unserem politischen System wie die Konkordanz und die Volksrechte. Doch die Altersreform 2020 ist nicht in erster Linie vom Geist des Kompromisses geprägt: Sie ist eine Vorlage, die klar die Handschrift von Mitte-Links trägt; im Nationalrat kam sie mit der knappestmöglichen Mehrheit von 101 Stimmen durch. Über allem steht bei dieser Reform nicht der Wille zum Kompromiss, sondern der Zwang der Machbarkeit. Das oberste Gebot bei der Geburt dieser Vorlage im Parlament lautete: Sie muss im Volk einfach durchkommen! Ob die Massnahmen, die man in diese Reform packte, richtig oder falsch sind, schien beinahe zweitrangig. Hauptsache machbar! Realpolitik als Selbstzweck.

Wie sich die Rentenreform konkret auswirkt, erfahren Sie in der Bildstrecke.
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Mann (35): Folgen für die AHV Diese Generation wird die zweistufige Erhöhung der Mehrwertsteuer zu spüren bekommen. Kauft die Person jedes Jahr mehrwertsteuerpflichtige Waren für 30 000 Franken ein, bezahlt der 35-Jährige bis zu seiner Pensionierung 5100 Franken mehr Mehrwertsteuern als bei der aktuellen Situation. Gesamthaft werden durch Mehrwertsteuer-Erhöhung und höhere Lohnbeiträge zusätzlich 13 200 Franken der AHV zufliessen. Nach der Pensionierung sieht es so aus: Bis zum Alter von 84 Jahren – dem durchschnittlichen Lebensalter für Männer heute – würde der Mann in dieser Altersgruppe im Vergleich zur heutigen Regelung 15 960 Franken mehr Rente erhalten.
Folgen für die zweite Säule Diese Generation wird auch hier mehr einzahlen müssen. Bis zum Rentenalter 65 werden es bezogen auf einen Lohn von 100 000 Franken 30 900 Franken sein, die der einzelne (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge) mehr in der Pensionskasse anspart. Dieses Geld soll reichen, um die «Mehrausgaben» auszugleichen. Fazit: Weil der Umwandlungssatz wie vorgeschlagen sinkt, erhält der 35-jährige Mann – trotz zusätzlichen PK-Beiträgen von rund 15 000 Franken (und einem ebenso hohen Beitrag des Arbeitgebers) rund 43 900 Franken weniger Rente auf dem obligatorischen Teil ausbezahlt. Das sind rund 2300 Franken weniger Rente pro Jahr. Bei dieser Generation gibt es keine Ausgleichszahlungen.
Mann (45): Folgen für die AHV Im Vergleich zu heute bezahlt der Mann, der 2018 45 Jahre alt wird, bis zur Pensionierung 3330 Franken mehr an Mehrwertsteuer bei einem Warenkorb von 30 000 Franken. Auch hier wirkt sich die Erhöhung der AHV-Beiträge aus. Gesamthaft werden somit durch Mehrwertsteuer-Erhöhung und höhere Lohnbeiträge zusätzlich rund 8400 Franken der AHV zufliessen. Nach der Pensionierung sieht es so aus: Bis zum Alter von 84 Jahren würde auch der Mann in dieser Altersgruppe im Vergleich zur heutigen Regelung 15 960 Franken mehr Rente erhalten als mit der heutigen Regelung.
Folgen für die zweite Säule Die Altersgruppe, die im nächsten Jahr 45 Jahre alt sein wird, wird am längsten von den Ausgleichsmassnahmen profitieren. Geht man davon aus, dass das Rentenniveau erhalten bleibt, fallen dennoch Mehraufwendungen an. In der zweiten Säule führt die Reform dazu, dass der Mann mit 65 Jahren im obligatorischen Teil rund 19 500 Franken mehr angespart hat. Die Hälfte davon sind Arbeitnehmerbeiträge. Sprich – der 45-Jährige bezahlt knapp 10 000 Franken mehr ein zur Finanzierung der gleichen Rentenleistung. Fazit: Auch hier ist klar, dass die Erhöhung der AHV die Einbussen bei der zweiten Säule und den höheren Beiträgen für die AHV und Pensionskasse nicht wettmachen kann. Dies wird jedoch voraussichtlich vollständig ausgeglichen.
