Zürich
Rückweisung des Stadtzürcher Richtplans blieb chancenlos

Im Stadtparlament hat die Debatte über Zürichs künftige Siedlungsentwicklung begonnen. Die Zukunft der Stadt bleibt umstritten, doch die rot-grüne Mehrheit setzte sich zum Auftakt durch.

Matthias Scharrer
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Höher, breiter, dichter: Verdichtung findet in Zürich längst statt, etwa an der Birmensdorferstrasse – doch nun werden die Spielregeln neu verhandelt.

Höher, breiter, dichter: Verdichtung findet in Zürich längst statt, etwa an der Birmensdorferstrasse – doch nun werden die Spielregeln neu verhandelt.

Matthias Scharrer

Zürich wächst seit gut 20 Jahren stetig. Doch wie soll das Wachstum weitergehen? Darüber debattiert seit Mittwoch der Zürcher Gemeinderat. Anlass ist der vom Stadtrat erstmals vorgelegte Siedlungsrichtplan.

Hintergrund: In den letzten fünf Jahren legte die Stadt durchschnittlich um 5845 Personen pro Jahr zu. Mit 434'736 Einwohnerinnen und Einwohnern Ende 2020 kam sie dem Rekord von 440'180 Personen aus dem Jahr 1962 schon ziemlich nahe. Im vergangenen Coronajahr schwächte sich das Wachstum zwar deutlich ab. Doch langfristig dürfte es weitergehen. Damit rechnen zumindest die städtischen Statistiker und mit ihnen der Zürcher Stadtrat.

Er geht davon aus, dass die Stadt bis 2040 rund eine halbe Million Einwohner haben wird. Verdichtung ist angesagt. Das fordern sowohl das eidgenössische Raumplanungsgesetz als auch der kantonale Richtplan. In Zürich soll sie vor allem in den nördlichen und westlichen Stadtteilen stattfinden. «Die Verdichtung läuft. Mit dem Richtplan können wir Leitplanken setzen», sagte Hochbauvorsteher André Odermatt (SP).

Stadtrat will eine Stadt der kurzen Wege

Der Stadtrat strebe eine sozial- und klimaverträgliche Entwicklung an; zudem rechtzeitige Schulraumplanung; und eine Stadt der kurzen Wege, in der neben dem historischen Stadtzentrum auch die Quartiere Altstetten und Oerlikon Zentrumsfunktionen übernähmen. Ausserdem solle es trotz Verdichtung auch Freiräume geben.

Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) betonte:

«Wir wollen Verdrängungsprozesse möglichst minimieren. Dass dies im kommunalen Richtplan festgelegt ist, ist schweizweit ein Novum.»

Ein verbessertes Angebot an preisgünstigen Wohnungen solle dazu beitragen, dass Zürich vielfältig bleibe.

«Verdichtung heisst auch, dass wir den öffentlichen Raum sorgfältig entwickeln», fügte Stadtrat Richard Wolff (AL), Vorsteher des Tiefbau- und Entsorgungsdepartements, an. Der Plan sehe 40 Hektaren zusätzliche Grün- und Freiräume vor und 90 Hektaren besser nutzbare Freiräume. «Wir müssen das zusammen mit den privaten Grundeigentümern angehen», so Wolff. Konkret sollen Anreize geschaffen werden, damit Private auf ihren Arealen etwa Spielplätze, Innenhöfe, Terrassen und Vorgärten öffentlich zugänglich machen.

«Karl Marx ist auferstanden»

FDP und SVP lehnen den Siedlungsrichtplan ab. «Die planerische Zwangsjacke würde die Stadt Zürich entwerten», sagte FDP-Gemeinderat Michael Schmid. Johann Widmer (SVP) witterte gar eine sozialistische Bodenreform: «Karl Marx ist auferstanden», rief er in den Ratssaal in der Oerliker Messehalle 9. Auch die GLP forderte mit einem Rückweisungsantrag, dass der Stadtrat nochmals über die Bücher gehe.

Alle Rückweisungsanträge scheiterten jedoch an der Allianz von SP, Grünen und AL, die im Gemeinderat die Mehrheit hat. «Es werden keine privaten Gärten und Dachterrassen zwangsweise geöffnet», hielt Marco Denoth (SP) den Enteignungsängsten der Ratsrechten entgegen. Der Stadtrat ziele vielmehr darauf ab, die Öffnung privater Freiräume zu fördern.

«Wir wollen in einer Stadt leben, wo es grüne Parks gibt, Topinfrastruktur, Schulen, Spitäler und bezahlbare Wohnungen», fasste er die Argumente der Ratsmehrheit zusammen. Es gelte allerdings, an der Vorlage des Stadtrats noch einige Punkte nachzubessern.

Nach dem Parlament ist das Stimmvolk an der Reihe

Damit war der Startschuss zur Detailberatung abgefeuert. Insgesamt 187 Änderungsanträge verhandelt der Gemeinderat an mehreren Tagen. Die links-grüne Parlamentsmehrheit dürfte die Vorlage des links-grün dominierten Stadtrats in einigen Punkten verschärfen. Erwartet wird, dass die Parlamentsdebatte am Samstag zum Abschluss kommt. Die Grünen kündigten ein Referendum an, damit auch das Stimmvolk über den Plan entscheiden kann.

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