Hotel Suff
Sturzbetrunkene Zürcher werden für «Hotel Suff»-Pilotprozess gesucht

Die Kritiker des «Hotel Suff» in Zürich suchen ehemalige Gäste. Das Komitee «Hotel Suff - So nöd!» ermuntert diese zu Einsprachen und Beschwerden gegen einen unfreiwilligen Aufenthalt in der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS).

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Blick in die Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) – ein kostspieliges Pilotprojekt der Stadt Zürich.

Blick in die Zentrale Ausnüchterungsstelle (ZAS) – ein kostspieliges Pilotprojekt der Stadt Zürich.

steffen schmidt/keystone

Angestrebt wird insbesondere auch ein Pilotprozess mit einem Sturzbetrunkenen, um die Frage der Kostenüberwälzung zu klären.

Nach Ansicht des neu gegründeten Komitees «Hotel Suff - So nöd!» sind einerseits nur in den wenigsten Fällen die rechtlichen Voraussetzungen für einen unfreiwilligen Aufenthalt in der Zentralen Ausnüchterungsstelle (ZAS) gegeben. Andererseits fehlt für die Überwälzung der Kosten gar jegliche gesetzliche Grundlage, wie es am Dienstag an einer Medienkonferenz in Zürich hiess.

Um Betroffenen die Einsprache zu erleichtern, schaltet das Komitee diese Woche auf der Homepage www.hotelsuff-sonoed.ch Mustereinsprachen auf. Ausserdem wird eine kostenlose Erstberatung via Email angeboten. Auch werden bei Bedarf Anwälte vermittelt.

Nach Ansicht des Komitees haben sich zu wenig Leute gewehrt, die zu Unrecht in die ZAS gebracht wurden: Gegen eine ungerechtfertigte Gewahrsnahme haben bisher 42 Personen Einsprache erhoben. Zehn Einsprachen sind noch hängig, fünf Personen haben ihre Einsprache zurückgezogen, fünf hat der Zürcher Stadtrat abgewiesen.

Erfolgsquote bei Einsprachen

In 22 Fällen wurde die Kostenverfügung aufgehoben. Dies ist laut Komitee-Mitglied Manuela Schiller «eine sehr hohe Erfolgsquote». Zum Komitee gehören die Alternative Liste, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich, die Menschenrechtsorganisation augenauf und Vertreter von Jungparteien.

Das Komitee hofft «auf Dutzende oder hunderte von Beschwerden» um, zu prüfen, ob die Einlieferung in die ZAS gerechtfertigt war. Denn gemäss einer dem Komitee vorliegenden Statistik hatten beispielsweise 70 Prozent der Betroffenen weniger als zwei Promille Alkohol im Blut.

Deshalb bestreite das Komitee die Richtigkeit der Angaben des Stadtrates, wonach 40 Prozent wegen Selbstgefährdung, 40 Prozent wegen Fremdgefährdung und 20 Prozent wegen Selbst- und Fremdgefährdung in die ZAS eingeliefert worden seien, sagte Manuela Schiller auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Gemäss Reto Casanova, Sprecher des Stadtzürcher Polizeidepartementes, ist die Promillanagabe nicht in jedem Fall aussagekräftig. «Es gibt Leute, die mit ganz wenig Alkohol im Blut sich oder andere gefährden», sagte er der sda. Zudem wisse man nie, welche Substanzen sonst noch eingenommen worden seien.

Klärung in Sachen Kostenüberwälzung soll ein Pilotprozess mit einem Sturzbetrunkenen bringen. Also mit jemandem, der zwar zu Recht in die ZAS eingeliefert wurde, aber nach Ansicht des Komitees sich zu Unrecht an den polizeilichen Sicherheitskosten beteiligen muss. Falls nötig, will das Komitee bis vor Bundesgericht gehen.

«Die einfachste Lösung wäre allerdings, wenn das Stadtzürcher Polizeidepartement ein unabhängiges Rechtsgutachten in Auftrag geben würde», sagte AL-Gemeinderat Walter Angst.

Betrieb bis 2015 gesichert

Seit Mitte März 2010 ist das «Hotel Suff» in Betrieb. Das Stadtparlament hat kürzlich das Geld für eine Verlängerung des Projekts bis 2015 bewilligt. In der Polizeiwache Urania gibt es zwölf «Zimmer». Belegt werden sie von Betrunkenen, welche die Polizei zur Ausnüchterung unter medizinischer Überwachung eingeliefert hat.

Ausserdem müssen die Betroffenen so stark alkoholisiert sein, dass sie sich selber, andere Personen, Tiere oder Gegenstände ernsthaft und unmittelbar gefährden und somit den Polizeieinsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

Die dabei anfallenden medizinischen Kosten werden von den Krankenversicherungen der eingelieferten Personen übernommen. Die durch den Aufenthalt in der ZAS entstandenen Sicherheitskosten müssen die Eingelieferten selbst bezahlen.

Wer im «Hotel Suff» zwischen einer und drei Stunden verbringt, hat 600 Franken an die Sicherheitskosten zu zahlen, wer länger als drei Stunden bleibt, 950 Franken. Aufenthalte, die weniger als eine Stunde dauern, sind gratis.

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