Paar (60/59): Folgen für die AHV Von der beschlossenen Erhöhung der Rente um 70 Franken profitieren vor allem die Männer. Bis zum Alter von 84 Jahren – dem durchschnittlichen Lebensalter für Männer mit Alter 60 – erhalten sie im Vergleich zu heute 15 960 Franken mehr AHV-Rente. Bei Frauen ist es umgekehrt. Nicht zuletzt, weil sie ein Jahr später in Rente gehen. Sie verlieren im Vergleich zu heute bis zum Alter von 87 Jahren – dem durchschnittlichen Lebensalter für Frauen – 9720 Franken. Sind die beiden ein Ehepaar: Hier gibt es Verbesserungen. Ist der Mann 2018 60 Jahre alt und die Frau 59 Jahre alt, werden sie bis zum 87. Lebensjahr der Frau zusammen 40 800 Franken mehr AHV-Rente erhalten als heute.
Folgen für die zweite Säule Die Altersgruppe, die im nächsten Jahr 45 Jahre alt sein wird, wird am längsten von den Ausgleichsmassnahmen profitieren. Geht man davon aus, dass das Rentenniveau erhalten bleibt, fallen dennoch Mehraufwendungen an. In der zweiten Säule führt die Reform dazu, dass der Mann mit 65 Jahren im obligatorischen Teil rund 19 500 Franken mehr angespart hat. Die Hälfte davon sind Arbeitnehmerbeiträge. Sprich – der 45-Jährige bezahlt knapp 10 000 Franken mehr ein zur Finanzierung der gleichen Rentenleistung. Fazit: Auch hier ist klar, dass die Erhöhung der AHV die Einbussen bei der zweiten Säule und den höheren Beiträgen für die AHV und Pensionskasse nicht wettmachen kann. Dies wird jedoch voraussichtlich vollständig ausgeglichen.
Frau (70): Folgen für die AHV Anders als vielfach angenommen, werden die heutigen Rentner nicht in Genuss der im Gesetz vorgeschlagenen AHV-Erhöhung von 70 Franken kommen. Das heisst nicht, dass sie von der Reform nicht betroffen wären. Laut den Berechnungen des VZ, die auf einem durchschnittlichen Kauf von Gütern von 30 000 Franken pro Jahr ausgehen, kostet die Reform die Rentnerin, die 2018 70 Jahre alt ist , bis im Alter von 88 Jahren 2700 Franken zusätzlich. «Auf der Verliererseite stehen bisherige Rentner, welche die berufliche Vorsorge aufgebaut haben, aber selber keine Chance mehr haben, ihre Pensionskassenrenten aufzubessern», kritisiert deshalb der Arbeitgeberverband die Reform.
Folgen für die zweite Säule Die Altersgruppe, die im nächsten Jahr 45 Jahre alt sein wird, wird am längsten von den Ausgleichsmassnahmen profitieren. Geht man davon aus, dass das Rentenniveau erhalten bleibt, fallen dennoch Mehraufwendungen an. In der zweiten Säule führt die Reform dazu, dass der Mann mit 65 Jahren im obligatorischen Teil rund 19 500 Franken mehr angespart hat. Die Hälfte davon sind Arbeitnehmerbeiträge. Sprich – der 45-Jährige bezahlt knapp 10 000 Franken mehr ein zur Finanzierung der gleichen Rentenleistung. Fazit: Auch hier ist klar, dass die Erhöhung der AHV die Einbussen bei der zweiten Säule und den höheren Beiträgen für die AHV und Pensionskasse nicht wettmachen kann. Dies wird jedoch voraussichtlich vollständig ausgeglichen.

Wie sich die Rentenreform konkret auswirkt, erfahren Sie in der Bildstrecke.

