Mit der Gesetzesänderung seien alle Zuzüger einem Generalverdacht ausgesetzt, kritisierte Davide Loss (SP, Adliswil). Die Privatsphäre des Einzelnen werde zu wenig geschützt, meinte Laura Huonker (AL, Zürich). Diesen Weg zum Polizeistaat würden die Grünen nicht unterstützen, erklärte Esther Guyer (Grüne, Zürich).

Josef Widler (CVP, Zürich) wies darauf hin, dass die Polizei der Ansicht sei, dass sie bereits heute über genügend Handlungsspielraum verfüge, um Daten zu erheben. "Es wird jetzt etwas für sehr viel Geld beschafft, das gar nicht gewünscht wird."

Die Ratsmehrheit wies diese Bedenken jedoch zurück: Mit dem Gesetz werde keine automatische und flächendeckende Überprüfung aller Neuzuzüger erfolgen, sagte Andreas Hauri (GLP, Zürich). Die Gesetzesanpassung soll lediglich "regional oder zeitlich begrenzte Überwachungen" ermöglichen.

Im Rahmen der ersten Lesung im Juni hatte Jörg Kündig (FDP, Gossau) bereits darauf hingewiesen, dass insbesondere Neuzuzüger aus dem Ausland besser kontrolliert werden sollen. Laut Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) erfolge derzeit keine oder nur eine lückenhafte Überprüfung.

Die Ratsminderheit bezweifelte indes, ob sich das Gesetz überhaupt so umsetzen lässt: "Eine Prüfung à la carte gibt es nicht", sagte Davide Loss (SP, Adliswil). Man könne nicht ein Gesetz machen, das nur für einige gelten soll. Esther Guyer wies darauf hin, dass dies ein weiteres Mal ein Gesetz sein könnte, welches der Kantonsrat erlässt und das Bundesgericht in der Folge aufheben könnte.

Regierungsrat Mario Fehr (SP) schloss in seiner Stellungnahme nicht aus, dass die Gesetzesbestimmung von jemanden angefochten werden könnte. "Dann werden wir sehen, was passiert." Fehr kündigte an, eine "verhältnismässige, schlanke Verordnung" zu schaffen. Ein systematischer Abgleich aller Zuzügerdaten werde nicht erfolgen.

Härtere Polizeigesetze bieten der Bevölkerung zwar mehr Schutz, dafür wird im Gegenzug ein Stück Privatsphäre aufegegeben. Es ist dabei umstritten, wie flächendeckend solche Überwachungen tatsächlich eingesetzt werden.

Guy Parmelin zum Nachrichtendienstgesetz: «Das ist keine generelle Überwachung, sondern ein Kompromiss»

Guy Parmelin zum Nachrichtendienstgesetz: «Das ist keine generelle Überwachung, sondern ein Kompromiss»

Bern - 13.6.16. - Bundesrat Guy Parmelin lancierte am Montag den Abstimmungskampf für das Nachrichtendienstgesetz (NDG), gegen das links-grüne Kreise das Referendum eingereicht haben. Parmelin betonte die Notwendigkeit von besseren Überwachungsmethoden bei Terrorismus-Verdachtsfällen. Er verneint, dass es zu einer generellen Überwachung der Schweizer Bürger komme, wie dies die Gegner befürchten.