Kolumne
Facebook inspiriert sich bei der Schweizer Justiz und spricht kleine Verwahrung für Trump aus

Der ehemalige US-Präsident darf ein weiteres halbes Jahr nicht mehr auf Facebook aktiv sein. Könnte ein psychischen Gutachten Abhilfe schaffen?

Raffael Schuppisser
Raffael Schuppisser
Drucken
Teilen
Beim Sturm auf das Kapitol hat Trump seine Follower angeheizt.

Beim Sturm auf das Kapitol hat Trump seine Follower angeheizt.

Jacquelyn Martin / AP

Grosse Namen sind dabei. Der ehemalige «Guardian»-Chefredaktor Alan Rusbridger etwa ist eines von 19 Mitgliedern des sogenannte Oversight Boards, das Facebook ins Leben gerufen hat, um Entscheide über Recht und Unrecht auf dem sozialen Netzwerk zu fällen. Dennoch betritt das Unternehmen mit einem solchen firmeninternen, quasi-juristischen Gremium Neuland. Es ist also nicht verwunderlich, dass sich das Board bei seinem ersten grossen Entscheid – der Frage, ob Donald Trump Facebook auf ewig fernbleiben muss – bei der Schweizer Rechtsprechung hat inspirieren lassen.

Denn was ist Trumps temporäre Verbannung anderes als eine «kleine Verwahrung»? Wenn Verbrecher nach der Verbüssung ihrer Strafe weiterhin als gefährlich eingestuft werden, können sie lebenslang weggesperrt werden. Dafür müssen sich aber zwei Gutachter sicher sein, dass die Person untherapierbar ist. Und da Prognosen schwierig sind (insbesondere dann, wenn sie die Zukunft betreffen), wird meistens nur die kleine Verwahrung ausgesprochen. Das heisst, dass regelmässig geprüft wird, ob der Verurteilte doch therapierbar ist.

So wird nun Trump auf Facebook, anders als auf Twitter, nicht lebenslang gesperrt, sondern erstmals bloss für weitere sechs Monate. Dann will man den Fall erneut beurteilen. Offen bleibt, ob der ehemalige Präsident mit zwei psychiatrischen Gutachten dann zeigt, dass er seine Wutausbrüche so weit unter Kontrolle hat, dass sie nicht mehr eine Gefahr für die Facebook-Allgemeinheit sind.

Aktuelle Nachrichten