Zürich
Zivilschützer müssen doch länger ran – Regierungsrat Fehr intervenierte bei Bundesrätin Amherd

Jeder zweite Zivilschützer würde 2021 ausgemustert. So will es ein neues Gesetz. Jetzt eilt Regierungsrat Mario Fehr zu Hilfe.

Patrick Gut
Merken
Drucken
Teilen
Wegen Corona wurden in Spitälern viele Zivilschützer eingesetzt. In Winterthur erhielten sie Besuch von Mario Fehr.

Wegen Corona wurden in Spitälern viele Zivilschützer eingesetzt. In Winterthur erhielten sie Besuch von Mario Fehr.

Madeleine Schoder

Die Zivilschutzorganisation (ZSO) Albis schlägt Alarm. Auf den 1. Januar 2021 wird das neue Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz in Kraft treten. Neu müssen ­Zivilschützer maximal bis zum Alter von 36 Jahren Dienst leisten, statt – wie heute – bis 40. Und die Dienstpflicht dauert nur noch 12 anstelle von 20 Jahren.

Bei den ZSO wirken sich diese Anpassungen dramatisch aus. So würde der aktuelle Bestand im Kanton Zürich von 10'200 Zivilschützern auf einen Schlag auf 5100 sinken. Die ZSO verlieren also rund die Hälfte ihrer Bestände.

Und was bedeutet das in der Praxis? Alfred Haab, der Kommandant der ZSO Albis, schildert die möglichen Folgen am Beispiel eines alltäglichen Einsatzes. Die ZSO würde immer wieder angefordert, wenn in einem Altersheim das Norovirus grassiere.

«Ein solcher Dienst ist anspruchsvoll, weil man sich ex­trem rasch anstecken kann», sagt Haab. Die Zivilschützer würden deshalb in der Regel nicht mehrere Tage am Stück eingesetzt, sondern immer wieder pausieren. Letztmals war die ZSO Albis über Weihnacht/Neujahr während zehn Tagen in einem Altersheim im Einsatz.

41 Betreuer des Zivilschutzes waren rotierend in Schichten von 10 bis 13 Stunden im Einsatz. Mit einem Bestand von neu 154 Zivilschützern (davon 42 Betreuer) anstelle von aktuell 306 (davon 84 Betreuer) könnte die ZSO Albis einen solchen Einsatz nicht mehr gleich lange durchhalten. «Es wäre also kaum mehr möglich, im Altersheim über eine Dauer von zehn Tagen auszuhelfen», sagt Haab.

Fehr intervenierte direkt bei der Bundesrätin

Nun scheinen sich die Bestan­desprobleme der ZSO in Luft aufzulösen. Alfred Haab, der seit zwölf Jahren auch den Verband der kantonalen ZSO-­Kommandanten präsidiert, diskutierte das Problem vor gut zwei Monaten mit Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP).

Und dieser wurde umgehend bei Bundesrätin Viola Amherd (CVP), der Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), vorstellig. Sein Vorschlag: Der Bundesrat solle von der Möglichkeit Gebrauch machen und die Dauer der Schutzdienstpflicht auf 14 Jahre verlängern. Zwei Wochen nach Fehr doppelte die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr mit einem Schreiben an die Bundesrätin nach.

Amherd hat das Anliegen von Fehr und der Regierungskonferenz aufgenommen. Am 10. August wurde es in der Sicherheitspolitischen Konferenz des Nationalrats diskutiert und diese hat sich für eine Unterstützung ausgesprochen. Nun muss es noch vom Bundesrat genehmigt werden.

Bestand sinkt auf 70 statt 50 Prozent

«Statt auf 50 Prozent wird unser Bestand dank dieser Massnahme auf 70 Prozent sinken», sagt Haab, der voll des Lobes für den Sicherheitsdirektor ist. Schriftlich habe man den bundesrätlichen Entscheid aber noch nicht. Liege er vor, gelte er natürlich für die ganze Schweiz.

Hinfällig würden damit die Behördeninitiativen, welche verschiedene Gemeinden im Bezirk Affoltern in den letzten Wochen eingereicht haben. Sie verlangen, dass der Kanton Zürich Übergangsbestimmungen zum neuen Bundesgesetz in Kraft setzt.

Diese würden es erlauben, die Dienstpflicht für einen Zivilschützer um maximal fünf Jahre zu verlängern. Ein Nachteil ­dieser Lösung wäre, dass sie lediglich auf kantonaler Ebene greifen würde. Und: Bis eine kantonale Gesetzesgrundlage geschaffen wäre, würden Jahre vergehen.