Öffnungszeiten
Ladenöffnungszeiten: Noch liberaler geht fast nicht mehr

Die Arbeitsgesetz-Änderung würde im 24-Stunden-Paradies Zürich wenig verändern. Auf dem Zürcher Stadtgebiet wären gerade mal vier Läden von der Veränderung betroffen.

Sophie Rüesch
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Der BP-Tankstellenshop beim Bahnhof Wiedikon wirbt für eine Lockerung des Arbeitsgesetzes, die ihm den Verkauf auch von 1 bis 5 Uhr erlauben würde. Die viel beschworene Bratwurst kann man auf Zürcher Stadtgebiet aber auch heute schon rund um die Uhr kaufen.

Der BP-Tankstellenshop beim Bahnhof Wiedikon wirbt für eine Lockerung des Arbeitsgesetzes, die ihm den Verkauf auch von 1 bis 5 Uhr erlauben würde. Die viel beschworene Bratwurst kann man auf Zürcher Stadtgebiet aber auch heute schon rund um die Uhr kaufen.

Liberalisierung: Weitere Vorstösse hängig

Die Abstimmung über das eidgenössische Arbeitsgesetz vom 22. September bildet nur den Anfang einer Reihe von Vorhaben, die Ladenöffnungszeiten weiter zu liberalisieren. Dazu sind im Kanton Zürich ein und beim Bund drei Entscheide fällig. Bereits überwiesen hat der Nationalrat eine Motion von Filippo Lombardi (CVP, TI), die schweizweite Ladenöffnungszeiten von 6 bis 20 Uhr (werktags) und von 6 bis 19 Uhr (sonntags) zum Ziel hat. Die Kantone könnten die Öffnungszeiten weiter liberalisieren, jedoch nicht wieder einschränken. Ebenfalls überwiesen wurde eine Motion von Fabio Abate (FDP, TI). Sie verlangt eine Ausweitung der Tourismuszonen, in denen Sonntagsverkäufe erlaubt sind. Noch weiter geht eine noch nicht behandelte GLP-Motion, die schweizweit sämtlichen Verkaufsstellen unter 120 Quadratmetern Sonntags- und Nachtarbeit erlauben soll. Einen ähnlichen Vorstoss hat das Zürcher Kantonsparlament bereits überwiesen: Ein Postulat von Gabriela Winkler (FDP) verlangt, die Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (VRLG) so zu ergänzen, dass für den Sonntagsverkauf nicht mehr Lage und Sortiment ausschlaggebend sind, sondern nur noch die Verkaufsfläche. Das Ziel: Alle Läden, die nicht grösser als 200 Quadratmeter sind, sollen auch sonntags öffnen dürfen. Weil dem aber immer noch das eidgenössische Arbeitsgesetz im Weg steht, wären davon nur Familienbetriebe betroffen - es sei denn, die nationale GLP-Motion kommt durch. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt, die VRLG entsprechend zu ändern und das Geschäft in die Vernehmlassung geschickt. Die Antworten werden laut Volkswirtschaftsdirektion derzeit ausgewertet. Das Geschäft wird dem Kantonsrat voraussichtlich noch dieses Jahr zur Genehmigung unterbreitet.

Wenn die Schweiz am 22. September über die Abschaffung der nächtlichen Sortimentsbeschränkung an Tankstellenshops abstimmt, haben Zürcher Spätshopper bei einem Nein wenig zu befürchten. Laut Arbeitsinspektorat wären auf Zürcher Stadtgebiet gerade mal vier Läden von der Veränderung betroffen: je ein BP-Tankstellenshop beim Bahnhof Wiedikon und am Mythenquai; ferner zwei Shops, die nur freitags und samstags geöffnet sind.

24-Stunden-Shops wie diesen an der Langstrasse gibt es zuhauf.

24-Stunden-Shops wie diesen an der Langstrasse gibt es zuhauf.

Um die Bratwurst, welche die Befürworter der Gesetzesänderung gerne ins Feld führen, geht es in Zürich aber ohnehin nicht. Die Bratwurst, die im Gegensatz zu ihrem Artverwandten, dem Cervelat, in Tankstellenshops nachts nicht verkauft werden darf, weil sie nicht zum sofortigen Verzehr geeignet ist, kann man in Zürich nämlich auch anderswo erwerben. Denn der Kanton hat bereits seit dem Jahr 2000 eines der liberalsten Ladenöffnungsgesetze des Landes.

