Coronakrise
So hält Corona Zürcher Behörden auf Trab
Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr kündigt eine Lösung zur Frage der Krippenfinanzierung an - und blickt mit Sorge dem Osterwochenende entgegen.
Grössere Menschenansammlungen bleiben vorerst verboten, auch auf Schulsportplätzen.
Wie sollen wir Ostern im Zeichen der Coronakrise verbringen? Wer bezahlt jetzt die Kindertagesstätten? Wie gehen Behördenvertreter im Homeoffice mit sensiblen Daten um? In einer Videokonferenz gaben die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) und Gemeindepräsidenten-Verbandspräsident Jörg Kündig (FDP, Gossau) gestern Auskunft zur aktuellen Lage und zu Herausforderungen für die Gemeinden.
Ostern «Wir sehen mit Sorge dem Osterwochenende entgegen», sagte Fehr. Das Verhalten der Bevölkerung werde entscheidend dafür sein, ob der Bund die wegen der Coronapandemie getroffenen Einschränkungen schneller lockern könne oder nicht. Joggen sei okay, ebenso das Zusammensein mit Menschen, denen man ohnehin täglich am Küchentisch begegne. Nicht okay seien Grillpartys oder Osterausflüge. «Meiden Sie das Herumreisen, wo es nicht nötig ist. Schöne Ostern», sagte Fehr. Kündig wies darauf hin, dass während der nun beginnenden Frühlingsferien für die Schulkinder die neue Tagesstruktur des Fernunterrichts wegfalle. Auch in diesem Zusammenhang gelte es, Menschenansammlungen zu vermeiden, um die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken. «Schulanlagen und ihre Fussballplätze müssen geschlossen werden», sagte Kündig.
Kitas Kindertagesstätten sind noch offen, aber nur für Kinder, deren Eltern sogenannte systemrelevante Berufe ausüben. Auch den Kitas entgehen somit viele Einnahmen. Zunächst hatte der Bund Unterstützung zugesagt, dann aber wieder Abstand davon genommen. Wer soll nun bezahlen? «Wir hoffen, dass der Kanton uns unterstützt», sagte Kündig im Namen der Gemeindepräsidenten. Ein Entscheid dazu werde nächste Woche fallen, kündigte Regierungsrätin Fehr an. Sie fügte an: «Kitas sind systemrelevant.»
Notspitäler Über 2000 Spitalbetten stehen kantonsweit zur Bewältigung der Coronakrise bereit, sagte Kündig, der auch der kantonalen Führungsorganisation angehört, die im Krisenfall tätig ist. Bislang würden die Kapazitäten reichen. Für den Fall, dass es knapp werde, erging ein Aufruf an die Gemeinden, potenzielle Infrastrukturen zu melden. Daraufhin seien über 100 Meldungen eingegangen. Erste Notspitäler gehen dieser Tage in Betrieb: In Zürich im ehemaligen Pflegezentrum Erlenhof sowie in einer Turnhalle des Schulhauses Rämibühl nahe beim Universitätsspital; zudem im ehemaligen Gefängnis Horgen, wo mit dem Coronavirus infizierte Gefangene untergebracht werden.
Homeoffice Zuhause arbeiten ist derzeit auch für viele Behördenmitglieder angesagt. Doch wie gehen sie zuhause mit sensiblen Daten um, etwa zu Steuern oder Sozialhilfebezügern? «Der physische Transport von Akten ist nicht zulässig», erklärte Kündig. Der elektronische Zugang zu Daten hingegen schon. So laute die Anweisung des kantonalen Steueramts.
Abstimmungen Bekanntlich wurden alle ursprünglich für den 17. Mai vorgesehenen Volksabstimmungen abgesagt, und zwar auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene. Doch wann werden sie nachgeholt? Pro Jahr sind vier Abstimmungstermine festgelegt. Der nächste ist am 27. September, der übernächste am 29. November. Laut Fehr ist noch unklar, ob sowohl die abgesagten Mai-Abstimmungen als auch die ursprünglich vorgesehenen September-Abstimmungen im September stattfinden.
Nothilfe Der Kanton Zürich hat für Selbstständigerwerbende, die wegen der Coronakrise in Not geraten, 15 Millionen Franken als Nothilfe bewilligt. «Das ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein», sagte Kündig. «Es ist absehbar, dass das nicht reicht.» Das Geld werde nach der Anzahl Einwohner auf die Gemeinden verteilt. Diese können die Beiträge aufstocken. Wie viel die 162 Zürcher Gemeinden zusätzlich locker machen, ist noch unklar. Winterthur beispielsweise hat einen Beitrag von fünf Millionen Franken bewilligt. Die von Kündig präsidierte Gemeinde Gossau stellt eine Million Franken zu Verfügung. Bislang sind in Gossau laut Kündig rund 40 Gesuche dafür eingegangen. «Die Beiträge und Gesuche sind deutlich tiefer als das, was man im ersten Moment erwartete», so der Gemeindepräsident. Das deute darauf hin, dass die verschiedenen Hilfsinstrumente von Bund, Kanton und Gemeinden greifen würden.
