Kommentar
Was macht eigentlich Sommaruga? Nach erneuter Swisscom-Panne muss die Politik über die Bücher

Die erneute Panne in der Nacht auf Freitag sorgt für Rücktrittsforderungen an den Swisscom-Chef. Das ist zu kurz gedacht. Handeln müsste die zuständige Bundesrätin.

Stefan Ehrbar
Stefan Ehrbar
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Eine kritische Infrastruktur: St. Galler Notrufzentrale.

Eine kritische Infrastruktur: St. Galler Notrufzentrale.

Kapo SG

«Sind wir schon so weit in der Schweiz?», fragte gestern eine Nutzerin auf Twitter. Dazu stellte sie einen Screenshot, auf dem zu sehen ist, wie sie eine Handynummer der Polizei in ihrer Kontaktliste speichert. Zum wiederholten Mal waren in der Nacht auf Freitag wegen einer Swisscom-Panne Notrufnummern ausgefallen, die Rettungsdienste waren für viele nur über alternative Nummern erreichbar.

Nun fordern Politiker den Rücktritt von Konzernchef Urs Schaeppi. Das ist nicht gerade selbstkritisch. Die Swisscom geniesst in der Politik seit Jahren einen bemerkenswerten Heimatschutz. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) fällt auch nicht gerade durch hartes Durchgreifen auf. Ein Bericht ihres Amtes zu den Swisscom-Pannen vom letzten Jahr betont schon auf der ersten Seite die hohen Qualitätsstandards in der Schweiz – ein Ausdruck von Selbstgefälligkeit, die sich in der Telekom-Politik breitgemacht hat.

Das System funktioniert nicht

Wenn jetzt von der Swisscom ein stärkerer Fokus auf den Service public und die Infrastruktur gefordert wird, ist das weltfremd. Im System mit einer 51-Prozent-Beteiligung des Bundes und impliziten Gewinn- und Dividendenerwartungen funktioniert das nicht.

Die Swisscom hat keinen Anreiz, ins Festnetz zu investieren, das kaum mehr Gewinne bringt. Ein ähnlicher Zielkonflikt müsste Sommaruga seit den Skandalen bei der BLS und Postauto bekannt sein.

Welche Lösungen gibt es? Der Bund könnte die Swisscom an einer engeren Leine führen. Das scheint unrealistisch, wenn sie weiterhin frei im Markt agieren können soll. Er könnte sie auch privatisieren oder ihre Infrastruktur in eine separate Betreiberfirma auslagern. Wichtige Dienste wie Notrufe könnten in einem solchen Szenario ausgeschrieben werden – mit hohen Sanktionen im Fall einer Panne.

Der Schweizer Sonderweg mit einer staatlich kontrollierten Swisscom, die sich als kompetitiver Anbieter im Markt versteht, funktioniert nicht. Ändern wird sich nichts. Der Bund wird sich stattdessen schon nach kurzer Zeit wieder auf den Standpunkt stellen, dass eigentlich alles prima funktioniert, und Politiker können sich auf markige Forderungen im Einzelfall beschränken. Den Fehler im System beheben wir so nicht.