Regierungsrat

Silvia Steiner übernimmt überraschend die Bildung

Von links: Beat Husi (Staatsschreiber), Dr. Silvia Steiner, Dr. Thomas Heiniger, Mario Fehr (Vizepräsident 2015/2016), Ernst Stocker (Präsident 2015/2016), Markus Kägi, Carmen Walker Späh, Jacqueline Fehr

Der neue Regierungsrat hat sich konstituiert.

Von links: Beat Husi (Staatsschreiber), Dr. Silvia Steiner, Dr. Thomas Heiniger, Mario Fehr (Vizepräsident 2015/2016), Ernst Stocker (Präsident 2015/2016), Markus Kägi, Carmen Walker Späh, Jacqueline Fehr

Vier Männer waren schon auf der Kommandobrücke namens Regierungsrat, drei Frauen sind bei den Wahlen am 12. April hinzugekommen. Jetzt steht fest, wie die Crew ihre Aufgaben untereinander verteilt, um den Kanton Zürich künftig zu steuern.

Die vormalige Staatsanwältin Silvia Steiner (CVP) wird Bildungsdirektorin. Baujuristin Carmen Walker Späh (FDP) übernimmt die Volkswirtschaftsdirektion. Und mit Jacqueline Fehr (SP) wird die einzige Nicht-Juristin unter den drei Neugewählten Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern. Der bisherige Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) ist neu Finanzdirektor. Den drei übrigen Direktionen bleiben ihre Chefs erhalten: Mario Fehr (SP) als Sicherheitsdirektor, Markus Kägi (SVP) als Baudirektor und Thomas Heiniger (FDP) als Gesundheitsdirektor.

Jacqueline Fehr übernimmt Justizdirektion

Jacqueline Fehr übernimmt Justizdirektion

Kein Gehör für SP-Wunsch

Der Wunsch der SP, weiterhin die Zürcher Bildungspolitik zu prägen, wie dies Regine Aeppli in den letzten zwölf Jahren getan hatte, fand damit kein Gehör. Stattdessen setzten die Bürgerlichen ihre Ziele auf der ganzen Linie durch: Zum einen übernimmt mit Stocker, der gleichzeitig Regierungspräsident wird, ein erfahrener Regierungsrat aus dem bürgerlichen Lager die zentrale Finanzdirektion. Zum anderen gerät die Bildungsdirektion neu in bürgerliche Hände.

Dass dabei Steiner ans Ruder kommt, überrascht. Sie wurde aufgrund ihrer beruflichen Erfahrung eher als neue Justizdirektorin gehandelt. Nach ihren Bezügen zum Bildungsbereich gefragt, sagte die CVP-Regierungsrätin gestern: «Ich war Schulpflegerin. Und ich habe 15 Jahre lang Schule gegeben — an der Polizeischule.» Steiner war vor ihrer Zeit als Staatsanwältin Kriminalpolizeichefin. Einen grundlegend anderen bildungspolitischen Kurs als ihre Vorgängerin Aeppli strebe sie nicht an: «Bildung ist ein grosser Dampfer. Man kann nicht innert kurzer Zeit das Ruder herumreissen», so Steiner. Nach den Jahren der Schulreformen, die zum Teil noch ihr Parteikollege und Vorvorgänger in der Bildungsdirektion, Ernst Buschor, angerissen hatte, sei jetzt eine Phase der Konsolidierung vorgegeben.

Sieben Wunschdirektionen

Jacquelin Fehr lächelte, als der Regierungsrat nach seiner zehnminütigen konstituierenden Sitzung gestern die Ämterverteilung bekannt gab. «Ich freue mich sehr», sagte die neue Direktorin der Justiz und des Innern im Rathausfoyer. «Es ist eine meiner sieben Wunschdirektionen.» Tatsächlich musste die langjährige SP-Nationalrätin und frühere Sekundarlehrerin wohl nehmen, was übrig blieb. Denn gemäss den Regeln der Regierungsbildung dürfen zuerst die Bisherigen wählen, dann dem Alter nach die Neugewählten. Und von ihnen ist Fehr am jüngsten. Dennoch zählte sie eine Reihe von Themen aus ihrem neuen Ressort auf, zu denen sie einen starken Bezug habe: Opferhilfe, Kultur, Gleichstellung, Strafvollzug und Jugendstrafrecht sowie Finanzausgleich. Und sie verwies darauf, dass ihre Amtsvorvorgänger und Parteigenossen Markus Notter und Moritz Leuenberger grossen Einfluss in der Zürcher Regierung hatten: «Wenn ich in die Fussstapfen solcher Persönlichkeiten steigen kann, macht mich das stolz.»

Dass SVP-Regierungsrat Stocker die Finanzen übernimmt, hatte sich nach den Wahlen abgezeichnet: Sein (amts-)älterer Partei- und Regierungskollege Kägi zeigte keinerlei Wechselabsichten, ebenso wenig FDP-Regierungsrat Heiniger. Dennoch war es erklärtes Ziel der bürgerlichen Parteien, die Finanzdirektion mit einem Bisherigen aus ihren Reihen zu besetzen. «Der Wechsel fällt mir nicht leicht», sagte Stocker. Sein Parteikollege und Amtsvorvorgänger Christian Huber hatte 2005 wegen der Dauerkritik vonseiten der SVP das Amt niedergelegt. «Auch mit Stocker als Finanzdirektor wird es harte Auseinandersetzungen geben», so SVP-Fraktionschef Jürg Trachsel. «Aber Ernst Stocker kennt die Politik besser als seinerzeit Christian Huber.»

Verkehrspolitikerin für die Volkswirtschaft

Mit Stockers Wechsel wird der Platz an der Spitze der Volkswirtschaftsdirektion frei für Carmen Walker Späh (FDP). Die langjährige Kantonsrätin und Präsidentin der FDP-Frauen Schweiz hat sich einen Namen als Verkehrspolitikerin gemacht, insbesondere als Vorkämpferin für den Waidhaldetunnel, der die Rosengartenstrasse in Zürich vom Durchgangsverkehr befreien soll. Kraft ihres neuen Amts ist sie nun auch Verkehrsministerin und könnte dem Projekt zum Durchbruch verhelfen.

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