Digitale Revolution
Revision des Züricher Informations- und Datenschutzgesetzes: Estland als Vorbild

Was es bei der Revision des Zürcher Informations- und Datenschutzgesetzes zu beachten gilt.

Matthias Scharrer
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Das Beispiel Estland (im Bild die Hauptstadt Talinn) ist für die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr punkto Digitalisierung und E-Government wegweisend.

Das Beispiel Estland (im Bild die Hauptstadt Talinn) ist für die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr punkto Digitalisierung und E-Government wegweisend.

KEYSTONE

Was ist privat, was öffentlich, was geheim? Die Frage erlangt im Zeitalter der digitalen Revolution verschärfte Brisanz. Und: Innert weniger Jahre stellen sich bereits wieder veränderte Anforderungen, auch an die Gesetzgeber. Das wurde gestern bei einer Tagung aus Anlass von zehn Jahren Zürcher Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) deutlich, zu der der kantonale Datenschützer Bruno Baeriswyl in die Pädagogische Hochschule Zürich geladen hatte.

2007 war nämlich nicht nur das Jahr, in dem der Kantonsrat das IDG beschloss, das auf das erste Zürcher Datenschutzgesetz von 1993 folgte. 2007 war auch das Jahr, in dem Apple-Gründer Steve Jobs ein Gerät ankündigte, das das Alltagsleben weltweit verändern sollte: das Smartphone. «Es sprengte die Grenzen der Datenverwaltung. Daten sind seither nicht mehr im Keller, sondern in der Hosentasche», sagte Baeriswyl. Und: «Wir haben sehr grosse Risiken punkto Sicherheit der Daten der öffentlichen Organe.»

Mit «öffentliche Organe» sind gemäss IDG die Gemeinden, der Kanton und seine Behörden gemeint, aber auch Private, die mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind. Oft würden sie sich noch wie 2007 verhalten, so Datenschützer Baeriswyl.

Dabei eröffnet die zunehmende Digitalisierung der öffentlichen Hand diverse neue Möglichkeiten. E-Government ist das Stichwort, wie der damit vom Kanton Zürich betraute Peppino Giaritta ausführte. Dazu gehören Projekte wie elektronisches Abstimmen, aber auch der Ersatz von Behördengängen beim Umzug oder beim Erlangen von Baubewilligungen, um einige im Kanton Zürich aktuelle Beispiele zu erwähnen.

«Verglichen mit Estland stehen wir noch im Mittelalter.»

Jacqueline Fehr, Zürcher Regierungsrätin

Als Vorbild nannte Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) Estland. Nach der Loslösung von der Sowjetunion habe der kleine baltische Staat konsequent auf das Prinzip gesetzt, dass Daten jeweils nur einmal erfasst und dann konsequent vernetzt werden. Dadurch sei etwa die Steuererklärung innert drei Minuten auszufüllen. Gleichzeitig hätten die estnischen Bürgerinnen und Bürger die volle Hoheit über ihre Daten und sähen, wer wann auf welche zugreift.

«Verglichen mit Estland stehen wir noch im Mittelalter», so die Zürcher Justiz- und Innenministerin. Und weiter: «Es braucht Projekte, die unser Leben einfacher machen.» Digitalisierung sei dabei nicht als Technologie, sondern als Organisation zu verstehen. Und damit auch als Aufgabe der Politik.

Start zur Gesetzesrevision

Letztere peilt nun eine Revision des IDG an. Dieser Tage will Fehr eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die IDG-Revision begleiten soll. Welche Stossrichtung Fehr dabei vorschwebt, machte die SP-Regierungsrätin mit Verweis auf eine Reise nach Berlin deutlich. Dabei habe sie auch das Museum über die Stasi, den Staatssicherheitsdienst der DDR, besucht — einen Ort der grenzenlosen Schnüffelei. Fehrs Fazit: «Datenpolitik ist Bürgerrechtspolitik.» Das Sammeln von Daten könne totalitären Staaten zu mehr Macht verhelfen und Bürger zu Marionetten machen. Die Regierungsrätin folgerte: «Beim Datenschutz geht es in erster Linie um Persönlichkeitsschutz.» Mit der Digitalisierung gehe es auch darum, die Bürgerrechte, die Freiheitsrechte zu wahren.

Was die Sache nicht einfacher macht: Die entsprechenden Gesetzesrevisionen laufen parallel auf europäischer, eidgenössischer und kantonaler Ebene. Zwar ist die Schweiz kein EU-Mitglied, doch als Mitglied des Schengen-Abkommens muss sie auch EU-Normen bezüglich Datenschutz übernehmen, wie Robert Weniger, Datenschutzdelegierter der Universität Zürich, ausführte. Gleiches gelte für Schweizer Forschungsprojekte, bei denen Daten im EU-Raum erhoben werden. Oder für den Fall, dass Schweizer Behörden Datenbearbeitungen an Firmen im EU-Raum in Auftrag geben. «Dabei ist vieles noch unklar», so Weniger.

«Alter Wein in neuen Schläuchen»

SVP-Kantonsrat Hanspeter Amrein meinte in der Fragerunde, dass die Übernahme von EU-Normen wohl dem Selbstverständnis vieler Schweizer Bürger widerspreche und zudem grossen bürokratischen Aufwand mit sich bringe. Weniger entgegnete: «Es gibt mehr Aufwand.» Doch alles in allem seien die Unterschiede zwischen EU-Normen und Schweizer Datenschutzregeln gar nicht so gross. «Oft ist es alter Wein in neuen Schläuchen», so Weniger.

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