Departement Roth
Aargauer Regierung muss Abgangsentschädigungen erklären

Im Zusammenhang mit den zahlreichen Abgängen im Departement der Aargauer Regierungsrätin Franziska Roth flossen Abfindungszahlungen. Die Regierung schwieg bisher dazu. Der Kommentar.

Rolf Cavalli
Rolf Cavalli
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Regierungsrätin Franziska Roth

Regierungsrätin Franziska Roth

Sandra Ardizzone

Abgangsentschädigungen sind in der Privatwirtschaft gang und gäbe. In erster Linie nicht mehr genehme Top-Manager, die Knall auf Fall gehen müssen, werden nicht selten mit einem finanziellen Fallschirm besänftigt – und ruhig gestellt.

Wer einen gut geführten Staat will, muss auch den Regierenden erlauben, ihr Spitzenpersonal nach eigenem Wunsch zusammenzusetzen. Es ist deshalb grundsätzlich legitim, wenn sich eine neue Regierungsrätin von Kaderleuten trennt, die ihr – aus welchen Gründen auch immer – nicht passen. Das Risiko trägt sie. Überschaubare finanzielle Abfindungszahlungen müssen daher kein Tabu sein. Gerade wenn die Betroffenen nicht aus Selbstverschulden gehen müssen, wie im Departement Roth in mehreren Fällen offenkundig, ist eine Abfindung von Fall zu Fall gerechtfertigt.

Der entscheidende Unterschied zur Privatwirtschaft: Eine Firma ist ihren Aktionären Rechenschaft schuldig, der Staat dagegen den Steuerzahlern verpflichtet. Geheimnistuerei bei Abfindungszahlungen, die ohne genügende rechtliche Basis fliessen, sind Gift für das Vertrauen in die Politik.

Es müssen deshalb jetzt schnell alle wesentlichen Fakten auf den Tisch. Der Regierungsrat soll öffentlich machen, nach welchen Kriterien und in welchen Grössenordnungen er Abfindungen für geschasste Kaderleute auszahlt. Das geht auch, ohne gleich neue Gesetze zu erlassen und ohne die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu tangieren. Aber nicht ohne etwas politischen Mut.

Die Hintergründe zu den Abfindungen im Departement Roth

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