Kommentar
«Die Mitte» schafft es nicht, die Reform der AHV zu prägen

Die AHV muss bis 2030 stabilisiert werden. Doch die Parteien sind sich uneinig. «Die Mitte» will noch die Ehepaarrente hineinpacken - doch dieser Ausbau muss bis zur nächsten Reform warten.

Doris Kleck
Doris Kleck
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Die AHV gerät bis 2030 in eine Schieflage und muss reformiert werden.

Die AHV gerät bis 2030 in eine Schieflage und muss reformiert werden.

Gaetan Bally / KEYSTONE

Was wurde der Bevölkerung im Abstimmungskampf um die Rentenreform 2020 nur vorgegaukelt! Bei einem Nein käme rasch der Plan B zum Zug. Fast vier Jahre nach dem Scheitern der Vorlage muss man feststellen: Die Reform der Altersvorsorge ist ein Chnorz. Heute berät der Ständerat über die AHV21. Die Vorlage ist wenig ambitiös und trotzdem höchst umstritten. Im Wesentlichen geht es um die Angleichung des Frauenrentenalters sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Was die vorberatende Kommission vorgelegt hat, ist indes alles andere als eine Meisterleistung. Klar ist einzig, dass sich die Kommission in allen Punkten uneins ist; die Vorlage auf der Kippe steht.

Eine besonders schlechte Falle macht dabei «Die Mitte». Sie könnte die Vorlage prägen – entweder mit links oder rechts. Beides schafft sie nicht, weil die vormalige CVP unbedingt die Ehepaarrenten erhöhen will. Nur: Dieser Leistungsausbau passt nicht in eine Vorlage, welche die Finanzen der AHV bis 2030 stabilisieren muss. Über den Rentenplafonds bei Ehepaaren kann man in der nächsten Reform reden, zusammen mit der Witwenrente und anderen Ehe-Privilegien.

Die Linke kann sich genüsslich zurücklehnen. Sie hat ohnehin kein Interesse an dieser AHV-Reform. Wegen der Erhöhung des Frauenrentenalters kann sie eigentlich nur verlieren. Anders als bei der Reform der beruflichen Vorsorge, wo für die Frauen echte Fortschritte drin liegen.