Steuern
"Lex Fifa": Zürcher Kantonsratskommission will Weltfussballverband nicht stärker besteuern

Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission des Zürcher Kantonsrates lehnt die «Lex Fifa» ab. Der Vorstoss von SP und EVP würde dazu führen, dass die Fifa im Kanton Zürich mehr Steuern zahlen müsste.

Philipp Lenherr
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Die FIFA wäre der einzige Verein in Zürich, der von der Gesetzesänderung betroffen wäre. (Archiv)

Die FIFA wäre der einzige Verein in Zürich, der von der Gesetzesänderung betroffen wäre. (Archiv)

KEYSTONE/NICK SOLAND

Der Weltfussballverband Fifa soll weiterhin als Verein und nicht wie ein normales Unternehmen besteuert werden. Eine Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (Wak) des Zürcher Kantonsrates lehnt eine von SP und EVP eingereichte Parlamentarische Initiative ab, die das ändern will. Wie die Wak gestern mitteilte, ist der Entscheid mit 10 zu 5 Stimmen gefallen. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich damit klar durch. Zur Kommissionsminderheit gehörten Vertreter von SP, Grünen und EVP.

Die parlamentarische Initiative verlangt eine Änderung des Steuergesetzes. Vereine mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Franken sollten wie Kapitalgesellschaften besteuert werden. Der Gewinnsteuersatz würde dann 8 Prozent statt 4 Prozent betragen.

Nur Fifa wäre betroffen

Die Änderung hätte im Kanton Zürich einzig die Fifa betroffen, was der Initiative den Beinamen «Lex Fifa» bescherte. Die Kommissionsmehrheit erachtet es als «stossend und rechtsstaatlich bedenklich», dass sich die angestrebte Gesetzesrevision gegen eine einzige Organisation richte.

Die bürgerliche Mehrheit der Kommission verweist im Kommissionsbericht auch auf die grosse wirtschaftliche Bedeutung der seit 1932 in Zürich ansässigen Fifa. Die Organisation und ihre hiesigen Tochtergesellschaften beschäftigten rund 500 Mitarbeitende. Die Initianten hätten nicht belegen können, dass es sich bei der Fifa nicht um einen gemeinnützigen Verein, sondern um ein gewinnorientiertes Unternehmen handle.

Mit dieser Einschätzung ist Wak-Mitglied Stefan Feldmann (SP) nicht einverstanden. «Wenn man sich den Prunkpalast der Fifa auf dem Zürichberg anschaut und von den Löhnen und Boni weiss, die sie bezahlt, dann ist doch offensichtlich, dass man diese Organisation nicht mit einem Chüngelizüchterverein vergleichen kann», sagte er auf Anfrage.

Feldmann räumt ein, dass die Fifa auch viel Gutes tue, beispielsweise in der Entwicklungsarbeit. «Aber das machen andere Unternehmen, die ganz normal besteuert werden, auch.»

Fifa bezahlt auch Steuern

Gemäss der Kommissionsmehrheit stimmt es nicht, dass die Fifa kaum Steuern bezahle. Ihre gewinnorientierten Tochtergesellschaften würden ganz normal besteuert. Zudem habe sich die Fifa – im Gegensatz zu rund 50 anderen internationalen Sportverbänden, die ihren Sitz in der Schweiz haben – nicht von der direkten Bundessteuer befreien lassen, obwohl sie die Voraussetzungen dazu wohl erfüllen würde.

Auch mit diesem Punkt ist die Minderheit der Kommission nicht einverstanden. «Indem die Fifa direkte Bundessteuer bezahlt, ist sie von bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen von der Steuerpflicht in anderen Ländern befreit», sagt Feldmann.

Mit dem deutlichen Entscheid der Wak gegen die «Lex Fifa» dürfte deren Schicksal besiegelt sein. Auch Feldmann geht davon aus, dass der Kantonsrat den Vorstoss wohl definitiv ablehnen wird. Eingereicht wurde die Initiative im Juni 2015 vom damaligen SP-Kantonsrat Martin Sarbach. Die Fifa wurde 2015 von einem Korruptions-Skandal erschüttert, Sepp Blatter trat als Präsident zurück. Im Mai 2016 stimmten 70 Kantonsräte und Kantonsrätinnen für eine vorläufige Unterstützung der «Lex Fifa». Der Zürcher Regierungsrat sprach sich in seiner Stellungnahme zuhanden der Wak für eine Ablehnung der parlamentarischen Initiative aus.

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