Gastkommentar
Die Schweiz braucht in der Coronapolitik eine Strategieänderung

Die Pandemie und unsere Demokratie beissen sich. Die verstärkte Führung in der Krise muss auf klaren Werten basieren. Auf diese muss sich die Schweiz besinnen.

Beni Würth*
Beni Würth*
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In der Krise müssen Bund - im Bild rechts Bundesrat Alain Berset - und Kantone - links der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger - Hand in Hand arbeiten.

In der Krise müssen Bund - im Bild rechts Bundesrat Alain Berset - und Kantone - links der Basler Regierungsrat Lukas Engelberger - Hand in Hand arbeiten.

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Die Pandemie ist ein Stresstest für die Institutionen der Schweiz (Regierungen, Parlamente, Kantone). Die durch Extrempositionen befeuerte mediale Aufregung führt zu Übertreibungen. Weder hat der Föderalismus versagt, noch leben wir in einer Diktatur. Eine kritische Analyse ist trotzdem nötig. Die Schweiz braucht einen Strategiewechsel. Pandemie und Demokratie beissen sich. Das Epidemiengesetz sieht für den Krisenfall bewusst Kompetenzverschiebungen vor. In der Krise braucht es die verstärkte Führung durch Regierungen. Aber gerade in der Krise muss diese Führung wertebasiert sein. Was heisst das?

Kernwert Föderalismus: Die Verantwortung vor Ort nehmen die Kantone wahr, wobei im Krisenmanagement vieles eine Verbundaufgabe ist. Beispiel: Geimpft wird vor Ort. Dass die Impfrate in der Schweiz relativ tief ist, liegt in der Verantwortung des Bundes, welcher in der Beschaffung der Impfdosen seine Aufgabe nicht erfüllt hat. Die Meinungen der Kantone im Rahmen der Konsultationen müssen für den Bundesrat besonderes Gewicht haben. Dies war bei den letzten Entscheidungen nicht der Fall, und das geht nicht. Die Kantone haben sich mehrheitlich gegen Ladenschliessungen gestellt, und sie haben sich auch jetzt für raschere Öffnungsschritte eingesetzt. Der Bundesrat hat sich mit einem sehr dünnen Argumentarium über die Meinungen der Kantone hinweggesetzt.

Kernwert Demokratie: In einer Pandemie kann eine Regierung nicht über die einzelnen Massnahmen Abstimmungen durchführen. Sie kann auch nicht jede Empfehlung von Parlamentskommissionen 1:1 übernehmen, da eine Regierung immer alle Aspekte in ihren Entscheiden berücksichtigen muss. Mit einem demokratischen Kompass in der Krise regieren, heisst aber auch, Empfindungen der Bevölkerung ernst nehmen. Die Menschen wollen verständlicherweise wieder raus. Gleichzeitig weiss man, dass im Freien das Infektionsrisiko sehr gering ist. Wie kann man vor diesem Hintergrund als Regierung noch mit Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit begründen, dass Aussenterrassen weiterhin geschlossen bleiben sollen? Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Wenn eine behördliche Anordnung nicht sauber begründet werden kann, sinkt das Vertrauen in die Regierung. Insofern geht es bei diesen Entscheiden nicht nur um Aussenterrassen, sondern es geht um Grundlegendes.

Kernwert Rechtsstaat: Die Verbote und Einschränkungen müssten schrittweise gelockert werden – so das Mantra des Bundesrates. Dieses paketweise Vorgehen führt dazu, dass gewisse Verbote und Einschränkungen unnötigerweise bestehen bleiben. Das ist rechtsstaatlich bedenklich. Einschränkungen in die Grundrechte sind aufzuheben oder durch mildere Massnahmen zu ersetzen (Schutzkonzepte statt Verbote), sobald die Notwendigkeit nicht mehr gegeben ist. Das ist nicht ein Gnadenakt des Staates, sondern ein verfassungsmässiger Anspruch der Bürgerinnen und Bürger. Das heisst: Die Schliessung der Restaurants ist begründungspflichtig, nicht die Öffnung. Ich habe den Eindruck, dass im Bundesrat und teilweise auch in Kantonsregierungen dieser Kompass mit zunehmender Dauer der Pandemie nicht mehr richtig justiert ist.

Strategiewechsel: Wir müssen lernen, mit dem Coronavirus zu leben. Mit einer Verbotsstrategie geht das gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht. Wir brauchen einen Strategiewechsel. Keine Verbotsstrategie, sondern eine Ermöglichungsstrategie mit Schutzkonzepten, Impfen und Testen. Im Führungsalltag gilt: Vorstellungen bestimmen das Handeln. Anstatt sich im Mikromanagement zu verlieren, muss der Bundesrat dem Land eine Vorstellung und Perspektive geben, wie wir mit diesem Virus leben können.

Das schafft auch eine ganz andere Basis für die Kommunikation der Behörden. Es kann ja wohl nicht sein, dass in den Unterlagen zur Medienkonferenz des Bundesrates in einem Fragen-/Antwortenkatalog wörtlich zu lesen ist. Frage: «Bei Thermal- und Schwimmbädern können nur die Aussenbereiche öffnen. In einem Thermalbad muss man aber von innen nach draussen schwimmen. Muss es nun geschlossen bleiben?» Die Antwort des Bundesamts für Gesundheit: «Es darf drinnen eingestiegen werden, um ins Aussenbecken zu gelangen. Der Rest des Innenbeckens darf aber nicht zugänglich bzw. muss abgesperrt sein.» Das ist wohl eher der Stoff für eine Realsatire als für eine bundesrätliche Medienkonferenz.

*Beni Würth ist Ständerat des Kantons St.Gallen und ehem. Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen

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