Umweltaktion

Nach Quaibrücke-Demo: Stadtpolizei Zürich bestellt Aktivisten ein - doch diese weigern sich

Am 20. Juni blockiergen fast 300 Aktivisten.

Am 20. Juni blockiergen fast 300 Aktivisten.

Zahlreiche Aktivisten, die an der Extinction-Rebellion-Aktion an der Quaibrücke vor zwei Wochen beteiligt waren, sagen der polizeilichen Vorladung ab und begründen dies mit dem Aussageverweigerungsrecht.

Es gibt etwas, was man der Klimabewegung Extinction Rebellion nicht vorwerfen kann: Mangel an Organisation. Immer wieder schafft sie es, Hunderte von Menschen insgeheim zu mobilisieren, um an unerwarteten Aktionen teilzunehmen.

Am 20. Juni blockierten fast 300 Aktivisten die Quaibrücke in Zürich und legten den Tramverkehr lahm, und das für mehrere Stunden.

Die Aktivisten trugen fast alle Schutzmasken, respektierten aber die am 20. Juni noch geltende 2-Meter-Abstandsregel nicht.

Die Aktivisten trugen fast alle Schutzmasken, respektierten aber die am 20. Juni noch geltende 2-Meter-Abstandsregel nicht.

Unerlaubte Demo, 254 Anzeigen

Die Demonstrationen der Extinction Rebellion erfolgen stets ohne Bewilligung; Aktivisten nehmen dabei in Kauf, dass sie strafrechtlich verfolgt werden, was auch in Zürich geschehen ist: Die Stadtpolizei hat 254 Personen an diesem Tag angezeigt.

Extinction Rebellion Zürich wischt das beiseite: «Angesichts der Klima- und Biodiversistätskrise stellt sich uns dies als ein kleines Opfer dar», sagt eine Auskunftsperson, die anonym bleiben will.

Aktivisten leisten oft passiver Widerstand: Dabei müssen sie von der Polizei weggetragen werden.

Aktivisten leisten oft passiver Widerstand: Dabei müssen sie von der Polizei weggetragen werden.

Ein langes Spiel mit der Justiz

Für die Klimaaktivisten beginnt mit der Demo ein langes Spiel mit der Justiz. In den Wochen nach der Aktion erhielten sämtliche angezeigte Personen eine polizeiliche Vorladung zur Einvernahme.

Dabei können die betroffenen Aktivisten auf die Unterstützung der Bewegung zählen, wie uns diese schreibt: «Für viele ist eine solche Gesprächssituation ein Novum, weshalb wir jegliche Unterstützung (davor, dabei, danach) anbieten, die wir können.»

Polizei will Aktivisten einvernehmen

Wenige Tage nach dem Eintreffen der ersten brieflichen Vorladung durch die Polizei riet Extinction Rebellion ihren Aktivisten, den Termin wahrzunehmen, denn «falls Aktivist*innen der Einladung nicht nachkommen, können diese zur Verhaftung ausgeschrieben und abgeholt werden», erklärt die Organisation.

Auch könne dies im Rapport erwähnt werden und zumindest unbewusst auf die Fallführung der Staatsanwaltschaft und der Gerichte einen Einfluss zeitigen.

Die Parole lautet: Nicht reden

Den Zürcher Klimaaktivisten wird aber auch geraten, von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen: «Alle uns bekannten Aktivist*innen werden voraussichtlich von ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch machen.»

Die Stadtpolizei Zürich erklärt auf Anfrage, verschiedenen Straftaten nachzugehen, davon Nötigung, Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen und Hinderung einer Amtshandlung.

Weil sie den Verkehr mehr als drei Stunden lang stilllegten, hat die Polizei Aktivisten wegen Nötigung angezeigt.

Weil sie den Verkehr mehr als drei Stunden lang stilllegten, hat die Polizei Aktivisten wegen Nötigung angezeigt.

Aktivisten sagen ab

Unterdessen haben gemäss Extinction Rebellion die Anwälte der Organisation mit der Staatsanwaltschaft eine Abmachung getroffen: Aktivisten müssen nicht an die Einvernahme kommen, wenn sie lediglich einen Scan der eingeschriebenen Vorladung per Email schicken und dabei erklären, dass sie «darüber nichts sagen möchten".

Ob solche Abmachungen üblich sind, will die Stadtpolizei nicht kommentieren und verweist auf die Staatsanwaltschaft. Diese wiederum hat auf die Stadtpolizei verwiesen. Extinction Rebellion gibt ihrerseits an, dass sie auf die Strafverfolgung mit Einsprüchen reagieren wird.

Die Aktivisten hoffen, «dass Climat Justice auch in die hiesige Juristerei Einzug findet.»

© Alexandra Wey, Keystone

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