Elektrizitätswerke
Zürcher Kantonsrat ist für eine Gewinnausschüttung

Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) müssen dem Kanton innert drei Jahren 90 Millionen Franken abliefern, weitere Millionen sollen folgen — falls das Verwaltungsgericht dem Kanton keinen Strich durch die Rechnung macht.

Matthias Scharrer
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Der Kanton Zürich zapft seine Elektrizitätswerke finanziell an: Die EKZ müssen zunächst während dreier Jahren jährlich 30 Millionen Franken ihres Gewinns in die Kantonskasse ausschütten — und auch danach Gewinne an den Kanton abliefern. Dies hat der Kantonsrat auf Antrag des Regierungsrats gestern beschlossen. Hintergrund ist die Leistungsüberprüfung 2016 (Lü 16), mit der die Regierung bis 2019 die Kantonsfinanzen ins Lot bringen will.

Der Entscheid fiel mit 104:57 Stimmen auf den ersten Blick deutlich aus: Fast das gesamte bürgerliche Lager und die Hälfte der SP stimmten dafür, während die andere Hälfte der SP sowie die Grünen, GLP und EVP dagegen waren. Doch hinter den Kulissen wurde heftiger gerungen, als es das Abstimmungsresultat vermuten lässt. Und Letzteres wird nun auch noch zum Juristenfutter.

Vorlage war umstritten

Nicht nur die SP war gespalten: Ein Teil von ihr stimmte zu, um weitere Einsparungen in anderen Tätigkeitsfeldern des Kantons zu vermeiden; ein Teil lehnte ab, um für künftige EKZ-Investitionen und etwaige Stilllegungskosten von Atomkraftwerken vorzusorgen. Auch in der FDP-Fraktion, die letztlich geschlossen dafür stimmte, war die Vorlage umstritten.

Es brauchte fraktionsintern einen Stichentscheid des Fraktionschefs Thomas Vogel (FDP, Illnau-Effretikon), um den Freisinn auf Kurs zu bringen, wie Vogel auf Anfrage bestätigte. Zum einen hätten freisinnige Gemeindevertreter befürchtet, dass in den Gemeinden, die von den EKZ Strom beziehen, künftig höhere Strompreise resultieren. Zum anderen habe auch die heikle Rechtslage mitgespielt. Der Regierungsrat hatte nämlich keine Änderung des EKZ-Gesetzes, sondern der EKZ-Verordnung beantragt.

Deshalb sind bereits die EKZ vor Gericht gegangen: Sie fechten die regierungsrätliche Vorlage vor dem kantonalen Verwaltungsgericht an. Der Fall ist hängig. Nun doppeln die Grünen nach: Sie reichen beim Verwaltungsgericht ebenfalls Beschwerde ein — nun gegen den Entscheid von Regierungs- und Kantonsrat, wie Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) auf Anfrage sagte.

«Man kann nicht eine Verordnung im Widerspruch zum Gesetz abändern. Wenn Finanzdirektor Ernst Stocker die EKZ melken will, soll er das Gesetz ändern», so Brunner. Laut dem geltenden Gesetz müssten die EKZ finanziell selbsttragend sein. Nun heisst es in der abgeänderten Verordnung: «Es wird ein angemessener Gewinn angestrebt.» Und: «Dem Kanton Zürich wird ein angemessener Anteil des Bilanzgewinns ausgeschüttet.» Für die Geschäftsjahre 2015/16, 2016/17 und 2017/18 beträgt die Ausschüttung mindestens je 30 Millionen Franken. Danach hat der EKZ-Verwaltungsrat sie jeweils neu festzulegen.

EKZ finanziell solide aufgestellt

Finanzdirektor Stocker (SVP) argumentierte, die dem Kanton gehörenden EKZ seien finanziell solide aufgestellt. In den letzten Jahren erwirtschafteten sie jeweils 35 bis 67 Millionen Franken Gewinn; ihre Gewinnreserven belaufen sich auf 1,68 Milliarden Franken. Zudem haben die EKZ im schweizweiten Vergleich laut Stocker Tiefstpreise. Diese würden 2017 nochmals sinken. «Die gute Situation der EKZ ist durch die Gewinnausschüttung nicht gefährdet», so Stocker. Der EKZ-Beitrag sei aber wichtig, damit der Kanton seiner Pflicht zu einem mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt nachkommen könne.

Bislang werden EKZ-Gewinne an die Kunden rückvergütet, wobei rund ein Drittel der Kantonsbevölkerung EKZ-Stromkunden sind. Vertreter der Ratslinken kritisierten die geplante Gewinnabschöpfung daher als ungerechte Stromsteuer. Von rechts nach links wurde zudem moniert, dass die angekündigte neue EKZ-Eigentümerstrategie des Regierungsrats noch immer ausstehe. Stocker versprach: «Wir werden die Eigentümerstrategie anpassen.»

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