Umwelt
«Kreislauf-Initiative» der Jungen Grünen geht Regierungsrat zu wenig weit: Baudirektor Neukom hat Gegenvorschlag

Für einmal geht dem Regierungsrat eine Initiative fast zu wenig weit: Die «Kreislauf-Initiative» der Jungen Grünen findet Baudirektor Martin Neukom (Grüne) «zu eng formuliert». Sein Gegenvorschlag für einen neuen Umwelt-Verfassungsartikel soll deshalb mehr beinhalten.

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Lehnt die Kreislauf-Initiative der Jungen Grünen ab, präsentiert aber einen Gegenvorschlag: der Grüne Baudirektor Martin Neukom. Das letzte Wort hat das Volk. (Archivbild)

Lehnt die Kreislauf-Initiative der Jungen Grünen ab, präsentiert aber einen Gegenvorschlag: der Grüne Baudirektor Martin Neukom. Das letzte Wort hat das Volk. (Archivbild)

Keystone/Alexandra Wey

Die «Kreislauf-Initiative» der Jungen Grünen fordert einen neuen Verfassungsartikel, mit dem ressourcenschonender Konsum und weitgehende Kreislaufwirtschaft verankert werden sollen.

Dabei konzentriert sich die Initiative grösstenteils auf Privathaushalte, etwa mit dem Thema Food Waste oder dem Vermeiden von Verpackungen. Der Regierungsrat, insbesondere der Grüne Baudirektor Martin Neukom, ist inhaltlich zwar völlig einer Meinung wie die Jungen Grünen, hätte selber aber gerne noch etwas mehr.

Bauwirtschaft macht am meisten Abfall

Denn nicht die Privathaushalte sind für den grössten Haufen Abfall verantwortlich, sondern die Bauwirtschaft. Von den drei Tonnen Abfall pro Kopf und Jahr stammt nur ein Viertel von den Haushalten.

«Wenn Bauschutt wiederverwertet wird, fällt das wirklich ins Gewicht», sagte Neukom am Dienstag vor den Medien. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates ist deshalb breiter formuliert und konzentriert sich nicht primär auf die Haushalte.

Was hingegen fehlt, ist die explizite Erwähnung von Anreizen. In der Initiative der Jungen Grünen steht, dass Kantone und Gemeinde auch «Anreize» für ressourcenschonenden Konsum schaffen sollen. Im Gegenvorschlag des Kantons sind lediglich «günstige Rahmenbedingungen» erwähnt.

Für Neukom ist dies jedoch kein grosser Unterschied, denn ein Verfassungsartikel sei abstrakt und gebe lediglich die Richtung vor. Die konkreten Massnahmen seien nicht hier verankert, sondern müssten noch von Kanton und Gemeinden beschlossen werden. Ein Beispiel wäre etwa, dass der Kanton die Plastiksammlung vorschreibt.

Es ginge auch ohne Verfassungsartikel

Juristisch gesehen bräuchte der Kanton dafür aber nicht einmal einen Umwelt-Verfassungsartikel, der die Richtung vorgibt. Er könnte solche Massnahmen auch heute schon beschliessen, ganz ohne neuen Verfassungsartikel 106a.

Die Initiative der Jungen Grünen und der Gegenvorschlag gehen nun in die kantonsrätliche Kommission und danach in den Kantonsrat. Das letzte Wort hat dann das Volk. Spätestens am 25. September 2022 soll die Vorlage an die Urne kommen.

Den Jungen Grünen fehlt das Wort «Konsum»

Die Jungen Grünen sind mit dem Gegenvorschlag grundsätzlich zufrieden, wie sie mitteilten. Es sei gut, dass der Regierungsrat den Ansatz der Initiative sogar verbreitert habe. Allerdings fehle das Wort «Konsum». Damit erwähne der Gegenvorschlag nicht, dass «wir uns mit der Konsumgesellschaft in eine Sackgasse manövrieren».

Die Jungen Grünen vermissen zudem, dass verhindert werden solle, dass Fremdstoffe in die Umwelt gelangen würden, etwa Mikroplastik. Sie hoffen, dass der Kantonsrat diesen Punkt wieder in die Vorlage aufnimmt. Ob die Jungen Grünen ihre Initiative dann zurückziehen würden, ist noch offen.