Sozialhilfe
«Je ärmer sie sind, desto grösser der Abbau ihrer Rechte»

Fälle von missbräuchlichem Sozialhilfebezug sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Doch Fehler passieren auch zulasten von Sozialhilfebezügern. Eine neue Fachstelle kämpft dagegen an.

Matthias Scharrer
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Andreas Hediger, Leiter der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht in Zürich. (mts)

Andreas Hediger, Leiter der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht in Zürich. (mts)

Die Frau war dem Nervenzusammenbruch nahe: Hochschwanger stand sie plötzlich vor dem Nichts. Ihre Notwohnung in einer Zürcher Gemeinde war ihr gekündigt worden. Grund: Die Polizei hatte bei einer Kontrolle gemerkt, dass ihr Freund, der in der Schweiz keine Aufenthaltsbewilligung hat, vorübergehend bei ihr wohnte. Sie fand bei einer Freundin in einer Nachbargemeinde Unterschlupf. Auf Anraten des Sozialamts meldete sie sich in ihrer bisherigen Wohngemeinde ab. In der Folge verlor die Migrantin, die seit 16 Jahren in der Schweiz lebt, ihre Aufenthaltsbewilligung – worauf ihr die Sozialhilfe um 15 Prozent gekürzt wurde.

Ende Januar suchte sie Hilfe bei der neuen Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) in Zürich, die den Fall gestern vor den Medien schilderte. Das Blatt wendete sich: Anfang Februar erhielt sie wieder eine Aufenthaltsbewilligung, das Sozialamt zahlte wieder die volle Leistung. Als sich die UFS an die Gemeinde wandte, stellte diese der Frau wieder eine Notwohnung zur Verfügung. Und mithilfe der UFS kam sie schliesslich zu einer regulären Wohnung. Heute zieht sie dort ein.

«Ich hatte viele solche Fälle», sagt der auf Sozialhilfe spezialisierte Anwalt Pierre Heusser, der mit der UFS zusammenarbeitet. «Fehler passieren überall. Aber in der Sozialhilfe geht es in der Folge immer gleich um existenzielle Fragen.» Heusser geht davon aus, dass die Fehlerquote zulasten von Sozialhilfebezügern in den Sozialämtern mindestens gleich hoch ist wie die Sozialhilfe-Missbrauchsquote. Diese wird gemeinhin auf vier bis fünf Prozent beziffert.

«In den meisten Fällen passieren die Fehler wohl aus Überforderung», sagt Heusser. «Die ganz hanebüchenen Geschichten kommen in kleineren Gemeinden vor.» Bisweilen fehle es dort in den Sozialämtern an qualifiziertem Personal, das sich im komplexen Regelwerk der Sozialhilfe auskenne. «Manchmal braucht es nicht mehr als ein klärendes Gespräch, um die Fehler zu beheben», so der Anwalt weiter. Entscheidend sei für Sozialhilfebezüger, dass man sich schnell wehren könne und dabei guten Rechtsschutz habe.

Genau daran hapere es aber bisher in der Schweiz. Schon die Akteneinsicht gestalte sich für Sozialhilfebezüger schwierig. Einen Anwalt können sie sich gemäss Heusser nur leisten, wenn Verwandte oder andere Geldgeber dafür bezahlen. Und die unentgeltliche Rechtsvertretung, bei der das Gericht die Anwaltskosten übernimmt, werde in Sozialhilfefällen nur selten bewilligt.

Abhilfe will nun die UFS schaffen, die Anfang 2013 in Zürich ihre Tätigkeit aufgenommen hat. Sie berät Leute, die Probleme mit der Sozialhilfe haben, begleitet sie auf Ämter und vertritt sie vor Gericht, wie UFS-Leiter Andreas Hediger erklärte. Das Angebot richtet sich an Sozialhilfe-Berechtigte in der ganzen Deutschschweiz und ist für sie gratis.

Allerdings steht die durch Spenden finanzierte UFS noch auf wackligen Beinen: Sie umfasst bislang nebst Freiwilligenarbeit lediglich eine die 80-Prozent-Stelle. Um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden, ist für 2014 geplant, auf 200 Stellenprozent aufzustocken.

Hervorgegangen ist die UFS aus der IG Sozialhilfe. Nachdem diese die Rechtsberatung aufgab, um sich auf die Langzeitbetreuung von Armutsbetroffenen zu konzentrieren, gründeten die Verantwortlichen den Verein UFS. Er zählt heute rund 50 Mitglieder.

«Unser Ziel ist es, die Menschenrechte zu verteidigen», sagte UFS-Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Philip Stolkin. Diese seien bei Sozialhilfebezügern gefährdet: zum einen durch Entmündigung, zum anderen, weil das Recht auf rechtliche Vertretung aus Kostengründen zumeist entfalle. Stolkins Fazit: «Je ärmer sie sind, desto grösser ist der Abbau ihrer Rechte.»

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