Gastkommentar
Afghanische Flüchtlingskrise: Ja, es braucht Hilfe – aber die richtige

Wir blicken sorgenvoll nach Afghanistan. Man fühlt mit den Menschen, die dort leben und vor einer ungewissen Zukunft stehen – Frauen und Mädchen ganz besonders. Sie brauchen Hilfe und Unterstützung. Die Schweiz ist hier, wie alle Staaten, in denen die Menschenrechte geachtet werden, gefordert. Die Frage ist daher nicht, ob wir etwas tun sollen, sondern was.

Mario Gattiker*
Mario Gattiker*
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Nach der Machtübernahme der Taliban versuchten Tausende Afghanen das Land zu verlassen.

Nach der Machtübernahme der Taliban versuchten Tausende Afghanen das Land zu verlassen.

EPA

Von manchen wird lautstark die direkte humanitäre Aufnahme einer grossen Zahl von Menschen aus Afghanistan gefordert. Sie sollen so rasch wie möglich evakuiert und in die Schweiz gebracht werden. Zudem sollen Tausende von Afghaninnen und Afghanen rasch als Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen werden.

Die Idee, rasch grosse Gruppen zu evakuieren, scheitert bereits an der Realität vor Ort. Die Schweiz hat alles daran gesetzt, ihre Staatsangehörigen, die lokalen DEZA-Mitarbeitenden und ihre Familien sowie einige weitere unmittelbar gefährdete Personen in Sicherheit zu bringen. Das ist glücklicherweise gelungen. Sie konnte damit fast 400 Menschen Schutz gewähren. Unterdessen ist es für westliche Staaten noch schwieriger geworden, Verfolgte direkt aus Afghanistan zu evakuieren. Gerade unmittelbar gefährdete Personen begeben sich in Lebensgefahr, wenn sie sich auf den Weg zum Flughafen in Kabul oder zur Grenze zum Iran oder zu Pakistan machen. Man sollte sie nicht mit falschen Hoffnungen auf diesen Weg schicken.

Kaum vorstellbare Lebensbedingungen – aber nicht an Leib und Leben bedroht

Die zweite Idee, Tausende von Afghaninnen und Afghanen umzusiedeln, die oft seit vielen Jahren in benachbarten Staaten leben, macht aus grundsätzlichen Überlegungen keinen Sinn. Sie leben zwar teilweise unter Bedingungen, die wir uns kaum vorstellen können – wie viele Millionen andere Vertriebene in anderen Regionen auch. Sie sind aber in den allermeisten Fällen nicht an Leib und Leben bedroht. Im Rahmen unseres Resettlement-Programms wollen wir aber Flüchtlinge in Sicherheit bringen, die aus Krisengebieten geflüchtet sind und dauerhaft Schutz brauchen.

Die Schweiz hat in Zusammenarbeit mit dem UNHCR seit 2013 mehr als 5000 Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen. Die meisten von ihnen waren Frauen, Kinder und Familien, die aus Syrien geflohen waren und in absolut prekären Verhältnissen lebten. Für die nächsten zwei Jahre hat der Bundesrat weitere 1900 Plätze bewilligt. Auf Antrag des UNHCR kann der Bundesrat jederzeit eine Anpassung des Resettlement-Programms prüfen – wie immer in Abstimmung mit den Kantonen und mit anderen westlichen Staaten. Die Schweiz hat sich bei solchen internationalen Aktionen immer solidarisch gezeigt und ihre Zusagen auch immer eingelöst.

Höchste Schutzquote in Europa bei Asylsuchenden aus Afghanistan

Auch die von verschiedener Seite ins Spiel gebrachte Lockerung der Visabestimmungen für Afghaninnen und Afghanen, die in der Schweiz Angehörige haben, ist kein überzeugender Ansatz. Hier würden wiederum vor allem Personen profitieren, die bereits ausserhalb von Afghanistan in relativer Sicherheit leben. Selbstverständlich steht unser Asylsystem weiterhin allen Menschen offen, die eine Verfolgung geltend machen. Ich erinnere daran, dass die Schweiz seit 2011 mehr als 120'000 Personen Asyl oder eine vorläufige Aufnahme gewährt hat – darunter fast 20'000 Afghaninnen und Afghanen. Die Schweiz hatte 2020 die höchste Schutzquote in Europa bei Asylsuchenden aus Afghanistan.

Die Schweiz steht in der Pflicht, zu helfen, und die Schweiz nimmt diese Verantwortung wahr. Wir leisten das, was im Moment am wichtigsten und sinnvollsten ist: Hilfe vor Ort. Die Schweiz unterstützt UN-Institutionen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die weiterhin in Afghanistan präsent sind und wichtige Arbeit zu Gunsten der lokalen Bevölkerung leisten. Zurzeit sind 18 Millionen Menschen in Afghanistan vollständig auf humanitäre Hilfe angewiesen, und es gibt über fünf Millionen intern Vertriebene. Aber auch in Pakistan wird die Schweiz helfen. Die DEZA und das SEM werden in den nächsten Jahren umfangreiche Projekte des UNHCR und lokaler NGOs zu Gunsten der afghanischen Flüchtlingsgemeinschaften unterstützen.

Es braucht Hilfe in Afghanistan – aber die richtige. Die Schweiz fokussiert in der jetzigen, unübersichtlichen Situation auf das Machbare: Hilfe vor Ort und internationale Zusammenarbeit. Den Menschen in Afghanistan ist damit mehr geholfen als mit Ankündigungen, die falsche Hoffnungen wecken, weil sie gar nicht umsetzbar sind.

*Mario Gattiker ist Staatssekretär des Staatssekretariats für Migration SEM.

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