Paragrafen-Wirrwarr

In der Stadt Zürich ist das 24-Stunden-Shoppen längst Realität. Wer sich davon überzeugen möchte, muss sich nur einmal nachts oder sonntags im Langstrassenquartier auf Bratwurstsuche machen. Dort reiht sich 24-Stunden-Shop an 24-Stunden-Shop; Bratwurst wie Cervelat werden dort rund um die Uhr verkauft. Wie sich das mit dem Gesetz vereinbaren lässt, erschliesst sich nicht auf den ersten Blick. Ein regelrechter Paragrafendschungel bestimmt, wer was wann anbieten darf – ein Paragrafendschungel, bei dem manchmal selbst die zuständigen Behörden den Durchblick verlieren können.

Mitverantwortlich für das Öffnungszeiten-Wirrwarr ist die parallele Gültigkeit von Bundes- und Kantonsgesetz. Die kantonale Verordnung zum Ruhetags- und Ladenöffnungsgesetz (VRLG) erlaubt von Montag bis Samstag uneingeschränkte Öffnungszeiten, auch nachts. Doch Detaillisten, die Angestellte beschäftigen, müssen sich zusätzlich nach den Bestimmungen des eidgenössischen Arbeitsgesetzes richten. Dieses erlaubt die Arbeit wochentags nur zwischen 6 und 23 Uhr.

Sonntags müssen die Läden generell geschlossen bleiben. Die Ausnahmen – hier folgt der Kanton weitgehend dem Bundesgesetz – sind jedoch zahlreich: So dürfen etwa Bäckereien, Milchgeschäfte, Blumengeschäfte, Kioske, Apotheken und Läden in Zentren des öffentlichen Verkehrs sonntags ihre Türen öffnen.

Familienbetriebe bilden Ausnahme

Gänzlich von den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes ausgenommen sind hingegen Familienbetriebe. Sie gelten als Läden ohne Angestellte, das Arbeitsgesetz greift hier also nicht. Von der kantonalen Verordnung sind jedoch auch diese Familienbetriebe nicht ausgenommen.

Die Läden fallen zwar grösstenteils unter die Sonderkategorie Kiosk, die vom generellen Sonntagsverkaufs-Verbot nicht betroffen ist. Die Sonderregelung für Kioske sieht aber auch eine Einschränkung des Sortiments vor: Sie dürfen nur «Presseerzeugnisse, Süssigkeiten, Tabak- und Souvenirwaren sowie kleine Verpflegungsartikel zum Verzehr an Ort und Stelle oder für unterwegs» verkaufen. Die Zehnerpackung Eier und die Pouletbrust, die in den 24-Stunden-Shops sonntags verkauft werden, wären somit nicht zulässig.

Bei der städtischen Gewerbepolizei, die für den Vollzug der Ladenöffnungszeiten-Verordnung in der Stadt Zürich zuständig ist, kennt man das Problem. 24-Stunden-Shops fallen besonders bezüglich Sortiment «in einen grauen Bereich, bei dem die Gewerbepolizei einen gewissen Ermessensspielraum hat», heisst es bei der Stadtpolizei. «Im Rahmen der Verhältnismässigkeit wird auch einmal ein Auge zugedrückt.»

Auch Detaillisten bauen aus

Zu den Sonderfällen Tankstellenshops und Familienbetriebe kommen in der Stadt Zürich zunehmend längere Öffnungszeiten der Detailhandelsriesen. Coop hat seine Öffnungszeiten innerhalb der letzten Monate sukzessive heraufgeschraubt. Die Zeiten, in denen alle Läden noch um 18.30 Uhr schlossen, sind längst vorbei: In der Stadt Zürich sind montags bis samstags rund 40 Coop-Filialen bis 20 oder 21 Uhr geöffnet, acht sogar bis 22 Uhr.

Die Öffnungszeiten würden sich nach dem Kundenbedürfnis richten, heisst es bei Coop. Für einen weiteren Ausbau auf Öffnungszeiten bis 23 Uhr – was das Arbeitsgesetz noch zuliesse – bestünden aber «zurzeit keine konkreten Pläne».

Die Migros ist bezüglich Ladenöffnungszeiten zurückhaltender; die meisten Supermärkte in der Stadt sind bis 19 oder 20 Uhr geöffnet. «Wir sind keine Freunde von Rundumschlägen bei der Frage nach Öffnungszeiten», sagt Andreas Reinhart, Mediensprecher der Genossenschaft Migros Zürich.

Ob sich längere Öffnungszeiten für Kundschaft und Unternehmen lohnen würden, werde punktuell abgeklärt. Gleichzeitig räumt Reinhart mit dem Kundenbedürfnis-Argument auf: «Über das ganze Verkaufsstellennetz gesehen, stellen wir kein Kundenbedürfnis nach bedeutend längeren Öffnungszeiten fest.»

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