Keystone/GAETAN BALLY

Das ist einerseits verständlich, denn in den letzten zwanzig Jahren scheiterten sämtliche Versuche, die AHV zu reformieren, spätestens in der Volksabstimmung. Andererseits macht das Realisierbarkeits-Motiv die Vorlage, die ja ursprünglich als Rettungs- beziehungsweise Sanierungsprojekt gedacht war, sehr teuer. Denn man gibt wichtigen Wählersegmenten etwas, sodass sie an der Urne eher zustimmen: Die Neurentner bekommen einen AHV-Zustupf von 70 Franken im Monat – auch wenn sie reich sind –, und wer 45-jährig oder älter ist eine Besitzstandsgarantie bei der Pensionskasse (von der Senkung des Umwandlungssatzes sind nur die Jüngeren betroffen).

Es ist darum nur logisch, dass das vielleicht stärkste Argument der Befürworter nun lautet: Zu dieser Reform gibt es keine Alternative. Damit sollen jene Bürger von der Reform überzeugt werden, die aus Vernunft eigentlich gegen einen Ausbau der AHV sind, aber sehen, dass es nicht einfach so weitergehen kann wie bisher. In der Tat enthält die Reform auch wichtige und richtige Massnahmen: Das Rentenalter für Frauen wird von 64 auf 65 Jahre erhöht, und der Umwandlungssatz bei den Pensionskassen (wie erwähnt nur für die Jüngeren) von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt.

Beides ist angesichts der steigenden Lebenserwartung und tiefer Zinsen unabdingbar. Doch eben, im Sinne der politischen Machbarkeit werden diese Massnahmen teuer erkauft, dazu gehört auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und des AHV-Lohnabzugs – sodass man am Ende darüber streiten kann, ob die Vorlage insgesamt die Altersvorsorge wirklich sichert oder eben gerade nicht. Der Zahlenstreit ist gerade losgegangen.

Das Argument der Alternativlosigkeit ist in einer Demokratie fragwürdig. Es gibt immer eine Alternative! Und sei es nur, Nein zu sagen. Zunächst heisst das aber bloss, für den Status quo zu plädieren, und der ist unbefriedigend. Er führt zu Defiziten in der AHV und zu Finanzierungsproblemen der Pensionskassen. Wäre es möglich, nach einem Nein eine bessere, nachhaltige Reformvorlage zu zimmern?

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) – ebenfalls ein hochkomplexes Thema – legte der Bundesrat schnell eine Alternative vor, die mehrheitsfähig sein dürfte. Die sogenannte Steuervorlage 17 kommt den USR-III-Gegnern teilweise entgegen, und auch sie ist vom Diktat der Machbarkeit geprägt: Der Bundesrat packt als Zückerchen nun eine Erhöhung der Kinderzulagen in die Reform, obwohl diese mit den Unternehmenssteuern herzlich wenig zu tun haben.

Es ist selbstverständlich, dass die Politiker beim Entwerfen von Reformen an die Realisierbarkeit denken müssen. Alles andere führt zur Blockade (wir erleben das in der Gesundheitspolitik). Das Richtige zu tun, wenn es chancenlos ist, hiesse in Reinheit sterben. L’ art pour l’art – das kanns nicht sein.

Wenn aber nur noch über die Machbarkeit und nicht über die Probleme debattiert wird, die zu lösen sind, läuft etwas falsch. Das Beiseiteschieben der ökonomischen und demografischen Realitäten untergräbt die langfristige Reformfähigkeit der Schweiz. Wir leben immer länger; jedes zweite Neugeborene wird gemäss Forschern über 100 Jahre alt werden; einem Rentner stehen weniger Arbeitnehmer gegenüber; die Zinsen sind tief. Darüber muss in diesem Abstimmungskampf geredet werden!

Es geht nicht ohne Einschnitte

Ja, eine Erhöhung des Rentenalters würde an der Urne zurzeit wohl durchfallen. Ebenso eine stärkere Senkung des Umwandlungssatzes. Dennoch wissen alle, dass wir früher oder später nicht um unpopuläre Massnahmen herumkommen, es sei denn, wir leben auf Kosten der nächsten Generationen. Die Altersreform 2020 stellt die Stimmbürger vor ein schwieriges Dilemma. Wie sie sich entscheiden, ist offen. Fest steht aber, dass nicht nur bei einem Nein, sondern auch bei einem Ja der Druck für eine nächste Reform hoch bleibt.

patrik.mueller@schweizamwochenende.ch