Zürich
Regierung will coronabedingte Demo-Einschränkungen nicht lockern

Im Kanton Zürich sind derzeit nur Demonstrationen mit maximal 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erlaubt. Obwohl der Bund Demonstrationen ohne Beschränkungen erlaubt, will der Kanton an dieser Regelung nichts ändern.

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Unerlaubte Demo in Zürich am vergangenen Samstag: Feministen demonstrieren unter dem Slogan "Wut zu "Widerstand-Gemeinsam Feministisch"

Unerlaubte Demo in Zürich am vergangenen Samstag: Feministen demonstrieren unter dem Slogan "Wut zu "Widerstand-Gemeinsam Feministisch"

Archivbild: Ennio Leanza / Keystone

(sda) Der Zürcher Regierungsrat will die coronabedingten Demonstrationsbeschränkungen nicht lockern. Es sei derzeit nicht angebracht, Grossdemonstrationen zu bewilligen, sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) am Montag gegenüber TeleZüri.

«Im Moment sind die Restaurants zu. Es gibt keine Kultur- und Sportveranstaltungen», sagte Fehr. Da sei es nicht angebracht, Grossdemonstrationen zu bewilligen. Die Ereignisse vom Wochenende in Liestal hätten zudem gezeigt, dass grosse Demonstrationen nicht Corona-tauglich durchgeführt werden könnten.

Im Kanton Zürich sind derzeit nur Demonstrationen mit maximal 15 Teilnehmerinnen und Teilnehmern erlaubt. Die Stadtzürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) hatte diese Vorgabe vorletzte Woche in der Parlamentssitzung öffentlich kritisiert.

Auch Bern will nicht lockern

Sie verstehe diese Regel nicht. Ihrer Meinung nach könne sie gelockert werden, sagte Rykart. Mit entsprechenden Sicherheitsmassnahmen sei eine Demonstration epidemiologisch akzeptabel.

Der Bund erlaubt Demonstrationen ohne Begrenzung der Teilnehmerzahl. Er stellt es den Kantonen aber frei, strengere Regeln festzulegen. Nebst Zürich kennt auch etwa der Kanton Bern die 15er-Regel. Und auch Bern will diese Regelung nicht lockern, wie die Regierung auf Anfrage bekannt gab.