Imsi-Catcher
Mario Fehr erneut unter Beschuss: Juso vergleicht ihn mit Erdogan

Die Juso provoziert Polizeidirektor Mario Fehr (SP) erneut. Dieses Mal mit einem Bild auf Facebook, welches Fehr mit Erdogan vergleicht. Der SP-Regierungsrat selbst hat dafür wenig übrig.

Drucken
Teilen
Auf Funiciellos Privatseite sowie auf der Seite der JUSO Schweiz ist dieses provokative Bild zu finden.

Auf Funiciellos Privatseite sowie auf der Seite der JUSO Schweiz ist dieses provokative Bild zu finden.

Facebook/Tamara Funiciello

Das Verhältnis zwischen der Juso und SP-Regierungsrat Mario Fehr steht unter keinem guten Stern: Dieses Mal ist ein provokatives Bild auf Facebook der Stein des Anstosses. So hat die Juso Schweiz sowie deren Präsidentin Tamara Funiciello ein Bild veröffentlicht, welches den umstrittenen türkischen Präsidenten neben Verteidigungsminister Guy Parmelin und den beiden kantonalen Polizeidirektoren Hans-Jürg Käser (FDP, Bern) und Mario Fehr zeigt.

"Was haben diese Männer gemeinsam", ist auf dem Bild zu lesen. Und die Antwort: "Sie alle wollen einen Imsi-Catcher." Mit Imsi-Catchern können Mobiltelefone überwacht werden, auch das Mithören bei Telefonaten ist möglich. Eingesetzt werden die Geräte von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten. Selbst die Kantonspolizei Zürich verfügt über solche Geräte.

JUSO gegen "Schnüffelstaat"

Hintergrund zur Aktion der Juso liefert das Exportverbot in die Türkei, welches das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am vergangenen Mittwoch beschlossen hatte. "In die Türkei darf der Imsi-Catcher nicht mehr exportiert werden, aber gegen die eigene Bevölkerung darf er eingesetzt werden?!? Interessanter Gerechtigkeitssinn..", schreibt die 26-Jährige aufgebracht auf Facebook weiter. Auch die JUSO Schweiz kommentieren auf ihrer Seite nicht minder giftig: "Die Fans von Imsi-Catchern in der Schweiz befinden sich in illustrer Gesellschaft."

Mario Fehr hat dafür nur wenige Worte übrig: "Die ständigen Juso-Provokationen sind nur noch weltfremd und langweilig", sagt er gemäss "Tagesanzeiger". Er betont zudem, dass die Kapo mit den Imsi-Catchern auch regelmässig vermisste Personen suche und so Leben rette.

Der Kampf gegen einen "Schnüffelstaat" erreichte 2015 seinen Höhepunkt, als die Juso Fehr wegen Anschaffung der Spionagesoftware "Galileo" anzeigten, mit welcher unter anderem Whatsapp, Internet-Telefonie und E-Mails überwacht werden können. Nachdem die Kantonsrats-Geschäftsleitung vergangenen November eine Aufhebung von Fehrs Immunität jedoch ablehnte, liessen die Juso ihre Anzeige gegen ihn fallen. Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats kam zudem Ende Mai zum Schluss, Fehr habe beim geheimen Kauf der Spionagesoftware korrekt gehandelt.

Aktuelle Nachrichten