Kommentar
Die Pflegenden haben verdienterweise gesiegt, leider profitieren sie kurzfristig nicht davon

Mit über 60 Prozent der Ja-Stimmen und einer deutlichen Mehrheit der Stände nimmt die Bevölkerung die Pflege-Initiative an. Anstatt auf den Bundesrat zu warten, wollen die Initianten in einem ersten Schritt den abgelehnten Gegenvorschlag im Parlament durchdrücken. In einem zweiten Schritt soll der Bundesrat vorschlagen, wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden können.

Anna Wanner
Anna Wanner
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Die Pflegeinitiative zur Verbesserung der Situation in den Spitälern wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.

Die Pflegeinitiative zur Verbesserung der Situation in den Spitälern wurde mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.

Sandra Ardizzone/ Symbolbild

Das Ja zur Pflegeinitiative hat sich abgezeichnet. Doch dass sich mehr als 60 Prozent in der bürgerlichen Schweiz von einer eigentlich linken Initiative überzeugen lassen, ist aussergewöhnlich. Der Pflege ist es gelungen, die Missstände aufzuzeigen und ihren Lösungsansatz als den besseren zu verkaufen. Das Gegenprojekt des Parlaments fiel durch.

Den Sieg alleine der Corona-Pandemie zuzuschreiben, wäre deshalb verkürzt. Die Situation in Spitälern und Pflegeheimen war schon vor der Krise angespannt, der Handlungsbedarf wurde nie in Abrede gestellt. Zudem war die Kampagne gut, sie war positiv formuliert und sprach alle Bürgerinnen direkt an. Allerdings hatten die Befürworter einen nahezu einmaligen Vorteil: Sie kämpften gegen einen inexistenten Gegner.

Die Krux der Initiative liegt in der Umsetzung. Die Befürworter wollen nun in einem ersten Schritt den Gegenvorschlag als Blaupause zur Umsetzung verwenden. Zwar ist die Feststellung richtig, dass der Gegenvorschlag im März mit einer einzigen Gegenstimme durchs Parlament ging. Allerdings lässt sich einwenden: Erstens entstand der Gegenvorschlag als Kompromiss, um die Initianten zum Einlenken zu bewegen, die Initiative zurückzuziehen. Zweitens lehnte die Bevölkerung den Gegenvorschlag ab.

Es ist die Tragik dieses Sieges: Zwar wird das Parlament bei der Umsetzung nicht bei null beginnen müssen. Aber bis ein neues Gesetz seine Wirkung entfaltet, wird es länger dauern. Darunter leiden just jene, denen die Ja-Stimmen eigentlich hätten helfen sollen.

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