Kommentar
Acht-Tage-Regel: Nachdenken über die technische Umsetzung muss aber erlaubt sein

Beim Gepolter der Gewerkschaften geht unter, dass es innenpolitisch mehr Konsens als Dissens gibt.

Doris Kleck
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Johann Schneider- Ammann.

Johann Schneider- Ammann.

KEYSTONE

Für SVP-Politiker muss dieses Sommerspektakel ein Genuss sein: Sie können zurücklehnen und zuschauen, wie die Linke und Gewerkschaften auf die EU («neoliberale Hardliner») eindreschen, auf Souveränität pochen («wie wir unsere Löhne schützen, geht Brüssel nichts an») und dabei das Rahmenabkommen mit der EU gefährden.

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat die heikle Aufgabe, mit den Sozialpartnern auszuloten, ob es beim Lohnschutz Verhandlungsspielraum gibt. Denn ohne Entgegenkommen bei den flankierenden Massnahmen gibt es auch kein Rahmenabkommen. Die Gewerkschaften haben sich im Vorfeld der Gespräche auf Schneider-Ammann eingeschossen. Dabei hat die Linke den ehemaligen Unternehmer einst ins Bundesratsamt gehievt – just weil er ein starker Verfechter der Sozialpartnerschaft ist. Ihm heute jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen, ist unglaubwürdig.

Beim Gepolter der Gewerkschaften geht unter, dass es innenpolitisch mehr Konsens als Dissens gibt. Auch bei den Arbeitgebern ist unbestritten, dass die Schweiz möglichst souverän über die Massnahmen gegen Lohndrückerei entscheiden soll. Und dass das Schutzniveau nicht gelockert werden darf.

Nachdenken über die technische Umsetzung muss aber erlaubt sein. In diesem Punkt hat Schneider-Ammann recht. Die Acht-Tage-Regelung wurde Anfang der Nullerjahre beschlossen. Der USB-Stick war gerade erst auf den Markt gekommen, das iPhone noch lange nicht erfunden. Mit anderen Worten: Die Acht-Tage-Regel stammt aus einer anderen Zeit.