Parkplatzkompromiss
Gemeinderat: Zahl der Parkplätze in Zürich muss nicht länger auf dem Stand von 1990 verharren

In der Zürcher Innenstadt sollen oberirdische Parkplätze aufgehoben werden, ohne dass sie unterirdisch ersetzt werden müssen: Der Zürcher Gemeinderat hob den historischen Parkplatzkompromiss am Mittwochabend auf.

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In Zukunft kann es auch weniger Parkplätze geben. (Symbolbild)

In Zukunft kann es auch weniger Parkplätze geben. (Symbolbild)

Keystone

(sda) Der Stadtrat von Zürich hatte in seinem Richtplan-Entwurf beantragt, dass die Gesamtzahl der öffentlich zugänglichen Parkplätze in der Innenstadt nicht länger auf dem Stand von 1990 verharren müsse.

Neu hätte diese Zahl um maximal zehn Prozent unterschritten werden können. «Die damit freigestellten Verkehrsflächen sind in Fussgänger-, Velo-, Grün- oder Aufenthaltsbereiche sowie zur Aufwertung des Stadtraums umzugestalten», regte der Stadtrat an.

Dies ging der Mehrheit des Stadtparlaments aber zu wenig weit: Die links-grünen Parteien forderten noch mehr Spielraum - und strichen den Kompromiss aus dem Richtplan. Es standen mit dem Antrag des Stadtrates insgesamt fünf verschiedene Anträge im Raum.

Keine Untergrenze mehr

Die SP brachte dabei ihren Antrag durch, wonach die Zahl der oberirdischen Parkplätze «gesamthaft reduziert» werden kann, ohne dass eine Grenze definiert wird. «Wir wollen eine neue Strategie, keine Parkplatzzählerei», begründete Pascal Lamprecht. «Wir stellen uns eine Innenstadt vor, die über eine hohe Aufenthaltsqualität verfügt.» Dies sei letztlich nicht so weit vom Ziel des bisherigen Parkplatzkompromisses entfernt.

Noch weiter wollten Grüne und AL gehen, die den gesamten Abschnitt über den Kompromiss einfach aus dem Richtplan streichen wollten. Die Zürcher Innenstadt habe sich doch seit den 1990er-Jahren grundlegend verändert, meinte Markus Knauss (Grüne). «Wir schufen mit der S-Bahn extreme Kapazitäten.» Es kämen heute mehr Leute mit dem öffentlichen Verkehr in die Stadt.

Die SVP wetterte derweil gegen «Märli-Knauss»: Ein Parkplatz bringe dem Gewerbe im Jahr einen Umsatz von 400'000 Franken, sagte Stephan Iten (SVP). «Sagen Sie mir, wie viel Geld ein Veloständer bringt.» Iten plädierte dafür, dass der Kompromiss unverändert fortgeführt wird.

Für die FDP ist der Verzicht auf eine verbindliche Untergrenze der Parkplatzzahl in der Innenstadt verantwortungslos, wie Dominique Zygmont sagte. Als Kompromiss hätten FDP und GLP eine Reduktion der Parkplätze um zehn Prozent hingenommen, wenn auch zehn Prozent der weiteren Abstellplätze für Elektroautos umgerüstet würden.

Stadtrat Richard Wolff (AL) appellierte an den Gemeinderat, als Mittelweg eine Reduktion von maximal zehn Prozent vorzusehen.

«So hätten wir einen Rahmen, andernfalls führen wir diese Grundsatzdiskussion über Parkplätze in jedem Einzelfall immer wieder.»

In einer ersten Abstimmungsrunde entfielen auf den Antrag der SP und jenen der FDP/GLP je 40 Stimmen, in einer zweiten je 39 Stimmen. Am Ende obsiegte die SP mit 64 Stimmen, auf FDP/GLP entfielen 39.

Gemeinderat macht zügig vorwärts

Der Gemeinderat der Stadt Zürich hatte die Beratung über den kommunalen Verkehrsrichtplan am Mittwoch aufgenommen. Er wird gemäss Terminplan bis nach 23 Uhr tagen.

Er ist derzeit aber so zügig unterwegs, dass der dritte vorgesehene Sitzungstag am Samstag nicht in Anspruch genommen werden muss. Und ob es den gesamten zweiten angesetzten Beratungstag am Freitag braucht, wird der weitere Fortgang der Debatte am Mittwoch zeigen.