Analyse
In zehn Jahren hat Italien nur eine Reform geschafft – und die gilt nicht mehr

200 Milliarden Euro soll Italien aus dem EU-Hilfsfonds erhalten. Aber nur, wenn es sich reformiert. Das ist kaum möglich, schreibt Italien-Korrespondent Dominik Straub.

Dominik Straub, Rom
Dominik Straub, Rom
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Will versuchen, Bewegung ins Land zu bringen: Italiens Premierminister Mario Draghi.

Will versuchen, Bewegung ins Land zu bringen: Italiens Premierminister Mario Draghi.

Bild: EPA

In Italien gibt es ein geflügeltes Wort: «Tra il dire e il fare c’è di mezzo il mare.»(«Zwischen dem Sagen und dem Tun liegt das Meer.») Auf kein anderes Grossprojekt trifft dieser Satz so zielgenau zu wie auf die nie gebaute Brücke über die Meerenge von Messina. Über eine Verbindung des Festlands mit Sizilien redet man in Italien seit dem 19. Jahrhundert. Für Baupläne wurden Hunderte Millionen Euro ausgegeben. Baumaschinen sind nie aufgefahren. Mit politischen Reformen verhielt es sich bisher ähnlich: Jede der acht Regierungen der letzten zehn Jahre kündigte an, Italien zu modernisieren. Doch dann war immer wieder das Meer dazwischen. Die einzige nennenswerte Reform der letzten Jahre hatte 2012 Mario Monti durchgesetzt: Er erhöhte das Rentenalter um fünf Jahre. 2019 wurde das wieder rückgängig gemacht.

Das Kapitel mit den Reformen umfasst vierzig Seiten

Auch dem neuen Premier Mario Draghi mangelt es nicht an Reformwillen. Der Beweis für seine Entschlossenheit findet sich in dem «Plan für Wiederaufbau und Resilienz», den er jetzt an die EU geschickt hat. Er legt dar, wie Italien die 200 Milliarden Euro investieren will, die es aus dem EU-Wiederaufbaufonds erhalten soll. Das Kapitel mit den Reformen umfasst vierzig Seiten.

Die wichtigsten betreffen die überbordende Bürokratie sowie die ineffiziente Justiz – zwei Bereiche, die das Land seit Jahrzehnten lähmen. Die grösste Sorge des Premiers ist, dass die Gelder gar nie fliessen werden, weil die italienischen Bürokraten nicht in der Lage sein werden, die geplanten Projekte innerhalb der von der EU gesetzten Fristen zu realisieren. Und die Sorge ist begründet. Wegen unklarer Kompetenzabgrenzungen zwischen dem Staat und den Regionen und den biblischen Verfahrensdauern der Gerichte sind in Italien Dutzende Grossprojekte im Gesamtumfang von fast 120 Milliarden Euro blockiert. Seit Mitte April versuchen neue Beamte mit Sondervollmachten die Realisierung der Projekte endlich voranzutreiben.

«Ein hängiger Fall ist ein einträglicher Fall»: Mammutaufgabe Justizreform

Eine Mammut-Aufgabe verspricht die Justizreform zu werden: Jahrelange Prozesse und 3,3 Millionen pendente Zivilverfahren sind zwar für Bürgerinnen, Unternehmen und Investoren ein Horror – aber sie sind ein Segen für die Zehntausenden von Anwälten, die im Belpaese praktizieren. «Causa che pende, causa che rende», heisst es in der Branche: «Ein hängiger Fall ist ein einträglicher Fall.»

Die Skepsis im In- und Ausland bezüglich des Gelingens von Mario Draghis «Mission Impossible» ist gross und berechtigt. Der Anreiz dazu war allerdings noch nie so gross. 200 Milliarden Euro als Belohnung: Eine solche Gelegenheit wird nicht wieder kommen. «Die Reformen werden kein Spaziergang werden», schrieb der «Corriere della Sera» am Wochenende. «Aber weil es keine Alternative gibt, ist dies nun die Gelegenheit, das Land der Unreformierbaren endlich zu reformieren.»