Gastkommentar
Ein Zukunftsrahmen für die Schweiz: Gastbeitrag zu den Verhandlungen mit der Europäischen Union

Seit Ende 2018 liegt ein Entwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) mit der EU zur Fortführung des bilateralen Wegs vor. Es ist an der Zeit, wieder einmal die Bedeutung und Wichtigkeit eines InstA für die Schweiz aufzuzeigen.

Roland Fischer
Roland Fischer
Drucken
Teilen

Seit Ende 2018 liegt ein Entwurf für ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) mit der EU zur Fortführung des bilateralen Wegs vor. Leider hat der Bundesrat das Abkommen bis heute nicht unterzeichnet. Dies hat zu einem politischen Vakuum geführt, in welchem ein Strauss an teilweise ungerechtfertigter und unausgegorener Kritik auf das Abkommen niedergeprasselt ist. Umso erfreulicher ist es, dass die Schweiz und die EU Anfang Jahr die Gespräche für letzte Klärungen aufgenommen haben. Es ist deshalb an der Zeit, wieder einmal die Bedeutung und Wichtigkeit eines InstA für die Schweiz in Erinnerung zu rufen.

Ein massgeschneidertes und exklusives Konzept der europäischen Zusammenarbeit

Das Abkommen ist ein guter Vertrag und ein Verhandlungserfolg für die Schweiz. So ist die EU in vielen Bereichen der Schweiz entgegengekommen, so zum Beispiel beim Lohnschutz, wo die flankierenden Massnahmen weitgehend ins Abkommen übernommen wurden.

Die bilateralen Verträge sind ein massgeschneidertes und exklusives Konzept der europäischen Zusammenarbeit. Kein anderes Land kann heute in ähnlich privilegierter Weise an der europäischen Integration teilhaben, ohne selbst Mitglied der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zu sein. Dies gilt besonders für die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt. Umso wichtiger ist es, einen Schritt vorwärtszugehen und die bisherigen Marktzugangsabkommen (Personenfreizügigkeit, technische Normen, Landwirtschaft, Luftverkehr und Landverkehr), aber auch zukünftige Verträge wie ein allfälliges Strommarktabkommen auf eine solide, zukunftsfähige Grundlage zu stellen.

Kernpunkte sind die Mechanismen der Rechtsübernahme, Überwachung und Streitbeilegung

Damit keine Handelshürden und Wettbewerbsverzerrungen entstehen, müssen die Abkommen regelmässig an die relevanten Entwicklungen des EU-Rechts angepasst werden. Denn in einem gemeinsamen Markt kann es fairerweise nur gleichwertige, für alle Marktteilnehmer gleichermassen gültige Regeln geben. Oft ist die Rede von einem sogenannten «level playing field», von gleichen Wettbewerbsbedingungen, bei denen alle Spieler mit den gleichen Regeln spielen. Dadurch entsteht für Unternehmen und Arbeitskräfte ein erheblicher Mehrwert. So entfallen in einem harmonisierten Rechtsraum zahlreiche administrative Abläufe, weil zum Beispiel Genehmigungs- und Kontrollverfahren eines Landes gleichzeitig auch für alle anderen Länder gelten.

Die Mechanismen der Rechtsübernahme, Überwachung und Streitbeilegung stellen deshalb die Kernpunkte des InstA dar. Sie umfassen aber keine Automatismen. Die Umsetzung des relevanten Binnenmarktrechts erfordert weiterhin selbstständige Entscheide der Schweiz und der EU gemäss ihren demokratischen Abläufen. Neu werden jedoch der Schweiz bei der Ausarbeitung von relevantem Binnenmarktrecht Mitwirkungsmöglichkeiten zugesichert. Differenzen bei der Rechtsübernahme und der Rechtsauslegung werden neu mit einem mehrstufigen Schiedsgerichtsverfahren bereinigt. Sofern relevant, kommt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Rolle zu, das Binnenmarktrecht einheitlich auszulegen. Das ist nachvollziehbar und sinnvoll, denn wie erwähnt kann es in einem Binnenmarkt fairerweise nur gleiche Regeln für alle geben.

Zur gemeinsamen Bewältigung grosser Herausforderungen

Mit dem InstA erhält die Schweiz einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, der deutlich weiter geht als zum Beispiel das im Rahmen des Brexit abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Das InstA verhilft der Schweiz zu einer Position der Stärke in den Beziehungen zur EU. In einer vernetzten Welt bedeutet ­Souveränität Mitwirkung, faire Verfahren und Rechtssicherheit. Die Schweiz ist dann souverän, wenn sie innerhalb gemeinsamer Regeln ihr liberales und demokratisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell bewahren und weiterentwickeln kann. Wir unterschreiben das InstA vor allem auch für unsere Jugend und die zukünftigen Generationen. Denn die grossen Herausforderungen der Zukunft wie zum Beispiel der Klimawandel und der Schutz der Artenvielfalt können nur gemeinsam bewältigt werden.