Kommentar
Alle Macht für Erdogan: Sind 51 Prozent der Türken dumm?

Eine knappe Mehrheit des türkischen Volkes hat der Verfassungsreform zugestimmt. Doch was zählt dieser "Sieg" des Präsidenten? Ein Kommentar von «Nordwestschweiz»-Chefredaktor Patrik Müller.

Patrik Müller
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Patrik Müller: «Das Nein-Lager hatte keine Chance, sich Gehör zu verschaffen. Eine faire Meinungsbildung war unter den vorherrschenden Bedingungen nicht möglich.»

Patrik Müller: «Das Nein-Lager hatte keine Chance, sich Gehör zu verschaffen. Eine faire Meinungsbildung war unter den vorherrschenden Bedingungen nicht möglich.»

EPA/Alex Spichale/Montage_az

Die Demokratie sei die schlechteste aller Staatsformen – abgesehen von allen anderen. So formulierte es einst Winston Churchill. Wer ein überzeugter Demokrat ist, der wird dem Referendums-Entscheid der Türken nichts Positives abgewinnen können. Man fragt sich: Wie kann ein Volk freiwillig alle Macht in die Hände seines Präsidenten legen, die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung abschaffen? „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“, wurde in den sozialen Medien der Entscheid kommentiert.

Sind 51 Prozent der Türken dumm? So einfach ist es nicht. Denn es war keine Abstimmung nach Massstäben, wie wir sie kennen. Ein ganzes Jahr lang hat Präsident Erdogan seinen ganzen Machtapparat für die Ja-Propaganda eingesetzt. Er liess kritische Zeitungen schliessen und 150 Journalisten verhaften (in keinem anderen Land sitzen so viele Medienschaffende im Gefängnis wie in der Türkei). Er feuerte Tausende von Richtern und Beamten, die nicht spurten. Er bezeichnete Referendums-Gegner als Terroristen.

Das Nein-Lager hatte keine Chance, sich Gehör zu verschaffen. Eine faire Meinungsbildung war unter diesen Bedingungen nicht möglich. Die Türken haben die Demokratie nicht am Sonntag abgeschafft – Erdogan hatte sie bereits vorher ausser Kraft gesetzt.

Dass trotzdem fast die Hälfte des Volkes ein Nein in die Urne legte, ist bemerkenswert. Nein zu sagen, brauchte enormen Mut. Schon vor Auszählung der Stimmen feierte Erdogan am Sonntagabend den „grossen Sieg“, aber seine Legitimation ist äusserst fragwürdig – es kommen mehr und mehr Unregelmässigkeiten zum Vorschein.

Die nächsten Tage und Wochen werden zeigen, wie Erdogan die Macht nutzt, die er nun hat. Seine ersten Ankündigungen, etwa zur Todesstrafe, lassen das Schlimmste befürchten.