Asylfürsorge
Reine Glückssache: In welche Gemeinde vorläufig Aufgenommene kommen, entscheidet der Kanton

Wie viel Geld vorläufig Aufgenommene bekommen, hängt von der Gemeinde ab.

Patrick Gut
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In welche Gemeinde vorläufig Aufgenommene kommen, entscheidet der Kanton Zürich.

In welche Gemeinde vorläufig Aufgenommene kommen, entscheidet der Kanton Zürich.

KEYSTONE

Im September 2017 hat das Zürcher Stimmvolk mit einem Ja-Stimmen-Anteil von zwei Dritteln das Sozialhilfegesetz geändert – die Stimmbeteiligung lag bei 48 Prozent. Vorläufig aufgenommene Ausländer – das sind Menschen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die aber aus rechtlichen Gründen nicht ausgeschafft werden können – erhalten keine Sozialhilfe mehr, sondern lediglich Asylfürsorge. Im Kanton Zürich leben momentan rund 5'600 Personen mit diesem Status.

Map-F, die Monitoring- und Anlaufstelle für vorläufig aufgenommene Personen, wurde von Gegnern der damaligen Vorlage gegründet. Map-F hat nun einen Bericht verfasst, der sich mit den Auswirkungen des neuen Sozialhilfegesetzes befasst. Die Gemeinden erhalten vom Kanton eine Tagespauschale von 36 Franken pro Person. Damit gilt es den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Mietkosten, situationsbedingte Leistungen und Integrationsmassnahmen zu bezahlen.

Die Monitoringstelle hat bei sämtlichen 166 Gemeinden im Kanton nachgefragt, wie sie die vorläufig aufgenommenen Ausländer unterstützen. 73 Gemeinden haben die Anfrage beantwortet. Das neue Gesetz wird seit dem 1. Juli umgesetzt.

Grundbedarf: Damit sind die Kosten für Essen, Hygiene, Kommunikation, Energie, Kleidung und anderes mehr gemeint. Nicht unter den Grundbedarf fallen die Miet- und Gesundheitskosten. Die Sozialkonferenz des Kantons Zürich (Soko) gibt dazu Empfehlungen ab. Die Unterstützungsleistungen liegen demnach rund 30 Prozent unter den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Rund die Hälfte der Gemeinden, die auf die Befragung reagiert haben, richten sich nach den Empfehlungen der Soko. Zahlreiche Gemeinden haben die Betreuung und Unterbringung von vorläufig aufgenommenen Ausländern an die ORS Service AG ausgelagert. Die firmeninternen Richtlinien sehen nochmals leicht tiefere Ansätze vor. Map-F nennt im Bericht auch Gemeinden, die besonders starke Kürzungen vornehmen. Herausgestrichen wird die Gemeinde Stäfa mit 410 Franken Grundbedarf für einen Einpersonen-Haushalt. Für unvorhergesehene Ausgaben halte die Gemeinde einen Teil des Betrages zurück.

Mietzins: Laut Bericht wird auch dies völlig unterschiedlich gehandhabt. In 29 Prozent der Gemeinden seien bezüglich Mietzins weiterhin die Richtlinien für Sozialhilfeempfänger gültig. Zahlreiche weitere Gemeinden hätten gar keine Richtlinien oder würden von Fall zu Fall entscheiden. In einigen Gemeinden müssten die vorläufig Aufgenommenen in Kollektivunterkünfte umziehen, damit sie einen Beitrag an die Mietkosten erhalten.

Integrationsleistungen: Da sei die Situation «noch unübersichtlicher», steht im Bericht. Ein Viertel der Gemeinden habe an der bisherigen Praxis nichts geändert. Die überwiegende Mehrheit aller Gemeinden streiche aber bestimmte Integrationsleistungen. Embrach «entscheidet situativ». Bubikon bezahlt nur, «wenn Motivation vorhanden» ist.

Glückssache, wo man landet

Map-F beklagt die Intransparenz und Ungleichbehandlung bei der Festsetzung der Asylfürsorge. Vorläufig Aufgenommene werden vom Kanton einer Gemeinde zugeteilt. Sie dürfen ihre Wohnsitzgemeinde nicht wechseln, solange sie von Unterstützungsleistungen abhängig sind. Es ist also reine Glückssache, ob jemand in Zürich landet und für den Lebensunterhalt 690 Franken pro Monat erhält oder in Stäfa, wo er sich nach dem Abzug mit 360 Franken bescheiden muss.

Die Monitoringstelle kritisiert die Rechtsungleichheit, die entstehe, weil jede Gemeinde autonom ihre Unterstützungsleistungen festlegen könne. Sie fordert verbindliche Richtlinien, welche in allen Gemeinden des Kantons umgesetzt werden.

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