Der Einsatz modernster technologischer Mittel wird bei der Verbrechensbekämpfung immer wichtiger. Die herkömmliche Telefonüberwachung, die schon lange Zeit eingesetzt wird, reicht nicht mehr aus. Mit einer Motion im Kantonsrat fordern Vertreter der AL, Grünen und GLP den Regierungsrat nun dazu auf, eine Rechtsgrundlage für einen Rechenschaftsbericht über den Einsatz verdeckter elektronischer Ermittlungs- und Überwachungsmittel bei abgeschlossenen Verfahren auszuarbeiten.

Als Beispiele für solche Überwachungsmittel werden sogenannte Staatstrojaner sowie IMSI-Catcher genannt. Bei Staatstrojanern handelt es sich um Software, die auf Computer oder Mobiltelefone von Verdächtigen eingeschleust werden, um deren Kommunikation zu überwachen, selbst wenn diese verschlüsselt sein sollte. IMSI-Catcher sind Geräte, die sich zwischen Mobiltelefone und Handyantennen schalten können. Mit ihnen lässt sich der Standort eines Handys eingrenzen.

Ausmass offenlegen

Über die Telefonüberwachung wird jährlich ein Bericht veröffentlicht. So teilte der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr Ende Februar mit, dass in der Schweiz im Jahr 2015 insgesamt 9650 Überwachungsmassnahmen durchgeführt wurden. Dabei kann es sich beispielsweise um Überwachung in Echtzeit, also das Abhören von Telefongesprächen, sowie um rückwirkende Überwachung, also etwa die nachträgliche Auswertung von Verbindungsdaten eines Telefonanschlusses, handeln. Angegeben wird auch, welche Art von Verbrechen mit den Massnahmen verfolgt wurden. Bei rund der Hälfte war der Verdacht auf Drogenhandel im grossen Stil Anlass für Ermittlungen. Knapp ein Drittel betraf schwere Vermögensdelikte.

Die Motion im Zürcher Kantonsrat fordert nun, dass der Kanton für Überwachungsmittel wie Staatstrojaner und IMSI-Catcher einen ähnlichen Bericht herausgibt. Dieser soll sowohl über die Häufigkeit und die Gründe des Einsatzes solcher Mittel als auch über deren Wirksamkeit informieren. Die Öffentlichkeit und die Politik brauchten solche Informationen, um sich eine Meinung über die Überwachungsmassnahmen bilden zu können, heisst es in der Begründung des Vorstosses.