Bezirksgericht Dietikon

Zwei Bauunternehmer wegen Steuerbetrugs verurteilt – beim Urteil werden die Verteidiger laut

Beim Fassadenbau müsse es schnell gehen, deshalb brauchten sie externe Kräfte, sagten zwei Beschuldigte. Das Gericht glaubte ihnen nicht. (Themenbild)

Das Bezirksgericht verurteilt zwei Bauunternehmer wegen Steuerbetrug – die Verteidigung ist unzufrieden. Sie werden den Fall vermutlich ans Obergericht weiterziehen.

Bei der Urteilsbegründung kam Unruhe auf. Die beiden Beschuldigten nahmen das Urteil zwar ruhig entgegen. Doch deren Verteidiger, die anfänglich nur den Kopf geschüttelt hatten, zeigten ihren Unmut über das Verdikt immer offener – und lauter.

Wenn die Verteidiger mit dem Urteil nicht zufrieden seien, wüssten sie, was sie tun könnten, sagte der Richter. Und er meinte damit, dass sie den Fall am Ende ans Obergericht weiterziehen könnten. Bei der mündlichen Urteilsbegründung erbat sich der Richter aber – wie dies der Anstand gebühre – Ruhe.

Die Unruhe im Saal war darauf zurückzuführen, dass Anklage und Verteidigung zwei Versionen präsentierten. Dies kommt zwar in fast jeder Gerichtsverhandlung vor – doch selten scheinen sie derart weit auseinander zu liegen.

Die Staatsanwaltschaft warf zwei kroatischen Bauunternehmern mehrfachen Steuerbetrug vor: Um ihre Gewinne – und als Folge davon die Steuerrechnungen – kleinzuhalten, hätten sie fiktive Kosten in ihre Jahresrechnungen eingestellt. 17 Rechnungen für das Überlassen von temporären Arbeitskräften soll ein Kumpan gemäss Anklageschrift erstellt haben. Doch für die Fassadenarbeiten in den Kantonen Zürich, Aargau und Thurgau seien gar keine zusätzlichen Arbeitskräfte gestellt worden. So sei die Rechnung der AG in zwei Jahren um insgesamt knapp 240'000 Franken verschlechtert worden.

Die 39- und 52-jährigen Bauunternehmer wiesen vor dem Dietiker Bezirksgericht jede Schuld von sich: Sie hätten temporäre Arbeitskräfte benötigt, um alle anfallenden Aufträge erledigen zu können, sagten die Kroaten. Gerade im Fassadenbau bleibe nicht viel Zeit, der Druck sei hoch; wenn das Gerüst wegkomme, müsse man fertig sein. Und es gebe viel Konkurrenz, die bereit stehe, wenn man einen Auftrag ausschlage.

Nur wenig gespart

Die beiden Verteidiger legten in ihren Plädoyers nach. Nur schon rein rechnerisch sei ersichtlich, dass die Vorwürfe falsch seien, meinte einer. «Es ergäbe sich lediglich eine Steuerersparnis von 5000 Franken pro Beschuldigten und pro Steuerjahr.» Für einen solch kleinen Betrag fingiere man doch nicht so aufwendig gleich 17 Rechnungen.

Der andere verwies auf den Zeugen: Der Kumpan, der in der Untersuchung die Sache zugegeben habe und auf den sich die Anklage einzig stütze, sei alles andere als vertrauenswürdig. 14 Mal sei dieser im Strafregister verzeichnet, unter anderem wegen Betrugs und Misswirtschaft. Er habe den beiden Bauunternehmern Arbeitskräfte von anderen Unternehmen vermittelt, die 240 000 Franken aber in die eigene Tasche gesteckt und so die Subunternehmer geprellt, vermuteten die beiden Verteidiger deshalb unter anderem. Denn für sie war klar: Die Baustellen und die Temporärkräfte gab es.

Die Verteidiger verwiesen auf Zeugen; gemäss diesen seien auf den Baustellen bis zu einem Dutzend Arbeiter für das Fassadenbau-Unternehmen tätig gewesen – es verfüge aber nur über vier eigene.

Dass die beiden Bauunternehmer, die keine Vorstrafen aufwiesen und eine erfolgreiche AG führten, vom früheren Kumpan beschuldigt werden, führten die Verteidiger darauf zurück, dass sich dieser mit diesen Anschuldigungen in seinen eigenen Strafverfahren besserstellen wollte.

Der Einzelrichter folgte aber vollumfänglich der Anklage der Staatsanwaltschaft. Er stufte die Aussagen des Kumpans als glaubwürdiger ein. Das Vorstrafen-Register möge stimmen, doch dies mache eine Person nicht automatisch unglaubwürdig. «Es kommt auf die Glaubhaftigkeit der einzelnen Aussage an.» Der Kumpan habe klar und widerspruchsfrei, konstant und detailliert ausgesagt. «Er hat ein stimmiges Bild gezeichnet, das spricht gegen ein erfundenes Konstrukt.»

Die beiden Beschuldigten hingegen hätten über ihre Tätigkeit übereinstimmend berichtet, bezüglich der Temporärangestellten und der Geldübergaben an den Kumpan aber nur knappe, teils widersprüchliche Angaben gemacht.

Es mangelt an Belegen

Zudem gebe es – ausser den 17 Rechnungen und Quittungen – keine Belege, hielt der Richter fest. Es treffe zwar, wie von der Verteidigung vorgebracht, zu, dass auf dem Bau vieles per Handschlag vereinbart werde. Aber in allen anderen Fällen hätten die beiden Beschuldigten zumindest Arbeitsrapporte erstellt, die es auch als Absicherung brauche.

Wegen mehrfachen Steuerbetrugs verurteilte der Einzelrichter die beiden Bauunternehmer zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen à 110 Franken. Zudem brummte er beiden eine Busse von je 3200 Franken auf. Er folgte damit weitgehend den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die lediglich eine leicht höhere Busse verlangt hatte.

Die Verteidiger, die beide vollumfängliche Freisprüche gefordert hatten, zeigten sich nicht nur während der mündlichen Begründung, sondern auch danach noch verärgert. Aber, wie vom Richter erwähnt, wissen sie, was sie tun können: Sie werden den Fall vor Obergericht bringen.

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