Massnahmenpaket
Ältere Arbeitnehmer stärken: Umgarnen der Gewerkschaften

Tobias Bär
Tobias Bär
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Unter der Federführung von Justizministerin Karin Keller-Sutter versucht der Bundesrat, die Gewerkschaften wieder zur konstruktiven Mitarbeit zu bewegen. (Archivbild)

Unter der Federführung von Justizministerin Karin Keller-Sutter versucht der Bundesrat, die Gewerkschaften wieder zur konstruktiven Mitarbeit zu bewegen. (Archivbild)

GIAN EHRENZELLER

Mit Blick auf die Situation der älteren Arbeitnehmenden lautete das Credo des Bundesrates bisher: Die Lage ist grundsätzlich gut. Mehr als Sensibilisierungskampagnen oder einen Aktionsplan hie und da braucht es nicht. Jetzt aber wird die Landesregierung doch konkret. Mit einem Paket von Massnahmen will sie die Konkurrenzfähigkeit älterer Arbeitnehmer stärken.

Der Kurswechsel hat mit der SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu tun. Die ähnlich gelagerte Masseneinwanderungs-Initiative fand in keiner Altersgruppe höheren Zuspruch als bei den 50- bis 59-Jährigen.

Der Bundesrat umgarnt zudem die Gewerkschaften: Diese haben sich zuletzt mit ihrer kompromisslosen Ablehnung des Rahmenabkommens aus der europafreundlichen Allianz verabschiedet. Unter der Federführung von Justizministerin Karin Keller-Sutter versucht der Bundesrat, die Gewerkschaften wieder zur konstruktiven Mitarbeit zu bewegen.

Die Massnahmen für ältere Personen sind eine erste Etappe dieses Versöhnungsprozesses. Die schwer verdauliche Forderung der Arbeitnehmervertreter nach einem Kündigungsschutz für über 50-Jährige blieb dabei richtigerweise aussen vor.

Die vorgeschlagenen Investitionen sind pragmatisch und zeitlich befristet. So kann eine Verlängerung vom konkreten Nutzen abhängig gemacht werden. Also etwa davon, ob der Weg zurück in den Arbeitsmarkt für ältere Stellensuchende dank zusätzlicher Angebote der Arbeitsvermittlungszentren tatsächlich einfacher wird.